Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern zum Ende der Debatte schon mal die ersten Wortmeldungen aufgreifen und mich zuallererst bei den Rednerinnen und Rednern der SPD- und der CDU- Landtagsfraktion für die sehr konstruktive Diskussion bedanken, insbesondere auch dafür, dass wir am heutigen Tage eine breite Zustimmung für dieses Gesetz in Erster Lesung haben werden. Wir können vor allen Dingen eines heute gemeinsam feststellen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben mit der großen Anhörung vor drei Jahren, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es noch selten in Deutschland in einem Parlament eine so breite Jugendbeteiligung gab wie vor drei Jahren bei uns und große Erwartungen und vielleicht auch ein bisschen Misstrauen geweckt wurden: Wird denn die Politik in der Lage sein, darauf einzugehen? - Heute können wir feststellen, wir haben Wort gehalten, wir bringen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach vorne. (Beifall von der SPD.) Ich muss aber auch eines sagen, denn das muss man vielleicht in Richtung AfD noch mal erklären: Die Kernüberlegung hinter diesem Gesetz ist die Anerkennung, dass Kinder eigene Rechte haben und dass man diesen als Staat, aber auch als Erwachsener mit Respekt zu begegnen hat. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Diesen Respekt vor den Rechten von Kindern haben Sie heute völlig vermissen lassen, das passt wohl nicht in Ihr autoritäres Weltbild. Wie Sie und Ihresgleichen mit Kindern und Jugendlichen umgehen, haben wir in der Vergangenheit gesehen, das sehen wir auch an Vorschlägen in ostdeutschen Parlamenten. Das ist nicht der Weg, wie wir Kinder und Jugendliche im Saarland beteiligen wollen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was die verschiedenen Punkte betrifft, die der Kollege Reiter heute genannt hat, will ich kurz auf drei Aspekte eingehen. Zum Ersten geht es um die Frage, ob das nicht schneller hätte gehen können. ‑ Ja, manches hätte schneller gehen können, wenn man sich in der letzten Großen Koalition hätte einigen können. Das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, geht aber weit über das hinaus, was wir damals mit Ihnen gemeinsam hätten machen können. Insofern ist es ein guter Fortschritt. Vor allen Dingen haben wir in dieser Legislaturperiode Kinder und Jugendliche auf dem Weg zum heutigen Tag beteiligt. Das war uns wichtig. Deshalb haben wir uns auch diese Zeit genommen. Zum Zweiten will ich etwas zum Thema Jugendcheck sagen. Der Jugendcheck, den wir im Saarland jetzt einführen, ist ein Modell. Die wenigsten Bundesländer haben überhaupt das Instrument des Jugendchecks aufgegriffen. Wie man das in der Praxis umsetzt, ist nicht ganz leicht, aber dass wir zwei Stellen haben, dass wir einen klaren Auftrag haben, das ist schon viel. Wir sollen auf diesem Weg in eine neue Form der Beteiligung, die wir gemeinsam erproben wollen, auch eine gewisse Offenheit haben, wie das in der Praxis klappt. Ich glaube, wir sind gut ausgestattet. Zum Dritten ist die Frage, ob wir ein Landesjugendparlament brauchen. Wir brauchen es meiner Meinung nach nicht, denn bei Beteiligung ist eines wichtig: niedrigschwellig, jeder und jede sollte Zugang haben. Das ist bei einem Landesjugendparlament außerordentlich schwierig, deshalb wollen wir einen anderen Weg gehen. Wir sind aber gerne bereit, diese Frage im Rahmen der Anhörung mit Ihnen, mit den Verbänden zu diskutieren. Dann sehen wir ja, wie das Meinungsbild ist. Insgesamt ist es wichtig, noch einmal auf zwei Punkte hinzuweisen: Erstens ist dieses Gesetz Teil einer breiten jugendpolitischen Offensive der saarländischen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Die verschiedenen Initiativen und Gesetzentwürfe, die wir bereits umgesetzt haben, sind von der Kollegin Holzner genannt worden. Kinder und Jugendliche haben eine hohe Priorität bei dieser Landesregierung. Zweitens, das ist mir für die weitere Debatte wichtig: Jedes Gesetz entscheidet sich in seiner Qualität nachher in der Umsetzung. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. So sollten wir auch weiter diskutieren, dass wir diejenigen, die vor Ort in der Verantwortung sind, die Städte und Gemeinden, die Bürgermeister, die Ratsmitglieder, die Verwaltungen, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher befähigen, mit der Jugendhilfe, mit der Jugendarbeit vor Ort die Möglichkeiten für mehr Demokratie lebendig werden zu lassen, in den Gemeinden dafür zu werben, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist die Mühe aller Demokratinnen und Demokraten wert. Ich freue mich darauf, dass dieses Saarland damit für Kinder und Jugendliche bunter, vielfältiger und demokratischer wird. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)