Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will ganz kurz in die Debatte eingreifen, weil ich glaube, gerade der letzte Redebeitrag hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir jetzt in die Woche des Wasserstoffs einsteigen mit einem Wasserstoff-Kongress und das ganze Thema noch einmal von allen Seiten beleuchten, denn ich glaube, es ist deutlich geworden, dass noch sehr viel Unkenntnis bezogen auf die Notwendigkeiten der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft in diesem Saarland besteht. Ich will vielleicht auf zwei oder drei Aspekte hinweisen, weil eben gesagt worden ist, der Wasserstoff rette nicht die Stahlindustrie, so habe ich es verstanden. Hätten wir die grüne Transformation der Stahlindustrie mit Milliardensubventionen jetzt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre sie schon tot! Denn 13.000 Arbeitsplätze hängen direkt - und im Umfeld noch deutlich mehr - an der Stahlindustrie. Die CO -Kosten werden in Zukunft die Produktion nachhaltig unwirtschaftlich machen. Das würde zum schleichenden Sterben der Stahlindustrie als Grundstoffindustrie im Saarland führen. Das gilt es nachhaltig zu verhindern. Diese 4 Milliarden Euro Leitinvestition in den Aufbau zweier neuer Werke, aber auch in das Übertragungsnetz bei Amprion - noch mal rund 400 Millionen Euro -, das sind zum einen wichtige Beiträge im Rahmen eines Sonderkonjunkturprogramms für Wertschöpfung in diesem Land. Davon werden viele Unternehmen in Mittelstand und Industrie profitieren. Das ist der eine Punkt. All die eben beschriebenen Infrastrukturprojekte - das mosaHYc-Netz mit Bau einer Wasserstoffversorgung aus Fenne durch Frankreich über Carling mit dem Anschluss von Elektrolyseuren in Fenne, drei solcher Anlagen auf französischer Seite, einem weiteren in Saarlouis bei der Stahlindustrie direkt und in Perl mit dem Projekt, das über Lhyfe geplant ist - werden am Ende dafür sorgen, dass die Grundversorgung mit Wasserstoff für die Stahlindustrie im Jahr 2027 gewährleistet ist. Auch das sind Investitionen für dieses Landes mit ganz relevanter Wertschöpfung. (Beifall von der SPD.) Sie reden so nonchalent über Arbeitsplätze. Die Zukunft der Gasnetze liegt im Wasserstoff! Denn eine Nachnutzung dieser Infrastrukturen muss gewährleistet sein, da hängen Tausende von Arbeitsplätzen bei Energieversorgern in ganz Deutschland dran und insbesondere im Bereich der Creos, die unsere Gasversorgung zusammen mit den anderen Regionalen hier sicherstellt. Deshalb sind die Investition in diese Infrastrukturen ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. Wir wissen aber auch aus Untersuchungen, dass Investitionen in diese Infrastrukturen in der Regel auch private Folgeinvestitionen aus der Wirtschaft nach sich ziehen und damit die Chance besteht, eine Leitindustrie rund um den Wasserstoff aufzubauen. Viele Unternehmen im Saarland - Bosch, MHA Zentgraf, Eberspächer - arbeiten heute schon ganz konkret in ihren Betrieben an den entsprechenden Technologien und vertrauen darauf, dass das in die Umsetzung kommt. Jetzt gehen wir in die Datenerhebung über die Wasserstoffagentur, und das im Grunde genommen unter Beteiligung aller relevanten Akteure, die für sich für die Zukunft die Vorstellung haben, Wasserstoff in ihren industriellen Prozessen und in Unternehmensprozessen einsetzen zu können. Wir gehen darüber den nächsten Schritt, nach der Bestandsanalyse daraus die entsprechenden Projekte abzuleiten. Das ist ein Thema, das am Ende dann auch in die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes einzahlt. Darum geht es, wenn wir über Wasserstoffinfrastrukturen reden! Deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag, der heute über die SPD-Fraktion gestellt worden ist, denn es gibt noch viel zu tun, das will ich überhaupt nicht leugnen. Wir diskutieren gerade mit dem Bund den Anschluss an das Wasserstoffnetz Deutschlands, auch unserer H2-Ready-Gaskraftwerksstandorte in Weiher und in Bexbach, denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass uns die Wertschöpfung aus diesen Bereichen für die Zukunft verloren geht. Die Wertschöpfung aus Energiewirtschaft war in der Vergangenheit immer ein relevanter Beitrag und wir werden ihn erhalten. Wir als Landesregierung und ich persönlich haben mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, aber auch mit den Vorständen und den neuen Eigentümern von Iqony und der Creos besprochen, wie wir die nächsten Schritte zum Anschluss dieser Standorte angehen, und dafür auch entsprechende Zusagen erhalten. Wir machen da ganz konkrete Fortschritte. Wir müssen aber auch an das Backbone in Europa angeschlossen werden, auch unter Kostengesichtspunkten. Dazu sind weitreichende gute Entscheidungen zwischen Deutschland und Frankreich getroffen worden, was die Wasserstoffversorgung aus dem Süden Europas angeht. Und wir sind im Dialog mit unseren Luxemburger Partnern, wenn es darum geht, die Anschlüsse über Benelux herzustellen. Das sind alles Themen, über die wir hier reden. Es geht darum, die Grundlage zu schaffen für eine sichere Basis der Energieversorgung unserer Wirtschaft, weil das ein ganz notwendiger Beitrag ist, um auch in Zukunft, auch im Zeitalter der Klimaneutralität, ein geordnetes Wachstum in diesem Land gewährleisten zu können. Das sind die Themen, über die wir reden müssen, und da sind wir sehr geordnet dran. Ich lasse nicht stehen, dass es heißt, das sei nur ein bisschen Regierungsprosa in einem Antrag. Ich kann Ihnen sagen, mit diesem Antrag habe ich überhaupt nichts zu tun! Es gibt auch noch durchaus Abgeordnete, die eigenständig ihre Anträge schreiben und ihre Vorstellungen in Debatten einbringen. Und es ist auch gut so, wenn das nicht nur irgendwie fremdgesteuert von anderen Zentralen gemacht wird. (Beifall von der SPD.) Ich bin jedenfalls dankbar für diesen Antrag. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Öffentlichkeit herzustellen, die wir brauchen, mit dem Begleitprogramm des Wasserstoff-Kongresses und der Woche des Wasserstoffs, in der wir das ganze Thema der Bevölkerung näherbringen, um auch dort mehr Bewusstsein zu dem Thema zu schaffen. Da sind wir auf einem guten Weg. Die Details zur Zukunft des Wasserstoffs und zur Weiterentwicklung der Strategie werden wir dann natürlich auch im Rahmen dieser Veranstaltung besprechen. - Vielen Dank!