Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit der Landesregierung um drei Minuten überschritten wurde. Aber keine Fraktion hat bisher ein Zeitlimit gehabt. Ich wollte nur darüber informieren. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/876. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/876 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/876 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Jürgen Barke.