Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wollen wir wirklich eine Welt, in der es ausreichen soll, sich mit den scheinbar sehr einfachen Lösungen zu begnügen, und das selbst dann, wenn es für Fachleute längst erkennbar und absehbar ist, dass eine solche Lösung ein Irrweg ist? Dürfen wir zulassen, dass ein solcher Zeitgeist tatsächlich die Politik der derzeit noch amtierenden Bundesregierung und auch einer Landesregierung prägen? - Nein, finde ich. Ich sage, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern, in solchen Fällen Einhalt zu gebieten. Die Debatte um Cannabis, das ausdrücklich erklärte Ziel, wider besseres Wissen eine gefährliche und insbesondere für junge Menschen sehr gefährliche Droge zu legalisieren und hoffähig zu machen, ist ein solcher Fall. Unsere Gesellschaft sollte nicht weitere Suchtgefahren billigend in Kauf nehmen oder gar be- (Abg. Theobald (CDU)) fördern. Ja, Repression und Strafbewehrung haben nicht dazu beigetragen, den Cannabis-Konsum zu verringern. Eine Reform der strafrechtlichen Bewertung sollte jedoch nicht zu einer Bagatellisierung und weiteren Konsumverbreitung führen. Eine unkritische, bisweilen von Ideologie geleitete Betrachtung des Cannabis-Konsums sollte nicht Einfluss auf gesetzgeberisches Handeln haben. Dass es ausgerechnet auch noch Gesundheitsminister sind, die an der Spitze der Legalisierungsbewegung stehen und damit quasi einen Bückling vor der Cannabis-Lobby machen, setzt, wie ich finde, dem Ganzen noch die Krone auf. Wir als CDU lehnen die aktuellen Pläne der Bundesregierung ab. Zu groß ist die Gefahr nicht nur, aber insbesondere für junge Menschen. (Beifall von der CDU.) Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. In der Europäischen Union sind Hanfdrogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im Jahresbericht 2022 des UN-Büros für Drogenverbrechensbekämpfung. Allein im Saarland werden jährlich zwischen 40 und 60 jungen Heranwachsenden psychologische Diagnosen mit Bezug zu Cannabis-Konsum gestellt. Das musste sogar die Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage unserer CDU-Landtagsfraktion hin zugeben. Der Rauch von Joints enthält Gifte, die insbesondere dem Gehirn junger Menschen nachweislich sehr zusetzen, und das erheblich schneller als viele andere Drogen. Ich kann Ihnen wirklich nur raten, lassen Sie sich von der Cannabis-Lobby mit ihren groß angelegten Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Kanälen, nicht hinter die Fichte führen! (Beifall von der CDU.) Informieren Sie sich durch seriöse Quellen, indem Sie beispielsweise einmal einen Blick in die neuesten medizinischen Studien werfen. Zum Beispiel im Journal of Neuroscience können Sie nachlesen, dass schon der ein- oder zweimalige Konsum von Cannabis bei 14-Jährigen sichtbare Spuren im Hirn hinterlässt. Dass gerade die Kinderärzte in ihrer Gesamtheit laut, unermüdlich und ausdrücklich warnen, sollte den Befürwortern der Legalisierung doch eigentlich zu denken geben. Eine bald legale Kifferei hätte zur Folge, dass Kinder und Jugendliche in der Folge leichter an die Drogen kommen können, warnen die Kinderärzte. Sie tun das keineswegs nur aus einem Bauchgefühl heraus. Laut einer Studie haben sich in der kanadischen Provinz Ontario die Notaufnahme-Einlieferungen von Kindern unter 10 Jahren mit Cannabis-Vergiftung seit Legalisierung der Droge verneunfacht. Niemand kann also sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“ Niemand in der Bundesregierung, niemand hier in dieser Landesregierung und auch niemand in diesem Parlament wird sich herausreden können, wenn das alles eintritt, was Fachleute unterschiedlichster Profession schon jetzt im Hinblick auf die Legalisierung prophezeien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten, in denen unser Gesundheitssystem insgesamt schon jetzt vor nie da gewesenen Herausforderungen steht, und in Zeiten, in denen die medizinische Versorgung flächendeckend zurückgefahren wird und in denen Menschen mit psychischen Problemen längst in vielen Fällen schon nicht mehr zeitnah auf Hilfe zählen können, sollten wir nicht noch eine weitere Büchse der Pandora öffnen. Ja, natürlich weiß ich, was gleich in den anderen Wortmeldungen wahrscheinlich kommen wird, denn es sind immer die gleichen abgelutschten Argumente: Rauchen ist ja auch tödlich und trotzdem kommt jeder in jedem Alter problemlos an Zigaretten, und Alkohol ist für noch größere Gesundheitsschäden verantwortlich, ohne dass jemand auf die Idee kommt, Wein und Bier zu verbieten oder den Konsum zu reglementieren. Aber der Langmut gegenüber Tabak und Alkohol darf dem Rausch durch Cannabis nicht die Tür öffnen, denn die Wirkweise von Cannabis ist mit der Wirkweise der kulturell etablierten Drogen Alkohol und Tabak überhaupt nicht vergleichbar. Das macht auch die Bundesregierung selbst deutlich, indem sie klarmacht - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der aktuell Zentralen Dienstvorschrift A-2160/6 der Bundeswehr: „Auch nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen setzt der Konsum von Cannabis die Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit herab, er beeinträchtigt die Raum-Zeit-Orientierung, die Denkfähigkeit und das Kurzzeitgedächtnis und kann Angstzustände sowie depressive oder paranoide Reaktionen auslösen. Dauerkonsum kann zu Demotivation, Lethargie, affektiven Störungen, Verlust des Empfindens für berufliche und soziale Verpflichtungen und zumindest zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Vor allem bei jungen Menschen können Wesensveränderung mit Vernachlässigung persönlicher Belange bis hin zum Verlust der Leistungsfähigkeit die Folgen von Betäubungsmittelkonsum sein. Ein akuter Cannabis-Rausch schließt die Fähigkeit zu jedem dienstlichen Einsatz aus.