Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor einem Scherbenhaufen steht, dann weiß man eigentlich genau, was zu tun ist: Aufräumen und neu aufstellen. Genau an dem Punkt steht die Landesregierung mit Blick auf die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - vor einem Scherbenhaufen, der dringend und nachhaltig aufgeräumt und neu aufgestellt werden muss, um als kultureller Leuchtturm wirken zu können. Ein langsames Siechtum durch unambitionierte Ausstellungen, dümpelnde Besucherzahlen und eine unübersehbare Personalflucht hat mit Sicherheit in erster Linie eine überforderte Vorständin mitverursacht. Zu verantworten hat es aber gleichermaßen eine Kuratoriumsvorsitzende und Kulturministerin, die zu lange die schützende Hand darüber gehalten hat und Dinge schleifen ließ. Der Scherbenhaufen wurde aber mit dem unprofessionellen Management rund um die Absage der Ausstellung der Künstlerin Candice Breitz erst richtig groß: kopfloses Vorgehen, bis heute nicht sauber und belegbar mit Argumenten untermauert. Hieran trägt in besonderem Maße die Kuratoriumsvorsitzende und Kulturministerin Verantwortung. Das lässt sich auch nicht mit einem Beißreflex überdecken, der - ich muss es so deutlich sagen - wirklich unterirdisch ist. Es ist schlicht und ergreifend unverschämt und geht an der Sache völlig vorbei, zu versuchen, diejenigen, die allein nur die grottenschlechte Kommunikation, die fehlende Transparenz und das Missmanagement kritisieren, in den Dunstkreis von Antisemitismus rücken zu wollen. In der letzten Plenardebatte fand dieser unkontrollierte Beißreflex hier mit Vorwürfen gegen die CDU-Fraktion einen traurigen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur. Das war unterirdisch, das habe ich damals zurückgewiesen, das war ehrabschneidend. Wir weisen diese haltlosen Unterstellungen auch heute noch einmal vehement und in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall von der CDU.) Wir verbitten uns solche Manöver, die keinerlei Substanz haben, sondern allein dafür herhalten müssen, von einer unliebsamen Debatte abzulenken und sie ersticken zu wollen. Der Umgang mit den veröffentlichten Chatnachrichten hat sein Übriges getan, das Vertrauen in das Krisenmanagement von Ministerin und Kuratoriumsvorsitzende zu zerstören. Wir haben in der letzten Sitzung hier im Plenum gesagt: Mindestens eine der beiden Frauen hat gelogen und mindestens eine muss gehen. Eine der beiden - die Vorständin - ist gegangen. Ob und was an ihren Äußerungen gelogen war oder nicht, blieb weiter offen, ebenso natürlich auch, wie es sich mit der zweiten der beiden Frauen verhielt. Man hat sich einvernehmlich geeinigt. Und nun? Alles gut? Zurück zur Tagesordnung? War da noch was? - Ja, da war noch was: Ein Scherbenhaufen, ein richtig großer Scherbenhaufen und der muss aufgeräumt werden, umfassend. Und die Stiftung muss aus der Krise geführt werden. Der Kulturbetrieb im Saarland hat nicht das Vertrauen in die Ministerin, dass sie diesen Scherbenhaufen wirklich aufräumt, die Stiftung neu aufstellt und zukünftig mit echtem, dauerhaftem Interesse und der notwendigen Expertise die Geschicke des Kuratoriums führen wird. Die saarländische Kulturlandschaft hat nicht das Vertrauen, dass die Ministerin den schwierigen Spagat zwischen Führungsstärke in Krisen einerseits und der nötigen Zurückhaltung mit Blick auf künstlerische Freiheit und Meinungsfreiheit andererseits meistern kann. Und wir haben das Vertrauen auch nicht. Wir haben zumindest erwartet, dass die Landesregierung oder die sie tragende Fraktion eigene Versäumnisse einräumt und eigene Vorschläge macht, um eine echte, konsequente Neuaufstellung der Stiftung auf den Weg zu bringen. Bisher erkennen wir das nicht. Wir machen in unserem heutigen Antrag einen Vorschlag, um eine grundlegende Problematik in der Struktur der Stiftung aufzulösen, die mit Blick auf die handelnden Personen ursächlich war für den kulturpolitischen Scherbenhaufen. Kern unseres Vorschlags ist die Auflösung der Personalunion aus Kuratoriumsvorsitz und Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und dem Amt der Kulturministerin. Das ist ein Vorschlag, den der Landesrechnungshof 2011 schon