Speicher

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Commerçon, Herr Ahr, ich danke Ihnen für die Vorworte, die zum Glück nicht zu meiner Redezeit zählen. - Es zählt wohl zu den Ritualen in der Politik, dass die Mehrheitsfraktion des Landtages gemeinsam mit der Landesregierung nun offensichtlich diesen Monat zum Wasserstoffmonat ausgerufen hat. Zu den Besonderheiten dieses Wasserstoffmonats gehört unter anderem ein Kongress, der Ende des Monats stattfinden soll. Allerdings klafft eine große Lücke, ein großes Gap, zwischen dem, was in der Theorie in Sachen Wasserstoff vorhanden sein sollte, und dem, was tatsächlich vorhanden ist. Das sage nicht nur ich als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, das sagen vielmehr ebenso die Geschäftsstellenleiter der IG Metall hier im Saarland. Peter Vollmar, Nachfolger von Herrn Reinstädtler als Geschäftsführer der IG Metall Homburg-Saarpfalz, schreibt der Landesregierung, also Ihnen, Herr Barke, und Ihnen, Frau Rehlinger, sogar ins Stammbuch, dass endlich Tempo gemacht werden müsse. „Vollmar warnt die Landesregierung davor zu glauben“, ich zitiere die Saarbrücker Zeitung, „Industrieunternehmen in Homburg und Umgebung wie etwa Bosch, Thyssenkrupp oder Schaeffler seien auch langfristig abgesichert. ‚Das sind sie bestimmt nicht, denn deren Haupttätigkeit hängt unmittelbar mit dem Verbrennungsmotor zusammen. Die Alternativen stehen längst noch nicht in der Anzahl zur Verfügung, in der wir sie bräuchten.‘“ Ebenso der Hinweis von ihm, dass in der konkreten Umsetzung noch viel zu wenig geleistet sei: „Die Landesregierung muss vor allem ihre Wasserstoff-Zusagen umsetzen: die Wasserstoff-Tankstelle in Homburg und die Ringleitung, mit der verschiedene Unternehmen im Raum Homburg überhaupt mit Wasserstoff versorgt werden. So können die Unternehmen zugleich testen, was alles mit Wasserstoff möglich ist. All die Maßnahmen lassen aber schon lange auf sich warten. Die Bagger müssen endlich losrollen.“ Das meine ich, wenn ich sage, dass es lediglich zu den Ritualen der Politik gehöre, jetzt in Abstimmung zwischen Landesregierung und Mehrheitsfraktion groß auszurufen, dass ein Wasserstoffmonat durchgeführt wird. Da ist viel Text, da ist viel Show, da ist aber wenig Inhalt. Erkennen kann man, dass die zeitlichen Vorgaben, die gelten, um bis 2027 auch in Dillingen Wasserstoff zur Erzeugung von grünem Stahl verfügbar zu haben, sehr ambitioniert sind. Wir sehen, dass die Preise davonlaufen. Wir stellen fest, dass die Zusagen, die gemacht worden sind, unter Umständen gar nicht gewährleisten können, auch rechtzeitig und finanziell abgesichert den Wasserstoff verfügbar zu haben. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Auch die Wasserstoffagentur wird in Ihrem Antrag angesprochen. Nichts gegen die Leiterin der Wasserstoffagentur - aber seit der Gründung vor rund einem Jahr ist dort wenig Brauchbares vorzuweisen. Das, was gemacht worden ist, ist offensichtlich die Vorbereitung des saarländischen Wasserstoffkongresses, der von Ihnen ja angesprochen wird. Darüber hinaus gibt es wenig vorzuweisen. Ich darf Ihnen sagen: Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, weil in grundlegender Hinsicht ja klar ist, dass Wasserstoff entscheidend für den Fortbestand des Saarlandes als Industrieland ist. Aber das, was bisher dafür getan worden ist, bleibt eben hinter dem zurück, was notwendig wäre. Tatsächlich sehen eigentlich nur relativ wenige die Vorreiterrolle, von der Sie im Betreff des Antrages sprechen - im Gegenteil: Der HydroHub Fenne wurde angesprochen. Es ist immer noch eine offene Frage, ob der Hydro-Hub Fenne überhaupt rechtzeitig gebaut werden kann, weil die Bundesnetzagentur nun noch einmal bis 2031 das Kraftwerk in die strategische Reserve aufgenommen hat. Es ist bislang auch noch eine offene Frage, was mit dem neuen Eigentümer von Iqony am dortigen Standort überhaupt möglich ist. Den Ort, an dem es im Bereich Wasserstoff schon Fortschritte gibt, nämlich direkt neben der Dillinger Hütte, erwähnen Sie im Antrag nicht. Ihr Antrag bietet also sozusagen viel Regierungsprosa, mutmaßlich verfasst im Wirtschaftsministerium, und die muss man jetzt im Landtag abfeiern. Es gibt eine gemeinsame Erklärung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der IG Metall, in der große Sorge um den Industriestandort zum Ausdruck kommt. Diese Sorge wird im Antrag viel zu wenig aufgegriffen. Angesichts des Umstands, dass Stefan Wolf und Christiane Benner eine gemeinsame Erklärung dazu abgaben, hätten eben auch diese Gefahren für den In- (Abg. Speicher (CDU)) dustriestandort Deutschland, für den Industriestandort Saarland viel klarer in Ihrem Antrag angesprochen werden müssen. Diese Erklärung, die vor wenigen Tagen verabschiedet und veröffentlicht worden ist, weist noch einmal ausdrücklich auf die Gefahren hin. Diese spüren wir im Saarland bei Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der die aktuelle Produktion noch immer 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2018 liegt. Die aktuelle Energiepolitik hält die Kosten hoch und nimmt insbesondere den Verlust energieintensiver Grundstoffindustrien, die wichtige Teile der industriellen Wertschöpfungsketten sind, mindestens billigend in Kauf. Alle diese Punkte werden in Ihrem Antrag eben nicht angesprochen. Wir sehen in diesem Antrag viel Regierungsprosa, aber nur wenig Inhalt. Wir stehen zum Wasserstoff, aber das, was Sie dazu hier vorgelegt haben, ist sehr wenig konkret. Es gibt in der Tat auch wenig Fortschritt. Wir werden uns enthalten und hoffen, dass wir an anderer Stelle noch einmal zum Thema „Wasserstoff und industrielle Produktion im Saarland“ gehaltvollere Ausführungen sehen als heute. Dieser Antrag bringt viel Regierungsprosa, erwähnt nur den „Wasserstoffmonat“, bietet in der Sache aber relativ wenig. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. - Danke sehr. (Beifall von der CDU.)