Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland, aber auch die Welt ist in einem unfassbar großen Wandel. Die Klimakrise - das haben wir im Hohen Haus schon öfter miteinander beratschlagt - muss bewältigt werden. Wir brauchen einen Wechsel in unserer Wirtschaft. Wir brauchen Resilienz in der Wirtschaftskraft, aber vor allem in der Frage der Energie. Die grüne Transformation, die die Antwort auf diese Krise darstellt, muss auch hier im Saarland erfolgen. Energie im Saarland muss nachhaltig werden. Sie muss überall nachhaltig werden. Wir sind in großer Einigkeit, zumindest was die Frage nach neuen Energien angeht, von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. All diese Dinge haben wir schon öfter miteinander beratschlagt. Die Erneuerbare-Energien-Gesetze, die wir im Hohen Haus diskutiert haben, sind genau der richtige Schritt, um dort eine Vorreiterrolle einzunehmen. - Herzlichen Dank, Herr Minister, lieber Jürgen, auch an dich. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen diese Unabhängigkeit, wenngleich wir wissen, dass das Saarland beim Wasserstoff und auch beim Strom Importland bleiben wird. Trotzdem ist unser gestecktes Ziel ein Aufbau an eigenhergestellter Energie, aber auch an Wasserstoff in diesem Land. Ich habe hier vor einem Jahr gestanden und war mir nicht sicher, ob wir das schnell hinbekommen, habe aber mit vielen anderen - lieber Jürgen, liebe Anke - immer wieder dafür geworben, auch auf Bundesebene, dass wir die IPCEI-Projekte genehmigt bekommen und wir das im Saarland schaffen, sodass Zukunftssicherung und Perspektive für die Betriebe besser werden. Ich will auf Green Steal eingehen. Die SHS, die daran maßgeblich beteiligt ist, kann durch den Transformationsfonds, aber auch durch Mittel des Bundes das größte Projekt ermöglichen. (Abg. Ahr (SPD)) Wir werden Anteil am Wasserstoffnetz haben und am Ende vom Elektrolyseur in Carling Wasserstoff für unsere Projekte beziehen. Ab 2027/2028 ist die erste Phase quasi in vollem Gang. Dann werden 28.000 Tonnen Wasserstoff nur für die Stahlindustrie hergestellt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Es ist ein Paradebeispiel, dass wir bei diesen infrastrukturpolitischen Maßnahmen, die bei Weitem nichts Kleines sind, was man nebenbei macht, immer einen starken Schulterschluss brauchen. Bei vielen Betriebsbesuchen, ob bei Saarstahl, Dillinger, CREOS, STEAG Iqony, wurde uns - lieber Jürgen - immer mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, allen voran mit dem Wirtschaftsministerium, sehr fruchtbar ist und dazu führt, dass bundespolitisch ordentlich Schwung reinkommt. Dieses Problem beziehungsweise die Herausforderungen, wie wir sie verstehen, werden wir nur gemeinsam hinbekommen, also Politik mit der Wirtschaft und allen Partnern. Ich bin froh, dass wir das so leben. Ich will kurz vor der Europawahl auch sagen: mosaHYc als Wasserstoffnetz, das grenzüberschreitend agiert, zeigt, welche Besonderheiten das Saarland mit sich bringt, auch wirtschaftspolitisch. Von daher herzlichen Dank an alle Beteiligten. Ich will auch begrüßen, dass wir im Land schon sehr früh erkannt haben - Jürgen Barke war damals Staatssekretär, unsere jetzige Ministerpräsidentin war Wirtschaftsministerin -, dass Wasserstoff eine Zukunft darstellt, auch für unser Land, und damals schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wir müssen etwas entwickeln, Szenarien durchspielen, die in der Konsequenz zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht alle Facetten offenlegen konnten. Das wurde auch, ich kann mich noch gut daran erinnern, sehr begrüßt, als die Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde. Bundespolitisch wurde auch damals schon in diesem Zusammenhang von der „Zukunft der Industrie“ gesprochen, und viele Netzwerke, die wirtschaftspolitisch aktiv sind, haben gesagt: Es ist gut, dass das Saarland das jetzt schon macht. - Denn viele andere Bundesländer, die auch einen Industriefokus haben, hingen damals noch hinterher. Deshalb haben wir uns ja auch bei der Wasserstoffmodellregion seit 2020 beteiligt, die Wasserstoffstrategie entwickelt. Mit dem Transformationsfonds, mit diesem Möglichmacher, wie wir ihn verstehen, haben wir nicht nur zentrale Wasserstoffprojekte in diesem Land angestoßen und angekurbelt, nein, wir haben mit der Wasserstoffagentur auch für einen Monitoringprozess gesorgt, eine Potenzialanalyse, die von der Agentur erstellt wird. Deren Ergebnisse werden auf einem Wasserstoffkongress im nächsten Monat präsentiert werden. Ich glaube, das lässt sich vorzeigen. Das ist eine gute Arbeit der Landesregierung, eine innovative Arbeit, und vor allem ist sie damit nah an der Wirtschaft dran. Genau das brauchen wir in dieser Frage. Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Fachkräftestrategie bedenken müssen, dass Wasserstoff auch Fachkräfte in dieses Land bringen wird. Machen wir uns mit dieser Technologie auf den Weg, so verschafft uns das eben auch im internationalen Standortwettbewerb Vorteile. Auch wenn wir nicht die ganz großen Mengen von heute auf morgen produzieren werden, können wir doch dazu beitragen, dass dieses Thema im Saarland ganzheitlich gesehen wird. Ich will noch ein Beispiel zum Thema Investitionsvolumen bei Firmen geben. Dass ein Unternehmen wie STEAG Iqony 150 Millionen Euro in Technologie in diesem Land investiert, ist etwas, worauf wir stolz sein können. Wir stehen mit den Kolleginnen und Kollegen von STEAG Iqony immer wieder im Austausch, und ich möchte mich auch bei ihnen bedanken für diesen Austausch, den wir zu den bundespolitischen und europapolitischen Herausforderungen, die nicht einfach zu bewältigen sind, pflegen. Dieser Austausch ist immer sehr gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich noch auf etwas hinweisen und damit anknüpfen an andere Diskussionen, die wir heute schon geführt haben: Infolge dieser Impulse der seinerzeitigen Landesregierung, vor allem der Impulse aus dem damaligen Wirtschaftsministerium, haben wir auch schon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifiziert. Das ist tatsächlich etwas in diesem Land, das sich ganz besonders abhebt. Vor einigen Monaten hat die IHK mit der SHS, Kolping-Bildung und anderen eine Wasserstoffqualifizierung durchgeführt. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun loslegen, sobald das Hochfahren der Produktion im Saarland erfolgen wird. Übrigens gibt es schon lange Zeit auch Seminare zum Thema Wasserstoff, unter anderem auch über das Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz; das sei nur noch einmal am Rande erwähnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch klare politische Forderungen gegenüber dem Bund formuliert. Insoweit muss nun auch etwas passieren, denn wir werden das allein im Saarland nicht entscheiden können. Ich möchte mich, lieber Jürgen, bei dir ganz herzlich bedanken für dein Engagement, aber auch für das Engagement in deinem Haus. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, diese große wirtschaftspolitische Dimension aus dem Saarland heraus mitzugestalten, mitzusteuern. Ich (Abg. Ahr (SPD)) finde, das gelingt dem Saarland sehr gut. Dafür einen herzlichen Dank an die Landesregierung, aber auch an meine Fraktion. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)