einmal gemacht hat, um aus der damaligen großen politischen Krise um den Erweiterungsbau der Modernen Galerie zu lernen. Es war ein Reformschritt, der damals von der Jamaika-Regierung auch so in einen Entwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes per Kabinettsbeschluss aufgenommen wurde, aber nach dem Scheitern von Jamaika vom neuen Minister Ulrich Commerçon in diesem entscheidenden Punkt geändert wurde. Diese Debatten 2012 waren vor meiner politischen Zeit, vor der politischen Zeit der meisten hier im Raum. Ich habe mir die Genese angeschaut. Entgegen den Empfehlungen, dann doch bei der Personalunion von Kuratoriumsvorsitz und Ministeramt zu bleiben, war damals auch eine ministeriale Rolle rückwärts entgegen der ursprünglichen Position der SPD-Landtagsfraktion, die dies ursprünglich auch und besonders vehement gefordert hatte. Aber aus der damaligen Perspektive war diese Rolle rückwärts vielleicht sogar nachvollziehbar, Kollege Commerçon, denn Sie waren als Minister selbst bereit, die Anforderungen der Stiftung zu Ihrer Sache zu machen und anzupacken. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ihr persönliches Interesse an und Ihr Engagement für die Stiftung und die Kulturpolitik insgesamt schätze ich ausgesprochen, und es ist mir an dieser Stelle bei allen Unterschieden auch ein persönliches Anliegen, dies zu betonen. Aus dieser Perspektive heraus ist es also durchaus nachvollziehbar, dass Sie die Zügel in die Hand nehmen wollten. Deshalb fand es letztlich wohl auch eine Mehrheit. Sie konnten damals wohl überzeugen. Aber wenn dieses Amt automatisch in Personalunion ans Ministeramt gekoppelt ist, dann sind die nötigen Voraussetzungen in der personellen Nachfolge nicht notwendigerweise gegeben. Denn seither fehlt es an Einsatz, an der notwendigen kulturpolitischen Expertise und der nötigen Führung bei dem eben beschriebenen Spagat der Anforderungen. Dann wurde dieses Konstrukt der Personalunion aus Kuratoriumsvorsitzender und Ministerin leider erneut zum Stolperstein, dies schon beginnend mit der unglücklichen Besetzung der Vorständin, die von Beginn an bis zum heutigen Tag Zweifel aufwarf, und dem erwähnten Scherbenhaufen. Mit Blick auf die vergangenen Monate und die neue Krise der Stiftung muss man also von einer Fehleinschätzung sprechen, nicht stärker an die Struktur der Stiftung gegangen zu sein. Diesen Fehler wollen wir mit unserem heutigen Antrag beheben und fordern die Neustrukturierung der Stiftung und die Aufhebung der Personalunion von Kulturministerin und Kuratoriumsvorsitzender. Natürlich muss das Bildungsministerium umfänglich über die Vorgänge in der Stiftung informiert werden, sodass ein beratender Sitz weiterhin vorgesehen wird. Wir schlagen auch vor, die Voraussetzungen für die Bestellung von Kuratoriumsmitgliedern eindeutiger zu fassen und grundsätzlich für mehr Transparenz zu sorgen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Transparenz hat es in den letzten Monaten gemangelt, aber Transparenz muss die oberste Maxime für eine Neuaufstellung sein. (Beifall von der CDU.) Wir werden sehen, ob Sie über Ihren Schatten springen können und bereit sind, mit diesem Antrag den Weg für eine Neuaufstellung frei zu machen. Vielleicht überraschen Sie uns ja auch in Ihren Redebeiträgen mit eigenen Vorschlägen zu einer konsequenten Neuaufstellung der Stiftung. Wir sind dabei gesprächsbereit und offen auch für Ihre Vorschläge im Wettbewerb um die besten Ideen. Eines muss Ihnen aber so oder so klar sein: Es geht kein Weg vorbei an echten Reformen. Es kann kein „Weiter so!“ geben. Es wird auch nicht reichen, in den vergangenen Krisen der Stiftung zu wühlen, um vom aktuellen Scherbenhaufen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Das wäre zwar ein Vorgehen, das wir in anderen Bereichen schon mehrfach erlebt haben, aber es wäre nach nun doch zwölf Jahren Verantwortung der SPD im Kulturressort nicht nur zu wenig, es wäre peinlich. Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Ihre kulturpolitische Verantwortung in der Gegenwart und Ihre Verantwortung für die Zukunft der Stiftung zu übernehmen. Überraschen Sie uns. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)