Theis

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Als CDU-Fraktion unterstützen wir heute - Frau Kollegin Braun hat es angedeutet - diesen Gesetzentwurf, weil er einem gemeinsamen Anliegen dient, das wir in diesem Haus in den vergangenen Monaten bereits an vielen Stellen bearbeitet haben, nämlich dem parlamentarischen Eintreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir sind davon überzeugt, dass die Bestellung eines Beauftragten dafür ein richtiger Schritt ist, weil er die Bedeutung dieses gemeinsamen Anliegens und der Arbeit gegen Rassismus unterstreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine traurige Feststellung, dass Rassismus eine Realität in unserem Land ist, eine Realität in der Geschichte unseres Landes - der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Anschlagserie in den Neunzigerjahren beschäftigt sich zu Recht damit -, traurigerweise aber auch eine Realität in der Gegenwart unseres Landes, im Alltag, in Institutionen, an Schulen. Jeder von uns nimmt das wahr. Es ist eine Realität, bei der man den Eindruck hat - ich fürchte, er trifft zu ‑ , dass die Problematik an Quantität und Qualität zunimmt. Dabei richten sich menschengruppenbezogene Gewalt und Hass gegen Menschen jeglicher Herkunft. Kollegin Braun hat das vorhin zu Recht dargestellt: Niemand ist davor sicher, rassistische Gedanken zu haben. Niemand ist aber auch davor sicher, Opfer von Rassismus zu werden. Es ist nicht das Thema der anderen, sondern eines für jeden einzelnen von uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Strafverfolgung, aber auch in der Opferschutzarbeit werden wir häufig mit Menschen und Taten konfrontiert, die Gewalt aus menschengruppenbezogener und rassistischer Motivation darstellen. Das ist leider keine Seltenheit. Das nehmen wir an unseren Schulen, im öffentlichen Raum und im Alltag wahr und stellen uns dagegen. Es ist deshalb notwendig, dass man das ohne Tabus ansprechen darf, egal wer Täter oder Opfer ist. Ich sage das auch vor dem Hintergrund einiger Fälle, die mir in der Arbeit des Opferschutzes untergekommen sind und mich schockiert zurückgelassen haben. Ich habe vor Kurzem einen Fall erleben müssen, bei dem ein Kind albanischer Herkunft Opfer rassistischer Gewalt einer Mitschülerin geworden ist, also an einer saarländischen Schule wegen seiner Herkunft Gewalt erfahren hat. Weil sich die Institutionen offensichtlich schwergetan haben, richtig damit umzugehen, wurde am Ende nicht die Täterin bestraft, sondern die Eltern des Kindes wussten sich nicht anders zu helfen, als das Kind von der Schule zu nehmen. In einer solchen Konstellation wäre ein Beauftragter als Ansprechpartner für die Schule, die Eltern und all diejenigen, die das mitbekommen haben, eine wichtige Institution gewesen, weil wir damit dem Grundsatz, der gerade in dieser Frage gesellschaftspolitisch wichtig ist, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen darf, hätten Ausdruck verleihen können. Für einen solchen Fall ist die Bestellung eine richtige Entscheidung. Deswegen unterstützen wir diese, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Im Kampf für eine tolerante Gesellschaft gibt es viel zu tun: Ansprechpartner sein, sichtbar machen, Themen auf die Agenda setzen. Mit der Bestellung dieses Beauftragten - das vermuten (Abg. Theis (CDU)) wir nicht, wollen es aber auch gemeinsam nicht - wollen wir diese Aufgabe nicht outsourcen, im Gegenteil, wir wollen die eigene Verantwortung unterstreichen und dieser besser gerecht werden. Uns ist dabei wichtig, und zwar gerade, weil wir im Grunde genommen eine gesellschaftspolitische Debatte gegen diese Ideen gewinnen müssen, wenn wir uns gegen Rassismus einsetzen, dass wir Rassismus überall entgegentreten, wo er auftritt, ihn aber nicht überall vermuten, wo es ihn nicht gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen deshalb Vorstellungen sogenannter Identitätspolitik ab - ich will das sagen, weil es wichtig ist, dass wir gegen das Richtige kämpfen -, die hinter jedem mitteleuropäischen Musiker, der sich für Reggae interessiert, jemanden vermuten, der sich kulturell etwas aneignet und der rassistisches Gedankengut hat. Wir lehnen Vorstellungen ab, die hinter jedem Kostüm aus Tausendundeiner Nacht und dem Wilden Westen Rassismus sehen. Wir lehnen auch Vorstellungen ab, die hinter jeder aus kriminalistischer Erfahrung stattfindenden Polizeikontrolle Rassismus vermuten. Es gibt Kleinkriminalität in Deutschland. Sie ist kein rassistischer Mythos und keine Erfindung aus rassistischem Gedankengut. Ich will damit nichts schönreden. Wer aber den Vorwurf des Rassismus inflationär verwendet, der verharmlost echten Rassismus und verliert die Menschen, die das Anliegen nicht mehr ernstnehmen, wenn es sich tatsächlich um Rassismus handelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Wer unter dem Deckmantel des Antirassismus die Augen vor Realitäten verschließt, der befördert die Spaltung unserer Gesellschaft, verhindert Lösungen und erreicht damit das Gegenteil dessen, was richtige Antirassismusarbeit zum Ziel hat, nämlich ihn zurückzudrängen. Wir bezwecken den Kampf gegen echten Rassismus, gegen Ideen, die eine Gesellschaft spalten. Wir treten für ein friedliches, tolerantes, weltoffenes Saarland ein. Dafür reichen wir die Hand und dem stimmen wir heute zu. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)