Friedrich Josef Dörr

Lieber Kollege Waldraff, in einem Punkt haben Sie mich missverstanden: Ich sei der Ansicht, Beamte, die in Parteien seien, wären in ihrem Amt parteiisch. - Sollte dieser Eindruck entstanden sein, muss ich dazu sagen, dass ich das überhaupt nicht gemeint habe. Ich war ja selbst 45 Jahre lang Beamter und habe dabei immer versucht, sehr neutral zu sein. Ich habe nie meine Parteizugehörigkeit herausgekehrt, und das unterstelle ich auch keinem anderen Beamten. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis so aussieht, dass es für jemanden, der nicht in der Partei ist, die gerade die Regierung stellt, sehr schwierig ist, eine führende Position zu erringen. Eine zweite Anmerkung, zu dem, was Sie gesagt haben, als Sie die AfD angegriffen haben: Ich habe gedacht, dass diese Dinge längst erledigt wären. Man kann ja die Leute, die hier sitzen, nicht verantwortlich machen für einige andere, die außerhalb des Landes tätig sind. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Da müsste ich ja aus der katholischen Kirche austreten wegen der vielen Missbrauchsfälle, die bei ihr zutage getreten sind. Ich habe zuhause eine Liste, die ich nie hervorgekramt habe, eine Liste, die ich nie vorgelesen habe. Darauf finden sich Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Auch für sie alle müsste man sich dann hier schämen. Sie brauchen sich aber doch nicht dafür zu schämen, denn Sie haben keine Straftat begangen. Dasselbe Recht erwarten wir auch für den Umgang mit uns. Auch wir haben keine Straftaten begangen, und wir waren auch nie verfassungswidrig tätig. Im Gegenteil: Wir fühlen uns berufen und wir glauben, dass es notwendig ist, die Verfassung zu verteidigen. (Lachen bei der SPD.) Wie oft müssen denn Gesetze kassiert werden! Gerade heute befindet das Bundesverfassungsgericht wieder über die Verfassungsmäßigkeit einer Handlungsweise der Regierung. Wir sind es also nicht, aber die Regierungen sind es gelegentlich schon ‑ ‑