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Friedrich Josef Dörr

AfD 15.11.2023 Sitzungen 17/19

Gut. - Leute, die illegal über die Grenze gekommen sind, sich hier nicht an die Ordnung halten, bei uns auf den Straßen Krawall machen und Sachbeschädigungen, Personenverletzungen und andere Straftaten begehen. Dagegen bin ich. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfes, dass wir das Grundgesetz - alle Deutschen haben das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln - in ein Gesetz formen wollen. Das ist unsere Idee. Es hat mich nichts anderes überzeugen können, im Gegenteil. Es gibt hier immer einen großen Beifallsblock, aber das haben wir früher auch schon mal gehabt. Das wollten wir eigentlich überwinden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

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