Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt führen, ist eine schwierige. Sie ist in weiten Teilen eine Debatte, die man mit Trauer führt. Sie ist gleichwohl gesellschaftlich wichtig. Ich nehme Ihnen, Kollegin Dagmar Heib, ab, dass Sie in Sorge sind, wie verschiedene Debatten in Zukunft in Deutschland zu führen sind. Die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch ist eine, die wir führen müssen. Es wird sicherlich eine schwierige gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung darum geben. Ich würde aber dringend davon abraten, die heutige Debatte mit dem Thema Mutterschutz zu vermischen. Das sind zwei unterschiedliche Themen. Vor allen Dingen an dem Punkt, bei dem wir uns offensichtlich einig sind, dass wir beim Thema Mutterschutz Verbesserungen und Änderungen brauchen, machen wir es uns unnötig schwer, wenn wir das mit dem Schwangerschaftsabbruch vermischen. Das ist meine herzliche Bitte. Lassen Sie uns diese Debatten getrennt voneinander führen. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ich will mich herzlich bei den Fraktionen von SPD und CDU bedanken, die diesen Antrag am Ende gemeinsam eingebracht haben. Sie haben damit eine Debatte aufgegriffen, die in der Bevölkerung seit einiger Zeit stattfindet. Es sind auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen vor Ort, die dafür im Saarland viel Gutes geleistet haben. Die Debatte gehört jetzt in die politischen Gremien, in die Landtage, in den Bundesrat, in den Bundestag, weil die Bundesregierung oder das Familienministerium leider offensichtlich bislang nicht in der Lage ist, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich eine Änderung beim Mutterschutz. Man hört, dass dort eine Vorverlegung des Stichtages zur Unterscheidung von Fehlgeburt und Totgeburt von der 24. auf die 20. Woche diskutiert wird. Das ist keine ausreichend gute Lösung für all die unterschiedlichen Fragen und Probleme, die heute angestoßen worden sind. Deshalb nehmen wir als Landesregierung den Auftrag des Landtages sehr gerne an, dieses Thema nach Berlin zu tragen. Wir haben eine entsprechende Initiative für die nächste Fachministerkonferenz in der Vorbereitung. Wir haben auch den Auftrag des Kabinetts in der Tasche, den Bundesrat mit diesem Thema zu befassen. Beides werden wir in diesem Jahr tun. Ich hoffe, dass das ein Beitrag dazu ist, das Thema in Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD- und der CDU-Fraktion.) Ich will zwei Themen betonen, die in der Debatte schon gesagt worden sind und aus meiner Sicht der Kern sind. Das eine ist die Änderung der Rechtslage im Mutterschutz. Diejenigen, die ein Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche verloren haben, sollte die Regelung des Mutterschutzes nutzen können, ohne einen Krankenschein machen zu müssen. Das ist nicht nur eine rechtlich gebotene Maßnahme, sondern es geht auch um die Frage - und da komme ich zum zweiten Punkt -, mit welchen Augen der Gesetzgeber, der Staat auf die Situation von Müttern schaut, die ein Kind verlieren. Ist es eine reine Privatsache? Ein Problem, das im Gesundheitssystem gar nicht als Problem wahrgenommen werden muss? Oder ist es ein Thema, bei dem sich die Frauen der Unterstützung und der Solidarität der Gesellschaft sicher sein können, und durch die Art und Weise, wie der Staat mit diesem Thema umgeht, klar ist, dass die Frauen nicht alleingelassen werden, dass sie sich schon gar nicht Gedanken machen sollten, inwieweit sie selbst einen Beitrag dazu geleistet haben? - Es können alle möglichen schwierigen Gedanken auftauchen, aber die Solidarität des Staates und der Gemeinschaft sollte die Frauen in dieser schwierigen Situation auffangen. Wir brauchen einen anderen Umgang der Gesellschaft mit diesem Thema und viel mehr als nur Enttabuisierung. Das unterstützt die entsprechende Gesetzgebung. Das ist das, was wir heute gemeinsam wollen. Ich glaube, im Detail werden wir sehen, dass es nicht ganz leicht ist, einen guten Weg zu finden. Selbst mit bestem Willen werden wir nur Teillösungen finden. Es wird nicht ganz leicht sein, aber Lösungen müssen gefunden werden. Wir arbeiten da sehr gerne an den Vorschlägen mit und nehmen den Auftrag des Parlaments heute entgegen. Wir bedanken uns bei all denen, die in der Gesellschaft ihren Beitrag in der Debatte geleistet haben, und werden zu gegebener Zeit berichten, was wir auf diesem Weg erreicht haben. - Vielen Dank und Glück auf!