Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hier im Hohen Haus gleich den Bildungsurlaub auf fünf Tage erhöhen. (Abg. Commerçon (SPD): Bildungsfreistel- lung!) Was auf den ersten Blick positiv wirkt, ist bei näherer Betrachtung eine weitere Belastung für den Wirtschaftsstandort Saarland und damit für niemanden ein Gewinn. (Beifall von der CDU.) Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr weiter reduziert auf 0,2 Prozent. Damit befände sich Deutschland in einer echten Stagnation, und Deutschland stellt damit das Schlusslicht der führenden westlichen Industrieländer dar. 16 Prozent der Mittelständler haben den Entschluss gefasst, Deutschland zu verlassen, und weitere denken darüber nach. Etliche Konzerne wie Bosch, Miele und andere kommunizieren, keine weiteren Investitionen in Deutschland tätigen zu wollen. Amerikanische Institute lehnen Kredite für Investitionen in Deutschland ab mit der Begründung, dass Deutschland als Investitionsstandort unattraktiv und wenig verlässlich geworden sei. Unsere jüngsten Erfahrungen mit Ford stehen sinnbildlich für diese Einschätzung: Ford entschied sich trotz höchster Subventionsangebote für einen anderen Standort. Alle potenziellen Investoren am Standort, mit denen die Landesregierung gesprochen hat, sind immer wieder abgesprungen. Warum ist das so? Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren stimmen einfach nicht mehr in diesem Land. Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsinstitutionen wie die OECD oder die EU-Kommission betrachten Deutschland und damit auch das Saarland als echten Sanierungsfall. Unsere Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden, einem herausfordernden Strukturwandel. Kontinuierliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. (Zurufe von der SPD: Aha!) In der Analyse, Herr Commerçon, sind wir uns ja vollkommen einig, allerdings werden bei den Schlussfolgerungen tiefe ideologische Gräben sichtbar. Sie verarzten das kränkelnde Saarland mit der falschen Medizin. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Sichere Arbeitsplätze gibt es nur mit gesunden Unternehmen. Jetzt aber gibt es für saarländische Unternehmen noch einmal einen satten Kostenblock obendrauf, indem Sie die Freistel- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) lung für Bildungsurlaub erhöhen. In der aktuellen Zeit sind das fatale Signale für die Wirtschaft! (Beifall von der CDU.) Dabei muss der Bildungsurlaub nicht mal einen Bezug zum Arbeitsplatz haben, ein Ehrenamt und politische Bildung sind ebenfalls gesetzlich verbriefte Gründe für eine Freistellung. Genau das wurde in anderen Regionen, zum Beispiel in Berlin, ausgeschlossen. Reiseanbieter werben mit Broschüren: Surfurlaub auf den Kanaren im Bildungsurlaub. - Na wunderbar! Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Natürlich sind wir für die Stärkung des Ehrenamts. Und natürlich ist politische Bildung wichtig. Aber warum, um Himmels Willen, soll denn das der Arbeitgeber bezahlen? Und dann wundern Sie sich, dass sich immer weniger Leute selbstständig machen wollen. An dieser Stelle möchte ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Churchill zitieren; er sagte: Für manche ist ein Unternehmer ein räudiger Hund, den man totschlagen muss. Für andere ist er eine Kuh, die man ständig melken kann. Und nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. (Beifall von der CDU.) Die Wirtschaft gibt derzeit - mit steigender Tendenz - 41 Milliarden Euro für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Der Wert und die Notwendigkeit von Bildung werden doch von der Wirtschaft klar erkannt, und vor allem wird auch nach dieser Erkenntnis gehandelt. Die Erhöhung der Freistellung auf fünf Tage aber ist gerade für kleine und mittlere Betriebe, die sich in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise gehangelt haben, eine Katastrophe. In einer aktuellen Sonderumfrage der IHK Saarland wurden 381 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zu den größten Geschäftsrisiken befragt. Von ihnen wurde neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Arbeits- und Fachkräftemangel genannt. Ihr neues Gesetz bringt nun noch mehr Abwesenheit am Arbeitsplatz mit sich. Haben Sie einmal in letzter Zeit versucht, einen Termin bei einem Handwerksbetrieb zu ergattern? Ich kann Ihnen sagen, das wird zu einer echten Geduldsprobe, weil es in den Betrieben einfach nicht mehr genügend Personal gibt. Haben Sie auch einmal an die Mitarbeiter in kleinen Betrieben gedacht, die die Arbeit der abwesenden Kollegen jetzt zusätzlich mitmachen müssen und womöglich in eine Überlastung hineinlaufen? Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes gehört Deutschland heute in der EU zu den Ländern mit der niedrigsten Wochenarbeitszeit. Das schmälert unsere Produktivität Stück für Stück und vernichtet Wohlstand. Das Saarland wird künftig mit zwölf Feiertagen und fünf Tagen Bildungsurlaub einen Platz an der Spitze der Länder hinsichtlich freier bezahlter Tage einnehmen. Das sind Zahlen, die sich auch Investoren genau anschauen. Dazu ein aktuelles Beispiel: Gestern wurde in den Nachrichten mitgeteilt, dass die renommierte Firma Stihl den Plan zum Fabrikbau in Ludwigsburg aufgebe. Der Geschäftsführer gebe als Grund die schlechten Rahmenbedingungen an. Explizit wurde eine hohe Abwesenheit am Arbeitsplatz genannt. Die Bildungsfreistellung wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nichts nutzen, wenn es immer weniger Firmen geben wird, die überhaupt Arbeitsplätze anbieten. Die Lage ist wirklich ernst. Leider kann ich aber nicht erkennen, dass der Ernst dieser Lage wirklich erkannt würde. Herr Minister Barke, Sie behaupten, durch dieses Gesetz würden Fachkräfte angezogen. Wir sehen in Bayern, dass es gesunde, expandierende Unternehmen mit Zukunftsperspektive sind, die Fachkräfte anziehen. In Bayern gibt es überhaupt keinen Bildungsurlaub, hingegen einen großen Zuzug von Arbeitskräften aus der ganzen Republik. Auch mit Ihrem Änderungsantrag versuchen Sie, durch kleinteilige Vorgaben im Genehmigungsverfahren in die Unternehmen hineinzuregieren. Ich fasse nochmal zusammen: Die Wirtschaft investiert 41 Milliarden Euro für die Bildung ihrer Mitarbeiter. Das Saarland wird künftig zu den Ländern mit der höchsten Zahl an freien bezahlten Tagen zählen. Sie verschärfen den Arbeitskräftemangel durch mehr Abwesenheit am Arbeitsplatz. Sie reduzieren die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saarland für Investoren. - Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass wir das Gesetz in Zweiter Lesung und auch Ihren Änderungsantrag ablehnen. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)