Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegi*nnen! Liebe Saarländer*innen! Und an dieser Stelle natürlich: liebe junge Saarländer*innen! Ich muss zu Beginn meiner Rede erst mal das Wort für euch junge Saarländer*innen, für euch Kinder und Jugendliche, ergreifen. Denn dem, was der Kollege Schaufert hier von sich gegeben hat, dass ihr keine eigenständige Meinung hättet, dass ihr nicht eigenständig denken könntet, sonst wärt ihr Erwachsene, widerspreche ich vehement und ich empfinde es als eine Frechheit, das von unseren Kindern und Jugendlichen zu behaupten! (Beifall von der SPD.) Heute ist ein guter Tag für unsere Jugendlichen und ein guter Tag für unsere Demokratie. Es ist die Erste Lesung des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes. Das ist ein Grund zu feiern, denn dieses Gesetz verankert, was die UN-Kinderrechtskonvention schon lange fordert, die übrigens verbindlich für Deutschland ist, nämlich das Recht unserer Kinder auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung. Die saarländische Landesregierung hat einen Gesetzesvorschlag gemacht, der für das Saarland revolutionär ist. Schön, dass er auch Ihnen gefällt, Herr Reiter. Und schön, dass Ihnen diese Schuhe gefallen. Mir auch. Wäre es nach uns gegangen, würden wir schon lange in diesen Schuhen gehen. Das war nur leider wegen der CDU nicht möglich; etwas Gutes schlechtzureden, das kann man machen, muss man aber nicht. Ich sage aus voller Überzeugung: Dieser Gesetzentwurf ist revolutionär, denn hier werden die Rahmen für einen hoch spannenden und lohnenden Prozess geschaffen. Wir geben den saarländischen Kindern und Jugendlichen nicht nur eine Stimme, sondern wir ermöglichen ihnen, selbst ihre Stimme zu erheben, mitzuwirken, und das genau dort, wo sie es am meisten merken, dort, wo sie wohnen, in den Kommunen und in ihrem Bundesland, dem Saarland. Die Kinder und Jugendlichen haben das Recht, altersgerecht beteiligt zu werden. Jugendbeteiligung kann viele verschiedene Formate haben. Das ist wichtig und gut so. An dieser Stelle ermutige ich uns alle, bei diesem Prozess kreativ zu sein, Dinge auszuprobieren. Gleichzeitig möchte ich ein paar greifbare Beispiele nennen, wie Jugendbeteiligung aussehen kann. Warum sollten Kinder im Jugendalter keine Vorschläge machen dürfen, was ihnen auf dem Spielplatz fehlt, um sich auszutoben? Und warum sollten die Vorschläge nicht in Form eines schönen Bildes im Rathaus ankommen dürfen? Warum sollten Jugendliche nicht bei einer Onlinebefragung mitmachen können, wenn es um die Belebung der Dorfmitte geht? Jugendforum, Jugendversammlung, regelmäßige Treffen mit Politiker*innen, das alles können Formate sein, welche Kinder und Jugendliche beteiligen. Beteiligung heißt aber nicht unrealistisches Wunschkonzert, liebe Kolleg*innen, Beteiligung heißt offener Umgang, Transparenz, Rahmenbedingungen, auch finanzielle Rahmen. Beteiligung heißt, dass altersentsprechend über die verschiedenen Alternativen, die konkrete Umsetzung und die Kostenkalkulation gesprochen werden muss. Es muss beispielsweise darüber gesprochen werden, wo der Skaterpark hin soll. Wo ist er für die Jugendlichen gut erreichbar? Wo kann man auch mal laut sein, ohne die Nachbarinnen und Nachbarn zu stören? Und wo hat die Gemeinde überhaupt einen Bauplatz? - Es ist ein Ringen um die beste Idee und manchmal auch den besten Kompromiss. Es geht darum, mit unseren Kindern und Jugendlichen einen Pitch zu erzielen, einen zielgerichteten Dialog zu führen - auf Augenhöhe. (Beifall von der SPD.) Kollegin Holzner hat es eben schon erwähnt. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Lasst uns mehr Demokratie wagen!“ Es sind Worte von Willy Brandt, die anscheinend einige sehr beängstigen. Mit Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen wagen wir mehr Demokratie im Saarland und stärken sie damit nachhaltig, sowohl unsere Demokratie als auch unsere Kinder und Jugendlichen, die Selbstwirksamkeit erfahren. Heute ist ein guter Tag für unsere Jugendlichen. Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie, liebe Kolleg*innen. (Beifall von der SPD.) Klar ist, dass wir unsere Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Denn wenn es gut sein soll, und das soll es, dann braucht es die Unterstützung auf fachlicher Ebene. Das Gesetz sieht hierfür die Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung vor, welche als erste Anlaufstelle für die Kommunen dient. Diese wird Hilfestellung geben, aber auch zu den tollen örtlichen Institutionen vernetzen, die es sowieso schon gibt, sodass der Prozess den Gegebenheiten, den Bedürfnissen und dem Sozialraum angepasst losgehen kann. Wofür ich sensibilisieren will, ist: Es gibt kein Jugendbeteiligungsformat, das man aus der Schublade zieht, einen Haken dransetzt, und dann ist dem Ganzen genüge getan. Nein, bitte nicht! Mit den Worten von Jörg Sommer, dem Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin Instituts für Partizipation, möchte ich genau (Abg. Klein (SPD)) das unterstreichen; ich zitiere ihn mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Je umfassender, tiefer ein Beteiligungsprozess durchgeplant wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er scheitert. - Wir wollen, dass Jugendbeteiligung ein Erfolgsprojekt ist, das in ganz vielen verschiedenen Formen in der jeweiligen Kommune und Umgebung genutzt wird. Ich bin sehr dankbar, dass in diesem Gesetzentwurf diese große Freiheit der Umsetzung für die Kommunen gegeben wurde, denn ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung aus der außerschulischen Jugendarbeit sagen, dass es die Freiheit braucht, um ordentliche und nachhaltige Prozesse anzustoßen, um alle mitzunehmen, auch die Kinder und Jugendlichen, die nicht in Vereinen oder Ähnlichem organisiert sind. Und das, liebe Kolleg*innen, soll unser Anspruch sein für unsere Kinder und Jugendliche, für unsere Demokratie! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und. Das Ganze kostet uns bis 2027 660.000 Euro. Das ist ein guter Start. Aber vor allem ist es ein guter Tag für unsere Jugendlichen und für unsere Demokratie. Uns liegt hier ein richtig guter Gesetzentwurf vor, der einen sehr wichtigen, überfälligen Prozess anstößt. Dafür möchte ich mich bei unserem Sozialminister Magnus Jung und dem gesamten Ministerium von Herzen bedanken. Aber ich möchte mich auch bei den Jugendlichen bedanken, die mit dem Jugendforum daran mitgewirkt haben und allen, die sich in dem ersten Anhörungsprozess engagiert haben. Hier wurde sich richtig Gedanken gemacht, und das merkt man. Ich freue mich schon riesig auf die Anhörung zu diesem Gesetz und die Meinungen der verschiedenen Expert*innen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung nicht nur zustimmen, sondern diesen Meilenstein so richtig abfeiern! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, es ist Zeit, dass wir Jugendbeteiligung nicht nur als nette Geste oder Lippenbekenntnis betrachten, sondern als grundlegendes Prinzip unserer Demokratie leben. Wir müssen Jugendlichen ermöglichen, sich in politischen Gremien, Bürgerinitiativen und anderen Formaten zu engagieren. Wir müssen ihre Interessen in unsere Entscheidungsprozesse integrieren und ihre Meinungen ernsthaft berücksichtigen, denn letztendlich profitieren wir alle von einer lebendigen und aktiven Demokratie, in der alle eine Stimme haben und gehört werden. Die Einbeziehung der Jugend stärkt nicht nur unsere Demokratie, sondern fördert auch die Entwicklung von jungen Menschen zu mündigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern - es kann sein, dass Sie von der AfD deswegen so große Angst davor haben. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass Jugendbeteiligung nicht länger ein Randthema ist, sondern zu einem integralen Bestandteil unserer politischen Kultur wird. Lassen Sie uns den jungen Menschen in unserem Land zeigen, dass Ihre Meinung zählt und dass sie die Zukunft aktiv mitgestalten können. Liebe Saarländer*innen, heute ist ein guter Tag für unsere Jugendlichen, für unsere Demokratie! (Beifall von der SPD.)