Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. gilt gemeinhin als Begründer des modernen Beamtentums. Vorweisen mussten die Beamten neben Sachkenntnis auch Unbestechlichkeit und vor allem Pflichtbewusstsein. Seit Einführung des Allgemeinen preußischen Landrechts wurden Beamte nicht mehr Diener der Könige, sondern sie wurden Diener des Staates. Das ist nun 230 Jahre her. Man könnte also die kühne These wagen und behaupten, es habe sich mittlerweile bewährt. Aus dem heutigen Beamtenverhältnis ergeben sich zum einen Pflichten für Beamte. Die Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist wohl die wichtigste. Beamte haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen - so heißt es im Gesetz. Ich bin überzeugt, dass sich unsere saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht nur dieser Pflichten bewusst sind, sie haben sie auch verinnerlicht und achten sie. Neben den Pflichten leiten sich aber auch Rechte aus dem Beamtenverhältnis ab, so etwa die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Beamten, aber auch das Recht auf Versorgung und Besoldung. Für uns als SPD-Fraktion ist eines klar: Wer gute Arbeit will, der muss auch gute Löhne zahlen, denn die Inflation betrifft uns am Ende alle. Inflation ist nichts, was wir haben wollen, nichts, wofür wir uns einsetzen. Sie ist etwas, das wir entschieden bekämpfen müssen, auch mit Wirtschaftsförderung, Wirtschaftserhalt und florierender Marktwirtschaft. Das sind unsere Ziele. Darum ist es wichtig, die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Land an die aktuellen Preisniveaus anzupassen. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Dafür haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestritten, gestreikt und verhandelt. (Abg. Raber (SPD)) Dazu haben sie jedes Recht, und das ist auch gut so. Darum ist es ebenfalls nur folgerichtig, dass wir dies auch bei den Dienerinnen und Dienern unseres Staates heute tun. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Der öffentliche Dienst hat beim Werben um Fachkräfte oft das Nachsehen gegenüber der freien Wirtschaft, besonders bei Flexibilität und Höhe der Gehaltszahlungen. Um aber zukünftig auch Fachkräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können, darf diese Schere nicht noch weiter auseinandergehen. Wer einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst möchte, der muss auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, Modelle und Löhne gewährleisten. Dabei steht das Saarland nicht nur in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Wir stehen auch in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Sektoren, beispielsweise mit Kommunen und Landkreisen, mit Bundesbehörden und durch unsere Grenznähe mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Dabei besteht wohl Einigkeit in diesem Haus: Die Anpassung der Besoldung ist keine Luxusentscheidung, sondern bitter notwendig. Herr Schäfer, Sie haben es vorhin gesagt: Die Schere darf nicht weiter auseinandergehen. - Diese Schere ist mitunter auch auseinandergegangen, weil man in den letzten Jahren diese Anpassung nicht eins zu eins vorgenommen hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und ihr wertvoller Dienst an unserem Land wird oft unterschätzt. Sie stehen jeden Tag auf, um zu schützen, unsere Rechte zu wahren, das Funktionieren unseres Staates sicherzustellen. Doch allzu oft bleiben ihre Bemühungen im Verborgenen, während wir uns auf den alltäglichen Ablauf unseres Lebens konzentrieren. Sie arbeiten im Stillen, manchmal unter schwierigen Bedingungen, um die Stabilität und den Wohlstand unserer Nation zu erhalten. Sie sind diejenigen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, sei es durch Polizeieinsätze, Feuerwehrdienste oder im Rettungswesen. Sie sind diejenigen, die sicherstellen, dass unser Land funktioniert. Wir leben in Zeiten multipler Krisen und Inflation. In diesen Zeiten erlischt die Fürsorgepflicht des Staates gerade nicht. Besonders in diesen Zeiten müssen sich unsere Beamtinnen und Beamte auch darauf verlassen können. Das betrifft viel mehr Berufsgruppen, als im ersten Moment gedacht. Nicht nur Beamtinnen und Beamte in der allgemeinen inneren Verwaltung, sondern auch im technischen Dienst, im Justizdienst, aber eben auch bei unserer Polizei und in vielen weiteren Gruppen. Ich selbst bin 2016 als Anwärter für den gehobenen Verwaltungsdienst beim Saarpfalz-Kreis in mein Berufsleben gestartet. Das Gefühl, die Ernennungsurkunde zu bekommen, den Eid zu sprechen, ist nach wie vor präsent und wird es wohl auch für immer bleiben. Während meiner Studienzeit habe ich im praktischen Teil viele verschiedene Arbeitsfelder und Abteilungen kennenlernen dürfen. Das Arbeiten war oft interessant, abwechslungsreich und lehrreich. Ich habe auch viele Kolleginnen und Kollegen kennenlernen dürfen. Dabei ist mir aufgefallen, das öffentliche Bild, mit dem hier und da der öffentliche Dienst und das Beamtentum gezeichnet werden, entspricht mitnichten der Realität. Ich habe Beamtinnen und Beamte kennengelernt, die für ihren Beruf brennen, die mit Leidenschaft und Freude jeden Tag zur Arbeit gehen, die rechtmäßig, akribisch und bedacht ihre Aufgaben erledigen, und das nicht für sich selbst oder ein Gewinnstreben, sondern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle der Allgemeinheit. Darum bin ich zutiefst überzeugt, diesen Menschen sind wir es schlicht und ergreifend schuldig, ihre Besoldung an die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, denn ohne sie wäre unsere Gesellschaft nicht dieselbe. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gute Arbeit will, der muss auch gute Löhne zahlen. Wer sein berufliches Schaffen dem Staat und dem Wohl der Allgemeinheit widmet, mit Sachkenntnis und unbestechlich und wer pflichtbewusst seinen Dienst verrichtet, hat genau das verdient. - Vielen Dank und Glück auf.