Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin sage ich: Heute ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag, denn wir beschließen heute fünf Tage für mehr Bildung. Mit dem heutigen Tag novellieren wir das Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz und schaffen endlich bessere Rah- (Abg. Ahr (SPD)) menbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD.) Ja, gib mir 5! Fünf Tage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, fünf Tage mehr für berufliche Fortbildung, für persönliche Weiterentwicklung und fürs Ehrenamt; meine Kollegin Stephanie Meiser kommt später noch darauf zu sprechen. Halte ich mir vor Augen, wie gerade hier von der Bühne aus den Saarländerinnen und Saarländern verkauft wurde, warum dieses Bildungsprojekt denn so schlecht sei und was das alles mit unserer Wirtschaft machen würde, muss ich tatsächlich sagen: Bei der CDU hat man von Wirtschaftspolitik in diesem Land, aber auch von Wirtschaftspolitik international wenig bis gar keine Ahnung. (Lachen bei der CDU.) Dieses Gesetz zu beschreiben als etwas, das den Standort gefährde, Investoren abschrecke, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Witz! Diese Zuschreibung gehört an dieser Stelle klargestellt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von der CDU verkünden hier im Grunde, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Basis unserer Wirtschaft. Es sind ja die Menschen, die alle Erfolge der Wirtschaft erwirtschaftet haben. Das schafft ja nicht die Hülse der Unternehmen, es sind die Menschen, die das leisten. Der beste Invest in die Zukunft ist daher der Invest in Bildung und in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das lässt sich nicht leugnen, das müssen wir anerkennen, und wir müssen damit auch die Leistung der Menschen anerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin stolz darauf, dass wir das als Fraktion nun umsetzen, dass das aber auch gemeinsam mit der SPD-geführten Regierung gemacht wird. Wir haben das eben nicht einfach nur als Wahlversprechen runtergeschrieben, sondern sind davon überzeugt, dass wir mit einem modernen, schlanken, aber auch zukunftsgerichteten Bildungsfreistellungsgesetz in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land investieren können. Wir halten also Wort, und ich bin stolz, dass wir das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir beheben auch eben jenen historischen Fehler, den die CDU vielleicht belächeln mag, der aber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland, verglichen mit der Situation in anderen Bundesländern, auch einige Konsequenzen mit sich gebracht hat. Denn man hat bei uns eben weniger Bildungsangebote besucht; ich werde gleich auch noch darauf eingehen, weshalb das so ist. Die Sozialdemokratie geht jetzt also voran und ändert diese Lage; wir sorgen dafür, dass wir in Sachen Bildungsfreistellung den Anschluss finden. Das bedeutet aber keineswegs - das will ich hier noch einmal klarstellen -, dass wir jedem Wirtschaftsunternehmen in diesem Land unfassbare Hürden und Kosten zumuten würden. Nein, wir sorgen für bessere Fachkräfte, für bessere Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für tatsächliche wirtschaftliche Mehrwerte durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir rangieren damit auch nicht in der Pole-Position. Tatsächlich haben 13 von 16 Bundesländern diese fünf Tage vorgesehen. Und welch ein Wunder: In diesen Ländern ist nichts passiert! Die Wirtschaft ist deshalb nicht kollabiert, die Unternehmen haben nicht geschlossen. Nein, es geht in diesen Ländern normal weiter - und die Kolleginnen und Kollegen besuchen eben einige Seminare. Ich glaube, dass die Wirtschaft, wie man auch in allen Debatten rund um das Thema Fachkräfte hört, Menschen haben will, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben will, sei es in der Produktion, sei es in den Ingenieursbüros, die Visionen haben, die eine Haltung haben, die Informationen suchen, die Seminare besuchen. Sie will aber auch Menschen haben, denen es gutgeht, die resilient sind, die die Wirtschaft voranbringen. Die Möglichkeit zum Erwerb von Befähigungen, die Möglichkeit, dass Menschen in diesem Land Weiterbildung genießen, darf nach der Ausbildung oder dem Studium nicht enden. