Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor allem aber liebe Kinder, Jugendliche und junge Menschen in diesem Land! Auch von mir ein herzliches Willkommen an die Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendrings, liebe Hannah Meuler, lieber André Piro, die heute hier sind, aber auch schön, Georg Vogel, dass Sie mit Ihrem Team heute da sind. Herzlich willkommen hier bei uns! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Junge Menschen sind politisch. Sie haben Meinungen und wollen unsere Welt zum Besseren verändern. Diese Möglichkeit müssen wir ihnen geben. Sie müssen die Chance haben, aktiv an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Sie müssen gehört werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, denn unsere Kinder, unsere jungen Menschen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Genau deshalb müssen sie auch über diese Zukunft mitbestimmen können. Deswegen ist für uns das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz so wichtig. Wir werden dieses Gesetz hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik heute auf den Weg bringen. (Beifall von der SPD.) Herr Reiter, wir haben das sorgfältig und mit viel Beteiligung junger Menschen gemacht, so wie wir das auch wollten. Wir haben Ihnen letztes Mal schon gesagt - ich möchte das auch heute tun -: Hätte Herr Mildau in der letzten Legislatur nicht den Rotstift derart angesetzt, dass wir das Gesetz nicht auf den Weg bringen konnten, wäre es schon längst in die Umsetzung gegangen. (Abg. Commerçon (SPD): So ist das. - Beifall von der SPD.) Das muss man leider sagen. - Demokratie zu leben, ist nicht immer leicht. Es gilt, politische Freiheit und Gleichheit sowie Beteiligungsrechte zu leben, diese erfassbar zu machen, um Lösungen zu ringen und Kompromisse zu finden, sich zu streiten, den anderen zu sehen und ihn und seine Interessen ernst zu nehmen und am Ende unsere Lebenswirklichkeit, unser Saarland zu gestalten. Wir haben den Entwurf des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes vor uns liegen, ein Gesetz, mit dem wir echte Partizipation und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Menschen schaffen wollen. Wir wissen, dass junge Menschen ihre Lebenswirklichkeit mitgestalten wollen. Ich habe eben schon gesagt, dass bereits in der letzten Legislatur umfassende Anhörungen stattfanden. Ich war damals - ich kann das nicht oft genug wiederholen - mehr als beeindruckt, als 80 Vereine, Verbände und Einzelpersonen der Einladung unseres Sozialausschusses gefolgt sind. Auch im letzten November, als das Jugendforum hier im Landtag stattgefunden hat - im Übrigen das erste dieser Art auf Landesebene -, waren 120 Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren im Landtag. Wir haben uns mit ihnen darüber ausgetauscht, was sie unter Beteiligung verstehen und wie sie sich Beteiligung vorstellen. Alle Beteiligten - damals wie heute - haben uns als saarländische Politik Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben. Würde man die Hausaufgaben durchgehen, würde dort stehen: Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik. Wir brauchen Beteiligungsformen auf allen Ebenen, also auf Kommunal- und Landesebene. Wir brauchen finanzielle Mittel, um eigene Akzente in Form von kleinen Projekten umsetzen zu können. Wir wollen wählen können. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die uns auch bei Themen fragt, die vielleicht nicht in erster Linie jugendpolitisch wirken, aber ja: Wir haben Vorstellungen zu Nachhaltigkeit, zum Klimawandel, zum ÖPNV, zur Stadtplanung und vielem mehr. Wir möchten echte Partizipation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Partizipation heißt, dass Jugendliche ihre Umgebung aktiv gestalten können. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt. Ihre Standpunkte und Bedürfnisse müssen politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. (Beifall von der SPD.) Die Beteiligung von Jugendlichen beginnt - auch das habe ich damals schon gesagt - jedoch immer in den Köpfen von uns Erwachsenen. Wir sind es, die Rechte und Möglichkeiten zur Beteiligung bereitstellen müssen. Wir müssen bereit sein, junge Menschen ernst zu nehmen und zu beteiligen. Genau das wollen wir. Wir werden heute unsere Hausaufgaben erledigen und durch den Diskurs und mit Beteiligung der Jugendlichen und ihrer Verbände heute dieses tolle Gesetz auf den Weg bringen. Lieber Minister Magnus Jung, ich denke, dass das mit diesem Entwurf sehr gut gelungen ist. Danke an dich als Minister - ein Minister aus dem ländlichen Raum -, aber auch an Georg Vogel in der Fachabteilung. Ihr nehmt die Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land ernst und geht mit großen Schritten voran. (Beifall von der SPD.) Denn wir haben jetzt bereits ein eigenes saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz verabschiedet, ein Kinderschutzkompetenzzentrum (Abg. Holzner (SPD)) etabliert, einen Kinderschutzbeauftragten eingesetzt, die Haushaltsmittel in diesem Bereich aufgestockt. Und wir haben, liebe Christine Streichert-Clivot, das Schulmitbestimmungsgesetz novelliert mit dem MUT-macht-Schule-Gesetz. Diese