Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Theis hat hier eine engagierte Rede gehalten, in der er uns zuerst notgedrungen recht geben musste. Nachher hat er das benutzt - das ist auch legitim -, um parteipolitische und persönliche Anliegen in den Vordergrund zu rücken, die nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Er hat auch bemängelt, dass die EU-Bürger nicht aufgezählt sind. Ich glaube, im Gesetzestext ist das auch so. Sie sind aber damit gemeint. Man muss als CDU immer einen Grund finden, um einen normalen, guten AfD-Antrag abzulehnen. Das ist bei manchen auch so weit gelungen, bei mir hat es nicht verfangen. Das lasse ich aber noch als sachlich gelten. Was von der SPD-Seite gekommen ist, muss ich als unsachlich abtun. Gerade der letzte Beitrag hat wieder einmal gezeigt, dass Frau Kaya-Karadağ ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD)) (Der Redner spricht den Namen zögerlich aus. - Sprechen bei der SPD.) Ich muss immer ein bisschen überlegen, dann habe ich es wieder. Es ist nicht so ganz einfach. Ich kann auch Doppelnamen nicht so gut behalten. Man muss mir verzeihen, wenn ich ab und zu mal zögere, wenn ich den Namen ausspreche. - Das war dann unsachlich. Ich fange mal mit Frau Quinten an: Sie hat gemeint, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, was auch richtig ist. Hier geht es aber um ein Gesetz, das wir beantragen. Nach diesem Gesetz, welches dann gilt, sind alle Menschen gleich. Das gibt es jetzt auch schon. Nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte. Zum Beispiel hat ein 14-Jähriger nicht das Recht, zu wählen, weil das im Gesetz nicht vorgesehen ist, und ein 39-Jähriger hat nicht das Recht, Bundespräsident zu werden, weil das auch nicht im Gesetz vorgesehen ist. Man muss also unterscheiden: Nach dem Gesetz sind alle gleich. Es sind aber nicht von Haus aus alle gleich. Es haben natürlich alle die gleiche Menschenwürde. Hier geht es aber um Bürgerrechte. Ich muss überlegen, ob ich was verkehrt verstanden habe, aber ich mache einen Unterschied zwischen Bürger und Einwohner. Ein Bürger - ich kann es auch verlängern und „Staatsbürger“ sagen - ist ein Deutscher. Alle Bürger haben nach dem Gesetz die gleichen Rechte. Wenn im Grundgesetz zum Beispiel steht, dass Deutsche das Recht haben, sich ohne Waffen zu versammeln, dann gilt das für alle Deutschen und nicht für andere. Man muss sich überlegen, was man wirklich will. Sind wir das einzige Volk auf dieser Welt, das für andere mehr Rechte erwirken will als für sich selbst? Ich kenne das nicht von Spanien, Frankreich, Italien oder anderen Ländern. Ich kenne das nur von uns. Hier gibt es einen latenten Deutschenhass - das muss ich mal so sagen. (Sprechen bei der SPD.) Ich bin in diesem Land hier groß geworden, ich bin seit 85 Jahren Saarländer, ich liebe mein Saarland. Wir waren jetzt mit dem Präsidium im Burgenland in Österreich. Die lieben ihr Land und haben auch schon für ihr Land gekämpft. Wir haben hier auch eine Abstimmung hinter uns. Wir lieben unser Land und wir lieben auch die Menschen, die hier eingereist sind und sich integriert haben. Ich habe zwei italienische Schwiegertöchter und eine marokkanische Schwiegertochter. Ich habe beileibe überhaupt nichts gegen Marokkaner, auch nichts gegen Italiener oder Franzosen. Ich habe aber was gegen Leute, die nicht Deutsche sind, die hier illegal ‑ ‑