Stefan Thielen

Diese unsachlichen Bemerkungen von Herrn Commerçon ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Reden Sie doch mal mit den Krankenschwestern! - Das Mi- krofon des Redners fällt kurzzeitig aus.) Ich möchte überhaupt nicht bestreiten, dass Menschen sehr hart arbeiten. Das ist keine Frage. Ich stelle nicht infrage, dass sie acht Stunden oder länger am Tag arbeiten. Die Frage ist, in welcher Realität wir leben und wie die heutige Arbeitswelt aussieht. Hier ist etwas ganz anderes entscheidend. Die meisten Menschen machen ihren Job gern und haben Freude daran. Sie lieben ihren Job und das Unternehmen, in dem sie arbeiten. Es muss immer einem Gleichklang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Was Sie hier dargestellt haben, ist etwas völlig anderes. Sie sprachen von Unternehmen als Hülle. Das ist nicht unser Bild von der sozialen Marktwirtschaft, (Sprechen) die hoch reglementiert zum Schutz der Arbeit in diesem Land durchgeführt wird. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Es war relativ eindeutig, was Sie, Herr Ahr, gesagt haben. Ich wiederhole es: Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und es ist nicht die Realität. Die Realität sind - wie Frau Mücklich-Heinrich es bereits geschildert hat - Unternehmen, die sich bemühen, Arbeitskräfte an sich zu binden und Weiterbildungen mit enormen Summen zu finanzieren. Ich möchte aus meiner Sicht schildern - Sie können ruhig sagen, ich habe einen privilegierten Beruf -, dass enorme Möglichkeiten für mich bestanden, mich im Job weiterzubilden, und das war auch schon in der Ausbildung so. Es ging unter anderem um Softskills und Tätigkeiten, die weit über das hinausgehen, was man im Beruf macht. Es ging darum, dass man eine hervorragend ausgebildete Arbeitskraft wird. Das sind Maßnahmen, die Unternehmen leisten und die Sie komplett ausblenden. Sie beschränken alles auf den Punkt Bildungsfreistellung. Dass enorme Kosten mit diesem Gesetz verbunden sind, wird komplett ausgeblendet. Das lassen wir so nicht stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Unser Bild von einem Unternehmen - das möchte ich genau schildern - ist ein produktives soziales System. Für mich ist Hans Ulrich von der Universität St. Gallen ein Leitbild in Bezug darauf, wie man mit Unternehmen umgehen sollte und wie sie zu führen sind. Das machen viele Unternehmen so, das machen vor allen Dingen viele familiengeführte Unternehmen so. Das ist das Leitbild. Hier braucht man Bildungsfreistellungen in der Form, wie Sie sie schildern, nicht. Das mache ich mit dieser Ausführung ganz klar. Ich finde, es muss ein Gleichklang sein. (Zuruf.) Das haben wir in den letzten Jahren geschafft und das haben wir so vereinbart. Das blenden Sie hier völlig aus. Das lassen Sie nicht stehen. (Abg. Ahr (SPD): 13 von 16 haben es schon!) Ja, 13 von 16. Wir haben Ihnen auch andere Beispiele genannt. Es geht immer darum, welches Gesetz man zu welcher Zeit macht. Jeder bekommt die aktuelle wirtschaftliche Lage mit, außer wahrscheinlich Sie. Viele Unternehmen haben massive Probleme und leiden unter extremen Belastungen. Das große Thema Wachstumschancengesetz wurde von Ihnen hier breitgetreten und von vielen Stellen angeblich blockiert. In diesem Zusammenhang werden die Entlastungen für das Saarland, anhand des Königsteiner Schlüssels runtergerechnet, etwa 20 Millionen Euro betragen. Was bleibt davon? - Das vorliegende Ge- (Abg. Thielen (CDU)) setz ist eine Belastung der Unternehmen im Saarland von fast 100 Millionen Euro. Ich sage, es ist eine hohe Schätzung, aber man kann es nicht ausblenden. Herr Commerçon, einfacher Dreisatz reicht, um das zu berechnen. - Das haben uns die Arbeitgeber gesagt. Das haben Sie, Herr Commerçon, und Sie leider auch, Herr Barke, in Ihrer Argumentation völlig ausgeblendet. Es sind ganz viele Bedenken vorgebracht worden, die Sie nicht aufgegriffen haben. (Sprechen.) Sie haben gesagt, Sie nehmen die Sachen an und mit. Uns wäre es lieber gewesen, Sie hätten sie ins Gesetz geschrieben und nicht nur mitgenommen und in die Schublade gepackt. Es wird unseren Standort im Saarland stark belasten. Wir hätten uns ein anderes Zeichen gerade in dieser Zeit und in dieser Sitzung gewünscht. (Zurufe.) Die Kritik der Gewerkschaften am Wirtschaftsminister wurde deutlich. Auch das wäre ein besserer Punkt gewesen, um anzusetzen.