Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich meine heutige Rede gleich mit einem Zitat beginnen. Mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Artikel der Hans-Böckler-Stiftung vom 23. Januar 2024: „Rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland an Einfluss gewonnen. Exponent*innen der radikalen Rechten befeuern antidemokratische und rassistische Ressentiments, verdrehen und missachten Fakten und verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei instrumentalisieren sie Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die Herausforderungen, die sich bei der Abwehr einer Klimakrise ergeben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, für uns alle ist das nichts (Abg. Meiser (SPD)) Neues und eine Tatsache, der wir täglich begegnen. Aber lassen sich die genannten Mythen, verdrehten Fakten, Fake News auch immer direkt erkennen? Kommen sie nicht oft in schöner Verpackung, zielgruppengerecht aufbereitet auf den Kanälen der Social-Media-Plattformen, aber auch auf anderen Wegen daher? Ein greifbares Beispiel: Gerade heute Morgen mussten wir hier im Parlament in den Reden der beiden Herren von rechtsaußen nicht nur die üblichen menschenverachtenden Floskeln, sondern auch die Leugnung von Rassismus wahrnehmen. Sie geben sich als kompetente, volksnahe Menschen aus, aber werfen mit wilden Thesen um sich, als wären es bewiesene Fakten. Sie sind nicht die Stimme des Volkes, die Sie so gerne wären, Sie stellen sich scheinheilig ans Rednerpult und tun so, als wüssten Sie, wovon Sie reden, als hätten Sie Rassismus schon selbst erlebt. Aber, werte Herren von der AfD, Menschen wie Sie sind der Grund, warum es noch mal ganz deutlich wird, dass wir einen Antirassismus-Beauftragten so dringend brauchen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Aber kommen wir zurück zum Thema. Kommen wir zurück dazu, wie wir dabei unterstützen können, Redebeiträge wie Ihre von bewiesenen Fakten zu unterscheiden. Mit der Frage: Wie lernt man, differenziert zu betrachten? - Um Informationen kritisch zu hinterfragen, verschiedene Standpunkte zu verstehen oder Manipulationen zu erkennen, braucht man gute politische Bildung. Aber es ist nicht nur die kritische Analyse der täglichen Flut an Informationen, sondern auch das Verständnis für die Vielfalt an Meinungen, Ideen, Kulturen und unterschiedlichen Lebensweisen. Das ist grundlegend wichtig, um miteinander in einen guten Austausch zu kommen, um Vorurteile abzubauen, kurzum, um gut und verständnisvoll miteinander zu leben. Mindestens ebenso wichtig ist es aber auch, dass möglichst viele Menschen darüber aufgeklärt sind, wie sie aktiv an demokratischen Prozessen teilhaben können, wie Regierungen funktionieren, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass politisches Verständnis, die Unterscheidung zwischen Fakten und Fake News und das Verständnis für Demokratie unter den Saarländerinnen und Saarländern gestärkt werden. Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament unserer Demokratie und politische Bildung trägt dazu bei, dieses Fundament zu stärken und die demokratischen Institutionen zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass wir heute ein Gesetz beschließen wollen, das den Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dieser so wichtigen politischen Bildung noch leichter macht und auch noch mehr Zeit für Bildung bereitstellt. Fünf Tage kann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sich zukünftig freistellen lassen, um nicht nur berufliche - worauf mein Kollege Timo Ahr hier ja schon ausgiebig eingegangen ist -, sondern auch politische Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein längst überfälliger Schritt zu einem Punkt, an dem wir schon einmal waren. Wir schließen damit wieder zu anderen Bundesländern auf, in denen das schon lange der Fall ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Unser Saarland ist Ehrenamtsland und darauf sind wir sehr stolz. Da ist es nicht mehr als konsequent und richtig, dass wir die Förderung des Ehrenamts nicht nur in die Verfassung schreiben, sondern das auch umsetzen. (Beifall von der SPD.) Alle von uns wissen, was es heißt, Vereinsarbeit zu leisten. Vereinsführung - selbst in kleinen Vereinen - ähnelt nicht selten der Führung eines Unternehmens. Von der Mitgliedergewinnung und -bindung über die Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Jugendschutz, von Motivation über Kassenführung bis Hygieneschulung, die Themen und Aufgabenstellungen sind vielfältig und zu allem gibt es auch ein breites Angebot an Schulungen und Weiterbildungen. Da sich alle diese engagierten Menschen in ihrer Freizeit um die ehrenamtlichen Aufgaben kümmern, sollten sie für die Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich die besten Voraussetzungen haben. Es ist ein kleiner Schritt für uns, dieses Gesetz noch besser zu machen, indem wir den Spielraum erweitern und mehr Zeit zur Verfügung stellen, um die Menschen, die sich in ihrer Freizeit im Ehrenamt engagieren, zu stärken und ihnen das passende Rüstzeug mitzugeben. Ich glaube, es liegt auf der Hand, warum das Bildungsfreistellungsgesetz ein wichtiger Baustein für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Aber wie sieht es mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus? Darüber wurde eben hitzig diskutiert. Deswegen gehe ich darauf jetzt auch einmal ein. Natürlich profitieren auch diese ganz wesentlich vom Bildungsfreistellungsgesetz. Beschäftigte, die sich für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen, verbessern ihre Fähigkeiten und Kenntnisse. Dadurch steigert sich die Produktivität und die Qualität ihrer Arbeit im Betrieb. Gleichzeitig steigert sich auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Denn Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zur Bildungsfreistellung bieten, ziehen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und binden sie an ihr Unternehmen. (Abg. Meiser (SPD)) In einer immer schneller werdenden Welt ist lebenslanges Lernen - das haben wir eben schon gehört - unverzichtbar, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Durch die Unterstützung der Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer Mitarbeiter können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sicherstellen, dass ihr Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich am Markt besteht. Des Weiteren steigert es die Zufriedenheit der Beschäftigten enorm, wenn Arbeitgebende signalisieren, dass sie sich um die persönliche und berufliche Entwicklung ihrer Mitarbeiter kümmern. Insgesamt trägt das Bildungsfreistellungsgesetz also dazu bei, dass Unternehmen qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anziehen, deren Qualifikation stärken und so auch wettbewerbsfähig bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie heute um Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes für gute berufliche und politische Bildung, für ein starkes Ehrenamt, für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für attraktive Arbeitsplätze und für unsere Demokratie. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)