Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Besprechen der Polizeilichen Kriminalstatistik gilt es, nichts zu beschönigen, über nichts hinwegzutäuschen. Wir müssen über die Entwicklung von Kriminalität sprechen, gleichgültig, von wem sie ausgeht, gleichgültig, ob sie von Menschen mit deutschem Pass oder ohne deutschen Pass ausgeht, ob sie von Erwachsenen oder von Jugendlichen ausgeht. So weit, so klar. Doch es ist auch klar, welchen Plan - wir haben es ja gerade wieder gehört - die AfD mit diesem Antrag verfolgt: Es geht um die Darstellung, die Ausländer und deren Kinder seien über Generationen hinweg immer Kriminelle. Sie wollen ein Bild zeichnen, wonach alle, die zu uns geflüchtet sind, Straftaten begangen haben. Dabei verpassen Sie es, die Fragen zu stellen, die uns wirklich voranbringen würden, deren Beantwortung uns ernsthaft aufzeigen könnte, wie wir Prävention betreiben könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Rahmenbedingungen sorgen denn dafür, dass Men- (Abg. Sisamci (SPD)) schen kriminell werden? Gibt es etwa einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, sozialem Umfeld, Bildungsgrad und räumlicher Wohnsituation? Und nein, mir geht es nicht darum, das Bild zu zeichnen vom armen Ausländer, der eigentlich das Opfer ist. Nein, mir geht es auch nicht darum, irgendetwas zu beschönigen oder über irgendetwas hinwegzutäuschen. Wer hier in unserem Land gegen Gesetze verstößt, der gehört bestraft, egal welchen Pass er hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An die Herren der AfD gerichtet - es sind ja nur noch zwei von Ihnen anwesend, Herr Becker ist teilweise anscheinend Hobbyabgeordneter; zu spät gekommen, zu früh gegangen - die Frage: (Zurufe.) Interessieren Sie sich wirklich dafür, dass unsere blonde Fraktionsgeschäftsführerin mit dem deutschen Namen ein Kaugummi klaut und ihre Mutter einen Migrationshintergrund hat? Oder interessieren Sie sich viel eher dafür, wenn mein Bruder einen Kaugummi klaut? Wenn unser Fraktionsbeschäftigter mit dem deutschen Namen eine Schlägerei beginnt, interessieren Sie sich wirklich dafür, dass er als Kind aus dem Ausland adoptiert wurde? Ich glaube nicht. Aber wenn unser wissenschaftlicher Mitarbeiter, der schwarz ist, eine Schlägerei beginnt, dann wollen Sie das sicher in der Kriminalstatistik erfasst haben. Wissen Sie, wie man das nennt? Rassismus. Punkt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verhält sich scheinheilig. Denn es sind doch gerade AfDler, die durch heftige Straftaten auffallen. Unter den Verurteilten ‑ ‑ (Abg. Schaufert (AfD): Und alle mit Migrati- onshintergrund.) Herr Schaufert, das ist ja unglaublich: Die Straftäter der AfD haben einen Migrationshintergrund! - War das jetzt eine ernsthafte Aussage von Ihnen? (Abg. Schaufert (AfD): Nein, aber das ist ge- nauso ernsthaft wie Ihre Rede!) Gegen 28 Politiker und Mitarbeiter der AfD liegen erstinstanzliche Urteile vor. Die Vorwürfe: gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Verletzung von Dienstgeheimnissen, Waffendelikte, Beleidigung und Volksverhetzung. Und Sie wollen über Sicherheitspolitik und Rechtsstaatlichkeit reden? Kehren Sie lieber mal vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einmal ein kleiner Überblick über die Überschriften der Presse der vergangenen zehn Tage zur AfD: Deutschlandfunk: „Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von NS Parole“. MDR: „FBI befragt AfD-Politiker Krah wegen Verdacht auf mögliche russische Zahlungen“. Berliner Morgenpost: „Razzia bei der AfD Niedersachsen - Illegale Parteispenden?“. Badische Neueste Nachrichten: „Angebliche Randale im Drogenrausch: AfD-Politiker in Thailand im Polizeigewahrsam“. DER WESTEN: „AfD: Diebstahl und Körperverletzung - irre Vorwürfe gegen EU-Politiker“. DER SPIEGEL: „Spionage für China - Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah suspendiert (…) Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.“ Sie sind keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in Deutschland. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wer will denn ernsthaft den Bock zum Gärtner machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Abschließend will ich sagen: Wir reden heute über einen Antrag über die Polizeiliche Kriminalstatistik, und ich finde es echt bezeichnend, dass die AfD es schafft, diesen Antrag vorzubringen, ohne auch nur mit einem Wort denjenigen, die früh, mittags, nachts, am Wochenende oder an Feiertagen bei der Polizei arbeiten, ihren Dank auszusprechen. Ich denke, ich spreche da für alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizei, vielen Dank für eure Arbeit! (Beifall von der SPD.) Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD.)