Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate noch vor Augen, ob es die Sprengung dreier Geldautomaten in der Gemeinde Großrosseln war, woraufhin die Täter nach Frankreich geflüchtet sind, ob es diese Woche der Raubüberfall auf einen Juwelier in der Saarlouiser Altstadt war, woraufhin die Täter mit einem in der Schweiz zugelassenen Pkw nach Luxemburg geflohen sind, oder ob es die vielen Fälle des europaweit agierenden Enkeltrick-Besuchs sind. Die Fälle sind zahlreich und leider aktuell. Das Ergebnis dieser Betrachtung ist, glaube ich, richtig, wenn man sagt: Kriminalität ist in unserer Region leider häufig grenzüberschreitend. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Neuigkeit und auch keine saarländische Besonderheit. Europol geht davon aus, dass es 821 kriminelle Netzwerke in der Europäischen Union gibt, die grenzüberschreitend tätig sind und in denen über 25.000 Täterinnen und Tä- (Abg. Theis (CDU)) ter europaweit Straftaten begehen. Drogenhandel, Menschenhandel, Betrug, Onlinekriminalität - die Liste der Straftaten, die auch in unserer Region grenzüberschreitend begangen werden, ist lang. Wir im Saarland sind davon natürlich besonders betroffen, weil wir eine Grenzregion sind und weil die Kriminellen von dieser Lage profitieren. Sie profitieren nicht, weil es offene Grenzen gibt, sondern sie profitieren von den Grenzen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass es beim Menschenhandel oder bei Schleuserkriminalität anders sein mag, aber um den Enkeltrick und den Raubüberfall grenzüberschreitend zu bekämpfen, helfen stationäre Grenzkontrollen überhaupt nicht weiter. Das nervt die ehrlichen Bürger. Die Kriminellen lachen sich darüber kaputt und deshalb ist das keine Lösung für unsere Region. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Grenzen in der Zusammenarbeit. Das führt in einer Region wie der unseren zu mehr Sicherheit. Dafür haben wir heute diesen Antrag geschrieben. (Beifall von der CDU.) Mehr Zusammenarbeit in einer Grenzregion ist - das wird aus unserem Antrag deutlich; ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass das auch in ihrem Antrag deutlich wird - eine Aufgabe, die alle staatlichen Stellen vorantreiben müssen - vom Land über den Bund bis hin zur internationalen Zusammenarbeit. Ich bin dankbar für den Antrag der SPD-Fraktion. In vielen Punkten sind wir uns einig. Ich habe das gute Gefühl, sehr geehrter Herr Minister Jost, dass dieser Antrag die Handschrift des Innenministers trägt und die Ideen des Innenministeriums enthält. Das ist gut. Wir sind uns in manchen Punkten einig; in einigen ergänzen Sie sinnvoll. Das will ich an der Stelle positiv anmerken. In manchen bleiben Sie aber etwas hinter unseren Forderungen zurück. Ich will vorwegstellen, dass sich jedenfalls kein eklatanter Widerspruch ergibt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute vorbehaltlich der Debatte zustimmen. Wir werden insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsamen Ideen in dieser Legislaturperiode ganz besonders hinschauen. (Beifall von der CDU.) Ich will einige Punkte benennen, die uns besonders wichtig sind, die wir vom Land über den Bundesrat in die nationale Gesetzgebung und über unsere Politik auch nach Europa tragen müssen. Das ist zum einen eine ganz einfache administrative oder faktische Barriere der Zusammenarbeit, nämlich die Stärkung der Sprachkompetenz. Das gilt natürlich für die Sprachkompetenz von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen auf beiden Seiten der Grenze. Vermutlich werden diejenigen, die die Polizei nicht nur wie ich von außen, sondern auch von innen kennen, das bestätigen können. Die beste grenzüberschreitende Zusammenarbeit im polizeilichen Alltag ist es, wenn der Kollege in Saarlouis seinen Kollegen in Bouzonville anrufen kann, die sich kennen, die sich verstehen und die dann gemeinsam arbeiten können. Das müssen wir auf beiden Seiten der Grenze stärken. Das geht nur durch Stärkung der Sprachkompetenz. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag richtig erkannt. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns das im Innenministerium gemeinsam voranbringen. (Beifall von der CDU.) Ich will zum Zweiten ein Thema ansprechen, das dabei nicht einmal des Gesetzgebers bedarf, sondern bei dem das Innenministerium etwas aufgreifen kann, von dem ich hoffe, dass es das bereits getan hat. Es war mir nicht möglich, das zu recherchieren. Es betrifft nämlich die Vernetzung der Polizeibeamten diesseits und jenseits unserer vielen Grenzen in der Region. Das Netzwerk junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Großregion, das jedes Jahr im Rahmen der Ausbildung junger Polizeibeamter in der Europäischen Akademie Otzenhausen getagt hat, war für mich als jemand, der daran ab und zu als Gast teilnehmen durfte, eine der eindrücklichsten Veranstaltungen. Da saßen schätzungsweise hundert junge Beamtinnen und Beamte aus der Wallonie, Luxemburg, Frankreich, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammen in ihren unterschiedlichen Uniformen, aber geeint in einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie man die Sicherheitsarchitektur in der Großregion weiterentwickeln kann und wie man dafür sorgen kann, dass die Menschen hier sicherer leben. Diese Vernetzung hat bei vielen lange gehalten. Das haben viele Teilnehmer dieses Netzwerks und dieser über viele Jahre hinweg durchgeführten Veranstaltung immer wieder bestätigt. Deshalb ist unsere Forderung und Bitte: Lassen Sie uns das wiederbeleben. Dieses Netzwerk braucht es; diese Verbindung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf allen Seiten der Grenzen braucht es, wenn sie gemeinsam Kriminalität bekämpfen wollen. Sehr geehrter Herr Jost, ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft dieses Netzwerk wiederbeleben würden und wenn es diese Veranstaltung wieder gäbe. Das war ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in unserer Großregion. (Beifall von der CDU.) Wir als Deutschland müssen gesetzgeberisch tätig werden. Das Saarland hat dazu Möglichkeiten, die wir in unserem Antrag ansprechen und die Sie teilweise auch zu Recht benennen. Das eine ist die Stärkung der Vermögensabschöp- (Abg. Theis (CDU)) fung. Das ist eine Forderung, die meines Erachtens zu Recht erhoben wird. Wir brauchen dringend Beweiserleichterungen dahingehend, dass Vermögen mit unrechtmäßiger Herkunft leichter eingezogen werden können. Was heißt das konkret? Es geht darum, dass Kriminelle in Zukunft selbst für ihre Strafverfolgung zahlen und dass nicht der ehrliche Bürger noch dafür zahlen muss. Das muss ein Ziel sein. Das können wir gesetzgeberisch vorantreiben, wenn der Bund bei der Vermögensabschöpfung Gas gibt. Dafür muss sich das Saarland im Bundesrat einsetzen. (Beifall von der CDU.) Ich will noch etwas ansprechen, was mir wichtig ist im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung und was Sie in Ihrem Antrag benennen. Davon war ich nicht überrascht, aber doch positiv angetan. Es ist, dass wir es in Deutschland endlich schaffen, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine - so traurig es ist - im Hinblick auf den Ermittlungserfolg großartige Nachricht im Saarland gehabt, nämlich die Ermittlungserfolge, die es im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gab. Glückwunsch an die Behörden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit die hässlichste Fratze der Onlinekriminalität, die es in dieser Welt gibt. Aber was uns nachdenklich machen muss, ist die Tatsache, dass die Hinweise dazu wie schon so oft nicht aus der Ermittlungsarbeit unserer Behörden auf Basis der Strafprozessordnung kamen, sondern wieder einmal aus den USA. Damit konnten wir Gott sei Dank mit Erkenntnissen arbeiten, die wir uns selbst nicht geben, weil wir uns - ich will das an dieser Stelle so provokant sagen - in diesen Themen bewusst blind machen. Das darf nicht sein. Wir brauchen eine Verkehrsdatenspeicherung, die die Behörden in die Lage versetzt, gerade bei Kriminalitätsphänomenen wie der Kinderpornografie wirklich zuzuschlagen. Wir wollen diesem Phänomen den Garaus machen. Das geht nur mit einer Rechtsänderung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall von der CDU.) Dazu gibt es ja einen klugen Vorschlag einer Großen Koalition. Sehr geehrter Herr Minister Jost, Sie wissen, dass in Hessen die dortige Große Koalition einen Vorschlag gemacht hat, der davon ausgeht, dass Quick Freeze einfach nicht reicht, dass wir mehr brauchen und dass wir auch eine anlasslose Speicherung im Rahmen dessen, was uns der EuGH ermöglicht, zulassen. Das ist auch unsere Forderung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen, damit wir der Kinderpornografie im Netz den Garaus machen. Das ist es allemal wert. (Beifall von der CDU.) Ich will zum Schluss meiner Ausführungen in den mir verbleibenden 2 Minuten und 2 Sekunden auf die letzte Ebene kommen, die in diesem Zusammenhang wichtig ist, nämlich - um es untechnisch zu bezeichnen - auf die europäische Ebene. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ja, ich füge hinzu, auch des Opferschutzes. Die Rechte von Opfern machen leider im Gegensatz zu den Kriminellen heute häufig an den Grenzen der Nationalstaaten halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die vielen Ideen, die Sie, aber auch wir in unseren Antrag geschrieben haben, gemeinsam versuchen umzusetzen, damit es uns gelingt, Europol und die Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln durch Verbesserung von Datenaustausch und durch die Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Helmut Kohl war es, der 1997 eine Vision formuliert hat, wegen der man nicht zum Arzt gehen sollte, sondern die man umsetzen sollte. Sie beinhaltete nämlich, dass wir diesen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dadurch schützen, dass wir Europol so weiterentwickeln, dass es eine echte Ermittlungsbehörde ist und dass wir wirklich ein europäisches FBI schaffen, das uns in die Lage versetzt, grenzüberschreitend handelnde Kriminalität auch grenzüberschreitend 1:1 zu bekämpfen. Das ist eine Vision, die für das Saarland und für Europa gut ist. Dafür wollen wir kämpfen. (Beifall von der CDU.)