Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Heute geht es um die Erste Lesung des Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes. Zunächst möchte ich betonen, dass unsere Fraktion grundsätzlich die Notwendigkeit und den Wert dieses Gesetzes anerkennt. Die Förderung von Wohnraum ist von entscheidender Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes angemessene und bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu bieten und auch der im Saarland herrschenden Wohnungsnot erfolgreich zu begegnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf heute in Erster Lesung zu. Ich möchte aber auch einige kritische Punkte beleuchten, die meiner Meinung nach näherer Betrachtung bedürfen. Zunächst einmal erfinden Sie das Rad mit diesem Gesetzentwurf ja keineswegs neu, sondern Sie halten sich recht eng an die entsprechende Gesetzgebung im Bund und in den anderen Ländern. Wenn man Gutes übernehmen kann, vielleicht sogar noch verbessern möchte, ist in der Politik das Abkupfern von Bestehendem ja grundsätzlich legitim, in manchen Fällen vielleicht sogar geboten. Aber ist das, was Sie hier vorgelegt haben, in diesem Entwurfsstadium wirklich besser als die Regelungen anderer Länder? Trotz Verbesserungen bei den Einkommensgrenzen gegenüber dem Bundesgesetz gehen Sie meiner Meinung nach in dem vorliegenden Entwurf ein gutes Stück an den Lebensrealitäten vieler Familien im Saarland vorbei. Das gilt ganz besonders im Hinblick auf den im Vergleich zu anderen Ländern sehr geringen jeweiligen Erhöhungsbetrag für Kinder bei der Einkommensgrenze. Die Kinder haben Sie hier ein Stück weit vergessen. Vergleichen Sie das Gesetz mit der Vorlage in Bayern, Sie werden den deutlichen Unterschied erkennen. (Beifall von der CDU.) Hinzu kommt, dass Vieles erst im Nachgang durch Verordnungen und Richtlinien näher bestimmt werden soll. Damit aber sichergestellt werden kann, dass die Mittel gerecht und effizient eingesetzt werden, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren, fordern wir eine klare Offenlegung der Kriterien und Verfahren, die untergesetzlich bei der Vergabe von Fördermitteln angewendet werden. Des Weiteren möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen lenken. Es ist unerlässlich, dass das Gesetz nicht nur gut gemeint ist, sondern auch tatsächlich dazu beiträgt, die Herausforderungen im Bereich des Wohnraums zu bewältigen. Wir fordern daher eine umfassende und wiederkehrende Evaluation der geplanten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort auch wirklich gerecht werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Berücksichtigung der Vielfalt der Wohnbedürfnisse im Saarland. Jeder Mensch hat unterschiedliche Anforderungen an seinen Wohnraum, sei es hinsichtlich der Größe, der Lage oder der Ausstattung. Es ist entscheidend, dass das Gesetz flexibel genug ist, um auf diese Vielfalt einzugehen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner individuellen Lebensumstände benachteiligt wird. Dazu reicht es aber nicht, dass durch das vorliegende Gesetz künftig die Schaffung von Wohnraum gefördert oder zumindest besser gefördert werden soll, als es aktuell der Fall ist. Die Landesregierung ist aufgefordert, auch an anderer Stelle Hürden abzubauen, statt neue bürokratische Hemmnisse und Mauern aufzubauen oder kommunale Planungshoheiten und -freiheiten einzuschränken. Es braucht eine Entfesselung von der Bürokratie und es braucht ein Bewusstsein dafür, dass für den Anstieg der Baukosten auch immer höhere Auflagen mitverantwortlich sind. Es braucht deshalb längst nicht mehr nur einen Bürokratieabbau, es braucht, ich habe es bereits gesagt, eine Entfesselung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich die Regierung dazu aufrufen, unsere Bedenken ernst zu nehmen und konstruktiv mit uns im weiteren Verfahren zusammenzuarbeiten. Nur so kann das Wohnraumförderungsgesetz zu einem Instrument werden, das den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger im Saarland gerecht wird. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz ein Erfolg wird und dazu beiträgt, die Wohnsituation im Saarland nachhaltig zu verbessern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)