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir sorgen! (Beifall von der SPD.) Und der Strukturwandel? Wir reden über ihn, aber wir müssen auch seine Auswirkung berücksichtigen. Er wird dafür sorgen, dass Menschen einen anderen Beruf brauchen, dass sie Qualifizierungen brauchen, dass sie sich verändern müssen. Hier ist schon oft gesagt worden, dass wir mehr politische Bildung brauchen. Ich könnte einige Zitate aus vergangenen Legislaturen auch von der CDU bringen, die das bestätigen. Dann brauchen wir eben auch Bildungsurlaub, und zwar nicht als Urlaub, in dem man irgendwo an der Algarve rumhängt - dazu werde ich gleich etwas sagen. Wir brauchen einen Bildungsurlaub, in dem man etwas lernt und von dem man etwas mitnimmt, auch für die politische Bildung, für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Wir brauchen politische Bildung, und politische Bildung hört nicht am Werkstor auf; auch Unternehmen haben eine sozialpolitische Verantwortung. Das sieht man zum Beispiel daran, dass der VSU mit dem DGB eine Erklärung dazu gemacht hat, der AfD und den Populisten in diesem Land keinen Platz einzuräumen, auch nicht in der Wirtschaft. (Beifall von der SPD.) Ich will mich an dieser Stelle für die Anhörung bedanken, die ergiebig war. Da gab es nicht nur Akteure, die gesagt haben, dass alles super ist. Es gab auch konstruktive Kritik, die wir nicht einfach wegwischen, sondern die wir mitnehmen werden. (Zurufe von und Lachen bei der CDU.) Es gab aber viele Punkte, von denen ich sage, dass sie wichtig sind. Die Bundesagentur für Arbeit, kein unrelevanter Player in diesem Land, sagt: Es ist absolut richtig, dass wir das jetzt tun, weil die Transformation große Herausforderung im Bildungsbereich bringt. - Die Arbeitskammer sagt: positiver Standortvorteil, Steigerung der Weiterbildungskultur in diesem Land. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU).) Die Handwerkskammer, lieber Bernd Wegner, sagt: Wir begrüßen es, dass Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Erweiterung des Begriffs der beruflichen Bildung mit reingenommen werden, und begrüßen ebenso, dass jetzt - das will ich auch sagen - ein elektronischer Antragsweg eingeführt wird. - Das sind doch Dinge, die schön sind. Darüber muss man auch mal reden, lieber Bernd Wegner. (Beifall von der SPD.) Dann will ich etwas zu dem sagen, was du, liebe Ute Mücklich-Heinrich, eben ausgemalt hast: Algarve und golfen. Ich habe das jetzt öfter gehört. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein Gesetz, das etwas für die Demokratie, für die Fachkräfte und für die Wirtschaft in diesem Land tut. Es so darzustellen, als ob jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in diesem Land an die Algarve golfen geht und das auch selbst bezahlen kann, das ist ein Schmarrn, um es mal auf Bayerisch zu sagen, wie Sie das gerne tun. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie kennen keinen Einzigen in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis, der über das Bildungsfreistellungsgesetz an die Algarve golfen gegangen ist, Sie verwenden es aber in Ihrer Rhetorik. Das ist Heuchelei und es ist eine Beschädigung von zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Das ist das Schlimme: Wenn Sie über Wirtschaft reden, dann reden Sie auch über die Menschen. Die Realität der Menschen sieht anders aus. Die Realität ist die, dass man Schichten fährt, auch am Wochenende, dass man harte Wochen hat. Man hat Stress, psychische und physische Belastungen, man hat keine Zeit für Bildung. Und weder politisch noch beruflich hat man die Zeit, das eben auch mal umzusetzen und sich zu bilden. Es sind die Menschen, die die Unternehmen am Laufen halten. Das Folgende will ich auch sagen, weil es immer heißt: „Die können mal ein bisschen Urlaub abgeben“: Ohne Tarifvertrag hat man 24 Tage Urlaub, damit müssen diese Menschen ihr ganzes Leben organisieren, auch im Ehrenamt, lieber Roland Theis. