Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vielleicht mal auf die Einigkeit eingehen, die wir mit Ihnen in vielen Punkten haben. Dazu gehört natürlich - das möchte ich ganz klar betonen -, dass Extremisten unseren Wirtschaftsstandort gefährden. Das ist für uns überhaupt keine Frage. Das habe ich schon öfter vertont, damals im direkten Duell mit der LINKEN. Ich werde es heute genauso sagen: Rechte Kräfte gefährden unser Land, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Demokratie. Dazu müssen wir uns ganz klar bekennen. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Jetzt so zu tun, als wäre das der Kernbestandteil dieses Gesetzes, ist der völlig falsche Ansatz. Das Thema politische Bildung ist nur eine kleine Schnittmenge, die wir mit dem Gesetz haben. Das Gesetz betrifft hauptsächlich unseren Wirtschaftsstandort. Weiterbildung und gute Ausbildung sind wichtige Standortfragen. Da sind wir uns auch alle einig. Dazu stehen wir ganz klar. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Aber das ist nicht alles. Es kommen wichtige andere Faktoren dazu, die unseren Wirtschaftsstandort bedingen. Ich würde fast behaupten, dass diese momentan hier den Schwerpunkt darstellen. Es ist natürlich eine Kostenfrage. Viele Unternehmen sind in der aktuellen Situation durch Energiepreise belastet. Die Standortfrage wird auch davon beeinflusst, wie die politische Führung vor Ort ist und welche Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang ist heute ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das möchten wir an dieser Stelle ganz klar sagen. So, wie Sie (Abg. Thielen (CDU)) dieses Gesetz verabschieden, aber auch so, wie Sie es hier am Pult vorgestellt haben, werden die Unternehmen die Ohren spitzen und genau hinsehen, was für eine Politik im Saarland betrieben wird. (Beifall von der CDU-Fraktion.) Es gibt ein paar Themen, die ich ansprechen möchte, die diese Aussage unterstreichen. Zuerst einmal zu dem Bild von Arbeit, das Sie, Herr Ahr, hier vermittelt haben. Man fühlt sich in Zeiten von Charlie Chaplin zurückversetzt. Sie zeichneten ein Bild vom Arbeitnehmer, der schwer geknechtet tagsüber seine Arbeit verrichten muss, nach einem harten Arbeitstag zurückkommt und nur wenig Zeit hat, sich noch politisch zu bilden. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das ist doch nicht die Realität, Herr Commerçon! (Zurufe. - Sprechen.) Lassen Sie mich bitte aussprechen. (Zurufe. - Abg. Commerçon (SPD): Das kann ich Ihnen aber sagen. Sie schaffen mehr als Sie, Herr Thielen! - Sprechen.)