“ Das Zitat geht noch weiter: „Aber auch nach Abklingen der nur durch einmaligen Konsum hervorgerufenen Rauschsymptome ist nicht auszuschließen, dass es nach einem symptomfreien Intervall zum Wiederaufflammen einer Rauschwirkung kommt (sogenannter Echorausch, Flashback), sodass der Eintritt eines die Fahr- (Abg. Theobald (CDU)) tauglichkeit und andere Leistungsfähigkeiten mindernden oder ausschließenden Rauschzustandes für die Cannabis-Konsumentinnen oder Cannabis-Konsumenten nicht mehr beherrschbar wird. (…) Daher ist auch der Cannabis-Konsum außerhalb der Dienstzeit - anders als beim Alkoholrausch - eine solche Dienstpflichtverletzung.“ Soldatinnen und Soldaten sind deshalb auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung ausdrücklich ausgenommen. Das wird wie folgt begründet. Ich zitiere erneut, Frau Präsidentin: „Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gibt es berufliche Tätigkeiten, bei denen gewichtige Gründe für Beschränkungen des Cannabisbesitzes zum Zweck der Berauschung vorliegen, zum Beispiel bei Personal, das Umgang oder Zugang zu Waffen und Waffensystemen aller Art oder Gerätschaften, die bei nicht sachgemäßer Führung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben begründen können, hat.“ Ich kann leider Reinhold Jost jetzt nicht fragen, aber ich hätte ihn gerne gefragt: Lieber Innenminister, wie halten Sie es denn? Müsste diese Begründung für die Bundeswehr nicht auch für die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei gelten? Oder auch für meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug? Und wie ist es mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Straßenmeistereien oder im Saarforst? Wie ist es mit Piloten oder Busfahrern? Haben nicht auch sie alle berufliche Tätigkeiten mit Gerätschaften, die bei nicht sachgemäßer Führung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben begründen? (Ministerin Berg: Das ist wie bei Medikamen- ten.) In unserer saarländischen Industrie, in unserem Handwerk, lieber Herr Wirtschaftsminister, nehmen Sie eine erhöhte Zahl von Unfällen in Kauf? Wie sorgen Sie dafür, dass mögliche Unfallopfer vor dem Hintergrund der unberechenbaren Wirkung einer dann legalen Droge abgesichert sind? Vielleicht interessiert Sie vor diesem Hintergrund folgende Tatsache: Nachdem im US ‑ Bundesstaat Washington der Handel mit Cannabis freigegeben wurde, stieg der Fahreranteil an tödlichen Verkehrsunfällen mit THC im Blut von 9,3 Prozent vor der Legalisierung auf anschließend 19,1 Prozent. Abschließend, Herr Sozialminister, welche zusätzlichen Präventionsmaßnahmen und Angebote wollen Sie schaffen, um insbesondere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aufzuklären und zu schützen, wenn schon im Bundeshaushalt die Mittel hierzu gekürzt statt erhöht werden? Sind Sie in diesem Kabinett stark genug, die erforderlichen Mittel beim Finanzminister loszueisen? Im Haushaltsentwurf findet sich dazu nicht viel. Wer übernimmt eigentlich all die unterschiedlichen Kontrollerfordernisse und Aufgaben, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringen würde? Wenn schon offenbar mit Ausnahme des Verteidigungsministers das gesamte Bundeskabinett zu möglichen Problemen einer Grasfreigabe schweigt, wäre es schön, wenn wenigstens unsere saarländischen Ministerinnen und Minister Rückgrat zeigen und Farbe bekennen würden. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal zusammen: Wir als CDU fordern die Landesregierung auf, erstens bei Entscheidungen im Bundesrat gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu votieren, zweitens eine fundierte und langfristig angelegte Präventionskampagne durchzuführen, die alle Bevölkerungsschichten erreicht und auf die Risiken des Cannabiskonsums hinweist, drittens in Zusammenarbeit mit Verbänden und Fachleuten für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Strategie zu entwickeln, die sich speziell auf die Risiken des Cannabiskonsums der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen konzentriert und die Auswirkungen auf ihre Gesundheit berücksichtigt, viertens ein Pflichtmodul Suchtprävention in der Aus- und Fortbildung sowohl von Lehrerinnen und Lehrern als auch von Erzieherinnen und Erziehern einzuführen und das Themenfeld verstärkt in den Lehrplänen aller Schulformen zu verankern, fünftens darauf hinzuwirken, dass die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Maßnahmen und Programme zur Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen rückgängig gemacht werden, sechstens die Forschungsbemühungen im Bereich der gesundheitlichen Folgen des nichtmedizinischen Cannabiskonsums auch im Saarland zu verstärken, siebtens natürlich die weitere Forschung zur medizinischen Nutzung und die Nebenwirkungen von Cannabis-Arzneimitteln durch Bereitstellung von Forschungsmitteln zu unterstützen, insbesondere auch im Rahmen klinischer Studien, und achtens die finanzielle Unterstützung der Drogenhilfe im Saarland zu verstärken und die wichtige Arbeit des DHZ, insbesondere auch im Bereich der Prävention, weiterhin positiv zu begleiten. „Drogen haben noch jeden betrogen“ stand in den Achtzigerjahren auf Plakaten und Aufklebern der Kaufmännischen Krankenkasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drogen haben noch jeden betrogen. Niemand sollte ihnen den Weg ebnen und sich durch eine Legalisierung zum Helfershelfer machen. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)