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt ändern: Ehrenamt, berufliche Bildung und politische Bildung, dafür gibt es jetzt Sondertage. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch froh, dass wir damit die berufliche Bildung gestärkt haben, dass wir das gemacht haben, denn bisher konnten Menschen, die beispielsweise eine Aufstiegsfortbildung bei der Handwerkskammer besucht haben, nicht für ihre Meisterprüfungen freigestellt werden. Da haben wir gesagt, wir entlasten sie. Das wird, lieber Bernd Wegner, und das weißt du auch, nicht dafür sorgen, dass alle Tage frei sind. Die fahren Schichten. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die die Fachkräfte der Zukunft sind, die Führungskräfte, die Unternehmensnachfolger, denen wir jetzt in der Aufstiegsfortbildung unter die Arme greifen. Ich bin stolz darauf, dass wir das getan haben. (Beifall von der SPD.) Ich will noch etwas sagen, weil dieser Bildungstourismus ja hier rauf und runter gepredigt wird. Wir hatten letzte Woche ein Arbeitsmarktforum, lieber Damhat Sisamci, mit vielen Bildungsträgern in diesem Land. Denen zu unterstellen, dass sie nur irgendwelche Seminare mit Häkeln und Golfen an der Algarve anbieten, das ist widersprüchlich ohne Ende. Die Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildungslandschaft in diesem Land machen alles dafür, den Strukturwandel mitzubegleiten, proaktiv, mit guten, modernen, neuen Seminaren und Konzepten. Darauf können wir stolz sein. Den Kolleginnen und Kollegen kann man nicht unterstellen, dass sie irgendwelche Spaßfahrten machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will noch etwas anderes sagen. Ich bin froh, dass es sozialpolitische Kräfte in der CDU gibt, nämlich die CDA. Die CDA hat auf ihrer Konferenz genau einen solchen Antrag beschlossen. Er ist in den Ausführungen im Detail an manchen Stellen sogar noch etwas schärfer als unser Gesetz. Ich bin froh und dankbar - ich sehe den Kollegen Marc Speicher komischerweise jetzt gerade nicht ‑ , (Abg. Ahr (SPD)) (Zurufe und Lachen) aber ich kann Ihnen sagen, ich bin froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der CDA dafür gestritten und geworben haben, und dieses Gesetz, das wir heute beschließen, ist fast deckungsgleich mit dem Antrag der CDA. Herzlichen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Ich will mich auch noch bedanken. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einer Sitzung vom 13./14. Oktober 2015. Ich zitiere den Abgeordneten Roland Theis: „Ich würde Ihnen daher heute diesen Gesetzentwurf nicht zur Annahme empfehlen, wenn ich nicht der Auffassung wäre, dass gerade Unternehmen davon profitieren, wenn sich ihre Mitarbeiter auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden. Denn gerade in Vereinen, im Sport wie im Orchester, im Angelverein, wie im THW, lernen Menschen Fähigkeiten, die sie als Arbeitnehmer zu wertvollen Mitarbeitern machen.“ Lieber Roland Theis, herzlichen Dank für dieses wunderbare Zitat. Genau so werden wir das Ehrenamt stärken. (Beifall von der SPD.) Ein Blick in die Protokolle, lieber Roland Theis, lieber Bernd Wegner, zeigt, es gibt ganz tolle Zitate und Aussagen von Ihnen, die das, was wir heute machen, noch mal bestärken. Ich bin froh, dass Sie diese Weitsicht damals schon hatten. Ich will mich aber auch, lieber Jürgen Barke, bei dir persönlich bedanken, auch bei Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin, bei meiner Fraktion, bei Ulrich Commerçon, dass wir das heute machen, übrigens auch bei den Verbänden und Gewerkschaften, die das lange fordern, überall fordern. Es ist gut, dass wir das heute tun. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Heute ist ein guter Tag. Ich lasse mir das auch nicht mit irgendeinem wirtschaftspolitischen Geschwafel hier vorne schlechtreden. Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sicherung unserer Fachkräfte, für die Bildung, das Ehrenamt, unsere Demokratie. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD. - Sprechen.)