Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scherbenhaufen ist ein gutes Stichwort, denn den größten Scherbenhaufen in der Geschichte der Stiftung hat die CDU über Jahrzehnte angerichtet. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich wusste, dass es jetzt peinlich wird!) Es wird nicht peinlich, sondern das ist es, worüber wir reden müssen, wenn wir über das Stiftungsgesetz reden, Frau Schmitt-Lang. Denn das aktuelle Stiftungsgesetz ist das Ergebnis dessen, was damals mit dem Erweiterungsbau des Vierten Pavillons passiert ist. Es ist eine Geschichte voller Pleiten, Pannen und Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof auf den Plan rief sowie zwei Untersuchungsausschüsse in diesem Landtag beschäftigt hat. Ich glaube, es waren Sie, Herr Toscani, der zu dieser Zeit Innen- und Kulturminister im Kabinett der Jamaika-Regierung war. Auch ich habe recherchiert, denn es war auch nicht zu meiner aktiven Zeit hier im Landtag. Es ist richtig, dass Sie damals gefordert haben, dass die Personalunion zwischen Kulturminister und Vorsitz des Kuratoriums aufgehoben wird. Das hatten Sie ja auch gesagt. Ich verstehe Sie also richtig: Sie wollten damals schon, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ganz alleine das ausbadet, was zwei CDU-Kulturminister und eine CDU-geführte Staatskanzlei an kultur- und baupolitischen Skandalen angerichtet haben. Ist das richtig? (Abg. Toscani (CDU): Nein.) Doch, ich glaube schon. Das kann man nämlich nur fordern, wenn man sein eigenes Versagen nicht verantworten und es einem Kuratoriumsvorsitzenden in die Schuhe schieben will, der (Abg. Haas (SPD)) keine politische Verantwortung hat. So sieht es nämlich aus. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Noch eine Frage an Sie, Herr Toscani. Ist es richtig, dass Sie später als Finanzminister in der Großen Koalition nicht mehr wollten, dass die Personalunion aufgelöst wird? Also muss ich sagen, Sie könnten mir eigentlich zustimmen, dass ich annehmen kann, dass der heutige Antrag lediglich dazu dient, dass Sie elf Jahre später noch einmal festhalten wollen, dass Ihre Zustimmung damals falsch war. (Sprechen bei der CDU. - Zuruf von der CDU.) Für mich ist eines klar. Der vorliegende Antrag hat keine schlüssige Argumentation. Er verschweigt, wieso es notwendig war, dass das Gesetz über die Stiftung neu aufgestellt werden muss. Ja, ich bin froh, dass, nachdem Jamaika gescheitert war, es einen Kulturminister mit dem Namen Ulrich Commerçon gab, der heute unser SPD-Fraktionsvorsitzender ist, der nach Ihrem Desaster beim Vierten Pavillon Verantwortung übernommen hat. (Beifall von der SPD.) Das hat ganz viel damit zu tun, weil wir hier über das Stiftungsgesetz reden. Herr Commerçon hat Verantwortung übernommen. Während sich AKK notgedrungen hier vor dem Plenum entschuldigen musste und davon sprach, dass Politik versagt hat, hat Herr Commerçon als damaliger Kulturminister den Bau des Vierten Pavillons fertiggestellt und die Stiftung mit einem neuen Gesetz auf neue Füße gestellt. (Lautes Sprechen bei der CDU.) Dafür, Herr Commerçon, gilt Ihnen mein herzlicher Dank. (Beifall von der SPD.) Wir haben auch gehört, es gab damals Empfehlungen zum Stiftungsgesetz. Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen gegeben. Es gab nämlich zwei Varianten, die vorgeschlagen wurden. Auch das verschweigt Ihr Antrag, liebe CDU-Kollegen. Mit dem aktuellen Gesetz, wie wir es jetzt haben, gibt es ganz klare Zuständigkeiten und Regeln, die verhindern sollen, dass es jemals wieder zu den Missständen und Skandalen kommt, die Sie verursacht haben. Die sogenannten Checks and Balances wurden neu austariert, beim Vorstand durch eine Doppelspitze und das Vier-Augen-Prinzip, bei den Stiftungsorganen untereinander und im Verhältnis zur Aufsicht. Die Fachaufsicht hat heute das Kulturministerium, die Rechtsaufsicht das Innenministerium. Die Regelung, wie wir sie jetzt haben, regelt vor allem das Verhältnis zwischen der Landesregierung mit der Aufgabe der Fachaufsicht über die Stiftung. Wenn ich Ihren Antrag jedoch richtig verstanden habe, geht es im CDU-Antrag um den Vorwurf, dass es ein übergriffiges Verhalten des Kuratoriums gegenüber der Vorständin oder des Vorstandes gegeben hätte. Das ist rechtlich ein Thema zwischen beiden Organen der Stiftung und hat sowohl mit dem Bildungsministerium oder der Landesregierung in Gänze nichts zu tun. Sie haben das Thema verfehlt. (Beifall von der SPD.) Das einzige Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist, einen Alleingang der Kuratoriumsvorsitzenden zu konstruieren, denn das passt gut in Ihren Versuch, die Kulturministerin zu diffamieren. (Beifall von der SPD.) Ich empfehle Ihnen, werte CDU-Kolleginnen und ‑ Kollegen, einmal einen Blick in die Satzung der Stiftung, denn da passen leider die Realität und die Rechtslage nicht zu Ihren Behauptungen. Mit dem aktuellen Gesetz gibt es ein gestärktes Kuratorium mit einer lebendigen Diskussionskultur. Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen; ich glaube, das haben Sie bis heute nicht verstanden, weil Sie in Ausschüssen nicht aufpassen. Die Kuratoriumsvorsitzende entscheidet nichts alleine. Schauen Sie gerne noch einmal in die Satzung! (Beifall von der SPD.) Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und lese, dass ja nichts transparent sei, so empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Webseite der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Dort können Sie alle Namen der Menschen nachlesen, die im Kuratorium und im Beirat sitzen. Es ist aus hochrangigen Mitgliedern mit Sachverstand der Hochschule für Musik, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Kulturdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken zusammengesetzt, aber auch parteiübergreifend geschätzten Persönlichkeiten wie Doris Pack. Wem wollen Sie, Frau Schmitt-Lang, mit Ihrem Antrag die Kompetenz oder die aktive Mandatsausübung eigentlich absprechen? Ihr Antrag ist einfach nur peinlich. (Beifall von der SPD.) Geschichtsvergessen und dabei ohne zur eigenen Verantwortung zu stehen, versuchen Sie künstlich, eine Debatte warm zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stehen Sie endlich nach Jahren und Millionen zu Ihrer Verantwortung! Hören Sie auf mit Scheindebatten! Zeigen Sie Haltung und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Stiftung in eine gute Zukunft zu führen! - Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.)