Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Eigentlich beschreibt das, was ich hier vortrage, eine Selbstverständlichkeit. Ich muss aber den Antrag doch begründen, werde mich dabei allerdings kurzfassen. Heute Morgen sprachen wir bereits über Gewalt gegen Kinder, über Gewalt gegen Frauen. Das ist ein Teil der kriminellen Handlungen, das ist ein Teil der Verbrechen, man könnte Weiteres anführen. Es gibt sehr vieles, das bei uns Gott sei Dank verboten ist und wofür die Täter und Täterinnen bei uns bestraft werden. Das gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Das gilt (Abg. Dörr (AfD)) natürlich auch für diejenigen, die keine Deutschen sind, also für Ausländer. Kommt jemand aus einem triftigen Grund, weil er eben Asyl braucht, oder aus einem verständlichen Grund, weil er seine Lebensverhältnisse verbessern möchte, oder aus einem anderen Grund nach Deutschland, ist das Geringste, das man von ihm erwarten kann, dass er sich an unsere Gesetze hält. Diese Menschen müssen sich nicht an unsere Gebräuche und Sitten halten, sie müssen sich aber an unsere Gesetze halten. Hält sich aber jemand nicht an die Gesetze, wird ertappt, wird verurteilt, ist es nach unserer Ansicht allerhöchste Zeit, dass derjenige des Landes verwiesen, dass er abgeschoben wird. Wir haben in unserem Beschlussantrag noch etwas hinzugefügt: Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Menschen nicht wieder in unser Land hereinkommen. Im Augenblick ist es ja so, dass wir wenige abschieben. Es gibt dabei gesetzliche Hürden, es gibt alles Mögliche. Im Grunde sind es nur wenige, die abgeschoben werden. Sie abzuschieben nutzt aber ja gar nichts: Werden sie heute abgeschoben, können sie morgen wieder ins Land kommen - weil nicht kontrolliert wird. Solange nicht kontrolliert wird, ist es im Grunde uninteressant, über Obergrenzen und anderes zu sprechen. Denn diese Leute kommen ja alle wieder ins Land. Daher haben wir in unseren Antrag aufgenommen, dass Grenzkontrollen vorhanden sein müssen, sodass sichergestellt werden kann, dass die Leute, die bei uns wegen Verbrechen verurteilt und ausgewiesen worden sind, nicht wieder ins Land kommen können. Das ist unser Antrag. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall von der AfD.)