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Timo Ahr

SPD 24.04.2024 Sitzungen 17/24

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Sie müssen ein bisschen besser zuhören, Herr Dörr, ich weiß, das fällt Ihnen schwer. Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Die AfD wird mit ihrer rechten Politik eine Sorge für den Wirtschaftsstandort, das sagen Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretungen gleichermaßen. Lesen Sie die Erklärungen, das ist ein Signal aus der Wirtschaft, dass das, was Ihre Politik hier macht, wirtschaftsschädigend ist. Zu der anderen Aussage kann ich Ihnen eines sagen: Es geht nicht darum, die armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begeistern. Davon abgesehen ist Ihre Partei, die AfD, genau die Partei, die sich bei Nöten von Menschen, die nicht mehr wissen wohin, anbiedert und dafür sorgt, dass rechtes Gedankengut in dieser Gesellschaft Fuß fasst. Sie sind der Ursprung dafür, (Abg. Ahr (SPD)) dass wir hier stehen und unbedingt darüber reden müssen, dass politische Bildung notwendig ist, weil Ihre Partei ein Schaden für die Demokratie in diesem Land ist. (Beifall von der SPD.)

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