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Alwin Theobald

CDU 15.11.2023 Sitzungen 17/19

Sie sehen, wie stark der Anstieg im Straßenverkehr in anderen Ländern, in denen legalisiert wurde, ist. Es wird also zu mehr Verwaltungsaufwand kommen. Jetzt rede ich noch gar nicht darüber, dass man mittlerweile auch noch Straftaten durch Cannabis aus der Liste in Flensburg beim Kraftfahrt-Bundesamt streichen lassen kann, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet. (Sprechen bei der SPD.) Es ist das Gesetz des Bundes. Da steht es drin. Von daher sind viele Fragen offen, aber es wurden heute wenige Antworten geliefert. (Beifall von der CDU.)

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