Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine Vorrednerin ist ja nicht müde geworden, dauernd stolz zu sein. Sie war stolz über diese Regelung und über jene Regelung und darauf, wer alles im Bund uns nachahmt. Ich muss sagen, ich habe da eine andere Wahrnehmung. Es gibt die vielen Brandbriefe aus den verschiedensten Schulen, aus den verschiedensten Bildungsstätten. Es gibt auch Statistiken, bei denen Leistungen auf Bundesebene gemessen wurden. In dem Vergleich haben wir in der Regel nicht so gut ausgesehen. Da war mancher schon stolz, wenn er im Mittelfeld war. Also soll man mit dem Stolz vorsichtig sein. Ich meine, wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir in Zukunft stolz sein können, was unsere Kinder sind und was sie leisten können. Es ist nämlich die Aufgabe unseres Bildungssystems, aus den Kindern, die uns anvertraut sind, Staatsbürger zu machen, die verantwortlich handeln können, die auch glücklich sind und die staatstragend sind und die sich allgemein wohlfühlen. Das ist unsere Aufgabe. Der Datenschutz ist ein Teil, der mit dieser Aufgabe zusammenhängt. Ich habe es schon einige Male gesagt, ich war 45 Jahre Lehrer, in denen war der Datenschutz eine Selbstverständlichkeit. Der Datenschutz war eine Selbstverständlichkeit. Natürlich bin ich nicht nach Hause gegangen und habe selbst meiner Frau nicht erzählt, was dieses oder jene Kind morgens angestellt hat oder was der Kollege gemeint hat und so weiter. Nein, ich habe in der ganzen Zeit meiner Berufstätigkeit diesen Datenschutz wirklich sehr ernst genommen, vielleicht sogar übertrieben ernst genommen. Ich habe ihn aber mindestens sehr ernst genommen. Nun sind die Gegebenheiten heute andere, als sie vor zehn, 20 oder 50 Jahren waren. Das ist klar. Einer unserer Professoren hat an der Uni gesagt, die Schule hinkt immer ungefähr 30 Jahre hinter dem Leben zurück. Ich habe das schon eine Weile beobachten können; so ungefähr stimmt es. Das heißt, wir sind jetzt auch auf gut saarländisch gesagt „hinne hott“. Aber der Datenschutz darf nicht der Mittelpunkt der Schularbeit sein. Er muss ein Teil sein. Da kommt schon die Schwierigkeit. Wie soll ich, wenn ich noch nicht einmal das angestrebte Ziel der Digitalisierung erreiche, schon genau für alle Schulen wissen, wie ich den Datenschutz regeln soll? Wir haben es gesehen; es ist heute hier gesagt worden, auch von der Ministerin. Wir leben ja nicht im rechtsfreien Raum; wir haben schon Vorschriften und Gesetze. Diese stimmen nicht mehr überein mit der Wirklichkeit, also müssen sie reformiert werden. Das ist unsere Aufgabe. Das ist aber eine schwierige Aufgabe. Ich rate überhaupt davon ab zu versuchen, diese bis in die letzte Feinheit endgültig für die nächsten 50 Jahre zu regeln. Welche Situation haben wir denn im Land? Wir haben ein kleines Land, aber dennoch haben wir verschiedene Schulgattungen. Wir haben die kleine Grundschule, wir haben die sehr großen, ganz verschieden gestalteten Berufsbildungszentren, wir haben Gemeinschaftsschulen, wir haben Gymnasien, Förderschulen, ganz verschiedene Förderschulen. Alle diese Schulen, selbst die Schulformen unter sich, unterscheiden sich, ob eine Schule in Wadern steht oder in Quierschied. Das ist schon wieder ein Unterschied. Wie will ich denn für alle diese Schulen Gesetze machen, die für alle diese Schulen gleichzeitig gelten und dann vielleicht und hoffentlich auch noch für die nächsten zehn Jahre? Das geht nicht. Aus diesem Grunde empfehle ich, dass man keine Gesetze macht. Das ist ja sowieso so eine Sache. Wir sind immer gegen die Bürokratie. Aber wir selbst machen sie ja. Die Leute machen sie nicht. Wir machen die Bürokratie mit unseren Gesetzen, die wir hier dauernd einbringen. Wir machen sie! Warum muss das ein Gesetz sein? Warum kann das nicht zum Beispiel eine Richtlinie oder eine Empfehlung sein, die das Bildungsministerium für Gymnasien oder für Grundschulen ausgibt, die verschieden sind? Oder für die Grundschule von hier und die Grundschule von dort, die wieder untereinander verschieden sind? Warum überlässt man das nicht zum großen Teil den Schulen selbst, wie sie das organisieren? Dort sitzen doch die Fachleute, die das nachher durchführen müssen. Wenn sie nicht in der Lage sind, das durchzuführen, dann sind sie natürlich auch nicht in der Lage, das zu beurteilen. Wenn die Fachleute das nicht können, wieso können dann die Leute im Ministerium das? In der Regel sind diejenigen, die Gesetze machen, keine Schulleute, sondern Juristen. - Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von der AfD.)