Dagmar Heib

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Vorweg möchte ich sagen, dass die Reparatur der Anzeige am Rednerpult für die heutige Sitzung leider nicht mehr funktioniert hat. Ich werde im Folgenden eine Minute vor Ablauf der Redezeit, wenn sonst das Display aufblinkt, Zeichen geben, dass die Redezeit zu Ende geht. Dann kann man sich darauf einstellen. Sollte die Redezeit entschieden länger werden, werden wir uns natürlich entsprechend von der Sitzungsleitung aus melden. Wir fahren fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/659 - neu) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort. - Bitte schön, Herr Minister.