Réka Klein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Saarländer*innen! Lieber Kollege Theobald! Um ehrlich zu sein, bin ich sehr dankbar für Ihren Antrag, liebe CDU-Fraktion, denn er zeigt, auch hier wird sich mit der Tatsache, dass Cannabis konsumiert wird, endlich einmal auseinandergesetzt. Wenn wir uns mit der vorgeschlagenen Teillegalisierung von Cannabis beschäftigen, erkennen wir an, dass der Cannabiskonsum fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Das, meine Damen und Herren und alle anderen, ist schon ein großer Erfolg. Sie haben eben Zahlen genannt. Ohne sie jetzt im Detail zu prüfen, kann ich sagen, dass mich persönlich diese Zahlen genauso beunruhigen wie Sie. Cannabis ist weiß Gott kein „Bettseicher“, es ist ein Rauschmittel. Ich habe auch Zahlen mitgebracht. Nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey von 2021 konsumierten in Deutschland 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten 12 Monaten mindestens ein Mal Cannabis. Das sind rund 4,5 Millionen Personen. Ich bin zwar kein Mathegenie, aber um es für alle plastisch darzustellen: Im saarländischen Landtag sind 51 Abgeordnete, davon 8,8 Prozent, das heißt, dass statistisch gesehen, abgeleitet auf uns im Parlament, vier Abgeordneten im letzten Jahr mindestens ein Mal konsumiert haben. Man sieht, die Verbotspolitik ist augenscheinlich gescheitert. (Sprechen und Heiterkeit. - Zuruf: Wer waren denn die vier?) Wir brauchen jetzt nicht weiter zu spekulieren, wer die vier sind. Fahren wir fort. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet etwas ganz Wichtiges: Weg von Verbotspolitik und Strafe hin zu mehr Jugendschutz, mehr Gesundheitsschutz und zur Schwächung des Drogenschwarzmarktes. Wer uns an dieser Stelle vorwirft, eine idealistische Politik zu betreiben, ist in vielerlei Hinsicht falsch gewickelt. Meine Damen und Herren und alle anderen, hier wird Realpolitik auf dem höchsten Niveau betrieben. Denn zu behaupten, dass Cannabiskonsum kein Thema in unserer Gesellschaft wäre, romantisiert schlicht und ergreifend die Realität in allerhöchstem Maße. Das Thema Cannabiskonsum muss endlich enttabuisiert werden. Denn ich gebe Ihnen gerne Recht damit, dass viele durch Cannabis in eine Sucht abdriften. Damit endlich Hilfe dort ankommen kann, wo sie benötigt wird, müssen wir diesem Thema gerecht werden und es dorthin bringen, wo es stattfindet - in die Mitte der Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die auf den Konsum nicht verzichten wollen oder können, kleineren Risiken ausgesetzt sind. Stand heute ist Cannabis eine illegale Droge, die ausschließlich auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist. Somit profitiert auch nur der Schwarzmarkt. Bei aktuell 100 Prozent Schwarzmarkt wird das Gesetz sicherlich eine Verbesserung darstellen und den Schwarzmarkt eindämmen. Wenn es uns um den Gesundheitsschutz geht, erscheint es mehr als zweckmäßig, wenn wir einen kontrollierten Anbau und eine kontrollierte Abgabe haben und nicht offenen Auges die Konsumierenden verunreinigten Rauschmitteln aussetzen. Liebe Kolleg*innen, ich denke, es ist klar, dass sich hier etwas ändern muss. Am Status quo kann nicht mehr festgehalten werden. (Beifall von der SPD.) Die bisherige Drogenverfolgungspolitik ist schlichtweg und offenkundig gescheitert. Die Mehrzahl der Argumente und Stimmen gegen eine Teillegalisierung hören sich an, als gehe es um die Frage, ob es Cannabis geben soll oder nicht. Tatsache ist - ich wiederhole es gerne -, der Cannabiskonsum existiert, ist weit verbreitet und geht nicht dadurch weg, dass man sich das wünscht oder die Polizei Wohnungen von Konsumenten durchsucht oder den Stromlieferanten erstaunlich hohe Stromkosten von Kunden auffallen. Zur Realpolitik gehört es, Dinge, auch wenn sie unangenehm sind, zu benennen und zu handeln. Ich möchte mich auch gerne in diesem Punkt wiederholen: Noch nie hat man sich in diesem Maße mit der Realität, dass Cannabis konsumiert wird, in der Öffentlichkeit befasst. Alleine das ist ein großer Fortschritt hinsichtlich der Prävention. Aber das Gesetz sieht in seiner jetzigen Fassung noch verschiedene weitere Präventionsaspekte vor. Es ist das erste Mal, dass mit der Cannabisteillegalisierung diesem großen Thema die gebührende Beachtung geschenkt wird und wir eine Regierung haben, die endlich nicht mehr die Augen vor der Realität verschließt. Durch eine geringere Stigmatisierung infolge einer Legalisierung können vor allem Hilfsangebote profitieren, welche einen neuen Stellenwert und auch Beachtung finden. Jugendliche können offen mit ihren Eltern oder in der Therapie darüber sprechen und in der Schule anders aufgeklärt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Suchtprävention und eine echte Herzensangelegenheit von mir ist der landesweite Ausbau von Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche (Abg. Klein (SPD)) aus suchtbelasteten Familien. Das Angebot richtet sich nicht nur an die Schwerstabhängigen, sondern an Kinder von Eltern, die generell ein Suchtproblem haben, etwa Alkoholabhängigkeit oder auch die Spielsucht. Auch die Aufwendungen für unser Drogenhilfezentrum, dem ich an dieser Stelle für die außerordentlich wertvolle und gute Arbeit danken möchte, steigen im Haushalt stetig. Das ist meiner Meinung nach sinnvolle und nachhaltige Prävention im Gegensatz zur Tabuisierung und zu dieser Prohibitionspolitik, meine Damen und Herren. Selbstverständlich gibt es an manchen Stellen Diskussionsbedarf. Das steht außer Frage. Dem kommen wir aber an verschiedenen Stellen nach, wie im Bundesrat, aber auch in der ausgiebigen Anhörung letzte Woche haben wir dem Diskussionsbedarf Rechnung getragen. Auch das ist ein riesiger Erfolg. Denn sich ernsthaft mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen und sich seiner anzunehmen, hat mir in den vergangenen Jahren im Bundesgesundheitsministerium in Gänze gefehlt. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen und so weiter zu machen wie in den Jahren zuvor - was augenscheinlich auf ganzer Linie gescheitert ist ‑ , steht Ihnen auch nicht gut. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)