Sascha Zehner

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als ich den Antrag der SPD-Fraktion gelesen habe, kam mir spontan in den Sinn, was Kaiser Wilhelm zur Mobilität gesagt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende (Abg. Zehner (CDU)) Erscheinung, ich glaube an das Pferd. - Denn genau wie dereinst der Kaiser, so scheinen die Autoren des Antrags zu verkennen, dass unsere Mobilität und auch die Mobilität der Zukunft nur dann gesichert sind, wenn wir eine gleichberechtigte Teilhabe von Auto, öffentlichem Straßenverkehr, Radfahrern und Fußgängern anerkennen. Das Saarland ist das Land in Deutschland, welches die höchste Pkw-Dichte aufweist: 669 Pkw je 1.000 Einwohner waren es Ende 2022. Wir als CDU-Fraktion sprechen uns klar dafür aus, dass wir die Wünsche der Menschen anerkennen; wir fahren keinen Kurs gegen den Willen der Bürger. Das Saarland ist und bleibt hoffentlich ein Land, in dem Autos beziehungsweise auch Autoteile gebaut werden. Gerade in Saarbrücken ist mit ZF als größtem Arbeitgeber immerhin ein Automobilzulieferer auf weltweitem Spitzenniveau darauf angewiesen, dass wir nicht so tun, als sei nur der ÖPNV für uns wichtig. Im Gegenteil, auch das Auto schafft Mobilität und Arbeitsplätze. Sicherlich ist es wünschenswert, dass der Sektor des Nahverkehrs weiter gefördert und unterstützt wird. Der Antragsteller beschreibt selbst das Dilemma: „Mit steigenden Fahrgastzahlen wächst auch der berechtigte Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger, möglichst jederzeit und überall ohne eigenen Pkw mobil zu sein. Diesem Anspruch kann der ÖPNV allein nicht gerecht werden.“ - Es folgt im Antrag aber kein Wort, wie den Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel auch am Wochenende in angemessen kurzer Zeit von Perl nach Saarbrücken kommen wollen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zeitnah geholfen werden kann. Dafür hätte ich mir eine Vorlage der Landesregierung selbst gewünscht, die uns nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Antworten und Lösungen befasst. Beispielhaft sei der Wunsch nach einer weiteren S-Bahn-Linie der Saarbahn genannt, die Saarbrücken, Völklingen und Saarlouis miteinander verbinden muss. Da werden die im Antrag genannten Summen in keiner Weise ausreichen. Statt mutig über eine verbesserte Infrastruktur zu reden, lese ich nur den Begriff der „Informationsstruktur“. Es hilft eben nicht, die Probleme vieler Gemeinden bei der Aufrechterhaltung und dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in einem Antrag aufzulisten, aber konkrete Maßnahmen nicht anzusprechen. Wir hätten es sehr viel leichter gehabt, wenn die Antragstellerin auch eine klare Haushaltsvorsorge getroffen hätte. So aber sind die am Ende des SPD-Antrags aufgelisteten Dinge sehr wohlfeil, weil es sich nur um deklaratorische Forderungen handelt. Wer wäre nicht für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs? Wer wäre nicht für Anstrengungen der Landesregierung, mit den Kommunen für eine stärkere Verzahnung des ÖPNV einzutreten? Aber neben den Allgemeinplätzen im Antrag sind es gerade die apodiktisch erhobenen Postulate, die uns als CDU eine Zustimmung unmöglich machen. Wir sehen eine Mobilitätswende nur dann als Zielvorgabe, wenn auch der Wasserstoff und die Elektromobilität sowohl im öffentlichen Verkehr wie auch im motorisierten Individualverkehr mit einbezogen werden. Denn es ist Augenwischerei, wenn sich politische Akteure so gerieren, als sei auch in der dörflichen und ländlichen Struktur ein optimaler öffentlicher Verkehrsfluss jederzeit möglich und finanzierbar. Die finanziellen Auswirkungen eines Aus für den Autoverkehr sind schlichtweg nicht bezahlbar. Weil kein Gedanke auf die Zukunft des Automobils Anwendung findet, insbesondere, weil wir als Christdemokraten wissen, dass Mobilität immer auch Freiheit bedeutet - und sei es bei der Wahl des Verkehrsmittels -, können wir Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD, nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.)