Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte es betonen: Frau Schmitt-Lang, das Wiederholen mag ein pädagogisch probates Mittel sein zur Vertiefung der Lerninhalte. Das ständige Wiederholen von Phrasen macht sie letztlich aber nicht richtig! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Vielleicht noch einmal zu Ihren Vorwürfen, weil Kollege Haas das gesagt hat. Ich empfehle Ihnen ebenfalls, wie Kollege Haas, die Lektüre der Rechtsgrundlage. Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 8 Absatz 1 SSKG heißt es: „Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes, kann ihm Weisungen erteilen und jederzeit Auskunft und Bericht sowie Vorlage der Geschäftsunterlagen verlangen.“ (Unruhe.) Das Kuratorium hat laut Gesetz die Verantwortung, das Kuratorium ist ein Kollektivorgan. Das ist doch kein reines Abnickgremium, es entscheidet zusammen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wenn Sie inhaltlich Kritik an der Ausübung der Verantwortung des Kuratoriums üben, dann üben Sie Kritik am Kuratorium als Ganzes, als Kollektivorgan, (Beifall von der SPD) und das ist doch am Ende nicht anderes als despektierlich gegenüber den Mitgliedern dieses Kuratoriums. Seit dem Skandal um den Vierten Pavillon sind doch Checks and Balances im Auftrag des Rechnungshofes eingeführt worden. Seitdem haben wir doch eine Doppelspitze aus künstlerischer Leitung und Verwaltungsleitung. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Seitdem haben wir ein Vier-Augen-Prinzip und auch die Trennung von Fach- und Rechtsaufsicht eingeführt. Es war richtig, dass wir das nach den Ereignissen damals gemacht haben. Da gab es einen Lerneffekt, aber lassen wir den doch nicht verkommen! (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch einmal auf die damalige Plenarrede eingehen, die es bei der Verabschiedung des Gesetzes gab. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, aus der damaligen Rede der CDU-Abgeordneten, die Ihnen wohl bekannt ist, Dagmar Heib: „Ich denke, es ist sinnvoll, dass der Minister qua Amt Kurator bleibt und die Rechtsaufsicht einer anderen Stelle übertragen wird. Damit wird die strikte Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und operativ Verantwortlichen garantiert. Die vorliegende Lösung, die uns der Gesetzentwurf präsentiert, ist nachvollziehbar. Der Minister hat es eben selber ausgeführt, er hat die kulturpolitische Verantwortung im Land. Deshalb ist es richtig, dass er weiterhin mit der Stiftung verzahnt bleibt, insbesondere in der Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums. Es ist richtig, dass er in der Verantwortung bleibt und damit zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierung hinter der Stiftung steht.“ (Beifall von der SPD.) (Abg. Raber (SPD)) Frau Heib, ich möchte mich ausdrücklich bedanken, das haben Sie damals hervorragend auf den Punkt gebracht! Das war damals völlig richtig und das ist auch heute noch völlig richtig! (Beifall von der SPD.) Vielleicht bestände die Möglichkeit, dass Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion noch einmal erklären, denn sie haben es offensichtlich nicht verstanden! Wir stehen vor einem Neubeginn bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Ich lade Sie herzlich ein, sich in diesen Prozess des Neubeginns konstruktiv einzubringen. (Sprechen.) Ich bin dankbar, dass mein Fraktionsvorsitzender damals in seiner alten Funktion Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Dieses Stiftungsgesetz ist ein gutes Gesetz. Die Änderungen waren notwendig, damit das, was Sie, liebe CDU, angerichtet haben, nicht noch einmal passieren kann. Der eigentliche Skandal ist und bleibt doch der Erweiterungsbau des Vierten Pavillons. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Im Moment ist alles super bei der Stiftung!) Ich bin froh, dass mit Ministerin Christine Streichert-Clivot eine Sozialdemokratin dieses Ministerium führt, denn die Kulturpolitik der CDU lässt sich wie folgt klassifizieren: in entscheidenden Fragen keine klare Haltung zeigen und im Zweifel lieber die Verantwortung von sich wegschieben. Unsere Kultur im Saarland hat mehr als das verdient! (Beifall von der SPD.)