Verbesserungen sind wir gleich im ersten Jahr in der Regierung angegangen. Damit werden demokratisches Miteinander und Partizipation gefördert. Es wird so eine Generation heranwachsen, die demokratische Mitbestimmung als selbstverständlich erachtet und dies auch für die nachfolgende Generation einfordern wird. Wir haben uns für das Wahlalter ab 16 Jahren auch bei den nun anstehenden Kommunalwahlen eingesetzt. Schade, dass dieser Teil unserer Hausaufgaben leider nicht erfüllt wird. Denn gerade die kommunale Ebene ist es doch, auf der Jugendliche agieren. Europawahl ja, Ortsrat nein - das soll jemand verstehen, liebe CDU. Wir jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD.) Die direkte Beteiligung ist den jungen Menschen sehr wichtig. Die Hälfte der Jugendlichen hat gesagt, dass sie von den aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten nicht erreicht wird und sie noch keine Möglichkeiten hatte, sich aktiv einzubringen. Direkte Beteiligung muss in unserem kleinräumigen Saarland dazu genutzt werden, dass sich jeder junge Mensch beteiligen kann. Insoweit haben wir wirklich einen Vorteil gegenüber anderen Bundesländern und müssen jetzt auch weiter voranschreiten. Das tun wir mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz, denn damit werden wir echte Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler und auf Landesebene schaffen. Auf Landesebene schaffen wir eine „Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung“ zur Planung, Umsetzung und Begleitung von Beteiligungsverfahren im Saarland. Diese soll zentrale Anlaufstelle für Fragen der Beteiligung von jungen Menschen im Saarland werden und die Kommunen bei der Entwicklung und Durchführung geeigneter Beteiligungsverfahren unterstützen. Das Landesjugendforum, ein Erfolgsprojekt, soll fortgeführt beziehungsweise verstetigt werden. Alle zwei Jahre soll ein Beteiligungsforum stattfinden, und auch Kinder unter 11 Jahren können altersentsprechend beteiligt werden. Wir wollen den Jugendcheck: Bei Gesetzesvorhaben, bei denen eine besondere Betroffenheit junger Menschen nicht zwingend ausgeschlossen werden kann, soll die Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung zusammen mit dem zuständigen Ministerium prüfen, inwieweit junge Menschen von den Auswirkungen betroffen sind. Die Ergebnisse werden niedrigschwellig zur Verfügung gestellt. Wir werden junge Menschen stärker in Landesgremien beteiligen und die Landesregierung dazu verpflichten, alle zwei Jahre darüber zu berichten, welche Antworten sie in den Beteiligungsverfahren für junge Menschen gegeben hat beziehungsweise welche Aktivitäten und Maßnahmen sie initiiert hat. Wir schaffen auch ein Fachkräftenetzwerk Jugendbeteiligung. Damit schaffen wir eine Plattform zum Austausch, zur kollegialen Beratung und zur Qualifizierung für Fachkräfte aus dem Themenbereich der Kinder- und Jugendpolitik. Wir werden den „Fonds für junge Ideen“ umsetzen, denn Jugendprojekte, die die Partizipation junger Menschen in besonderer Weise sicherstellen, gehören auch besonders gefördert. Bei alledem werden wir darauf achten, dass die Beteiligungsformate altersgemäß erlebbar und vor allem auch wirksam sind. Da Jugendpolitik alle politischen Ebenen betrifft, wollen wir erreichen, dass niedrigschwellige und lebensnahe Formen der Jugendpartizipation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das heißt, dass junge Menschen von den Städten und Gemeinden in angemessener Weise zu beteiligen sind. Die Gemeinden entscheiden selbst über die Art und Weise der Beteiligungsform. Der Gemeinderat muss jährlich durch den Bürgermeister, die Bürgermeisterin über die durchgeführte Beteiligung von jungen Menschen informiert werden. Auch Kinder können über entsprechend benannte Stellen in der Gemeinde beteiligt werden. Ich denke, genau dieser Weg, den wir hiermit einschlagen wollen, ist der richtige Weg. Denn jede Stadt und jede Gemeinde ist anders, hat andere Strukturen und Möglichkeiten. Einen Rahmen vorzugeben und gute, brauchbare Strukturen vor Ort zu entwickeln, das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs. (Beifall von der SPD.) Liebe Kinder, liebe Jugendliche, wir haben euch gehört und wir möchten, dass ihr wisst: Eure Interessen wurden gehört. Eure Interessen finden sich in diesem Entwurf wieder. Es passiert etwas. Ihr könnt weiter mitmachen und unsere Gesellschaft gestalten. Wir regeln die Jugendbeteiligung per Gesetz, verpflichten Land und Kommunen zu mehr Mitbestimmung, schaffen Beteiligungsformate und führen einen Fonds für Jugendprojekte ein. Denn wir wollen eine demokratische und freie Gesellschaft. Wir möchten eigenständige Bürgerinnen und Bürger, die sich an unserer Gesellschaft beteiligen und Ideen entwickeln und sie umsetzen. Den nächsten Schritt bilden die Anhörungen zum Gesetzentwurf. Ich freue mich darauf schon sehr, denn zusammen mit euch wollen wir mutig für eine Politik für Kinder und Jugendliche und eine Politik mit Kindern und Jugendlichen einstehen. Wir werden dabei sicher nicht mit Überschriften punkten - wir liefern! Ich bitte um Zu- (Abg. Holzner (SPD)) stimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)