Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Grunde ist es ein ähnliches Thema. Es geht um die Demokratie. Die Unzufriedenheit - ich sage es zu diesem Tagesordnungspunkt wieder - der Bevölkerung kann uns nur sehr nachdenklich stimmen und mit Sorge erfüllen. Die Demokratie ist unsere Staatsordnung. Es ist die Staatsordnung des einfachen und normalen Volkes. Das betrifft 99 Prozent der Bevölkerung. Es gibt nur sehr wenige, die die Demokratie nicht brauchen. Das sind nicht einmal die Reichen, das sind die Superreichen. Sie brauchen keinen öffentlichen Personennahverkehr, weil sie in Privatflugzeugen rumfliegen. Sie brauchen auch keine Krankenkasse, sie haben ihr Ärzteteam sowie eigene Krankenhäuser. Sie brauchen kein Schulsystem, sie haben Privatlehrer und so weiter und so fort. Sie brauchen die Demokratie nicht. Wir brauchen sie. Deshalb müssen wir sie verteidigen, wo es nur geht, überall und an allen Ecken und Enden. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir haben eben vom Bürgerrat gehört. Es gibt auch andere Initiativen, aber es gibt keine Maßnahme, die Demokratie zu stärken, außer die Demokratie zu leben. Ich sage immer, wir haben eine Demokratie im Aufbau. Hoffentlich ist es keine Demokratie im Abbau. Wir müssen Umgebungen schaffen, in denen man Demokratie leben kann. Wir haben am 01. Januar 1974 eine abgeschafft. Damals haben wir aus 250 Gemeinden 50 gemacht, genauer gesagt 52. Das war eine Reduzierung beziehungsweise Verringerung demokratischer Mitbestimmung, weil jetzt große Dörfer wie Wemmetsweiler - 6.000 Einwohner - zum Beispiel nicht mehr über die Grundschule bestimmen können, also darüber, ob sie geöffnet wird oder nicht. Es gibt noch viele andere Dinge beziehungsweise Dinge, bei denen wir uns schon beschnitten haben. Wie gesagt, Demokratie muss man leben können, dann wird die Demokratie von den Leuten auch angenommen. Jetzt komme ich auf den Punkt zu sprechen, den diese Verfassungsänderung beinhaltet. Wir haben beantragt, dass Beamte nicht Mitglied einer Partei sein dürfen. Das ist nichts ganz Neues. Das gab es schon einmal in der alten Verfassung. Das hatte auch gute Gründe. Ich werde versuchen, sie Ihnen zu erläutern. Es ist etwas ungewohnt für uns, die wir eigentlich eine Parteiendemokratie kennen. Was wir haben, ist im Wesentlichen eine Parteiendemokratie, sie wird bei der Bevölkerung als solche wahrgenommen. Jetzt frage ich Sie einmal etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird von Macht gesprochen. Demokratie ist Volksherrschaft. Welche Macht haben Sie persönlich? - Sie sitzen hier alle zusammen mit mir im wichtigsten demokratisch gewählten und mächtigsten Organ, das Gesetze machen kann. Welche Macht haben Sie persönlich in diesem Gremium? - Ich würde einmal sagen, bei der AfD geht es gegen null, bei der CDU ist es durch die eine oder andere Beziehung zu den Ministerien vielleicht noch null Komma sowieso und bei der SPD? - Welche Macht haben Sie persönlich bei 29 Abgeordneten, wobei Sie nicht einmal das Zünglein an der Waage sind? - Wenn Sie sagen, ich mache nicht mehr mit, dann heißt es, bitte tritt aus. (Abg. Commerçon (SPD) lacht.) Sie haben wenig Macht. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass Sie wenig Macht haben. Um irgendeinen Druck auf den Fraktionsvorsitzenden - der das alles sehr lustig findet - auszuüben, müssen Sie sich zu viert zusammenrotten und sagen, wir machen nicht mehr mit, denn dann wären es nur 25 Abgeordnete. Ein Einzelner hat allerdings wenig Macht. Wir haben Einfluss. Sie haben vielleicht ein bisschen mehr Einfluss als jemand von der CDU oder der AfD, aber Sie haben nicht viel mehr als Einfluss. Er hängt noch ein bisschen von Ihrem Können und Wissen sowie Ihrer Sympathie ab. (Unruhe und Sprechen.) Jetzt komme ich zurück zur Parteiendemokratie. Wie sind wir hierhergekommen? Wie sind wir in dieses Parlament gekommen? - Durch besondere Leistungen, die wir erbracht haben? Durch besonderes Wissen, das wir haben? Durch besonderes Können? Oder sind wir hierhergekommen, weil wir der Wahlversammlung, die uns aufgestellt hat, sympathisch waren? - Nach meiner langjährigen Erfahrung - das erheitert immer ein bisschen, aber ich sage es trotzdem - in mehreren Parteien kann ich Ihnen sagen, dass man sich nicht verhasst machen darf. Man muss einigermaßen stromlinienförmig und vor allen Dingen beliebt sein. Man muss bei der Mehrheit der Leute beliebt sein, dann wird man hierher gewählt. (Zurufe und Sprechen.) Wir wählen hier den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin. Sie ist dann schon nicht mehr von der Bevölkerung gewählt, sondern von uns. Sie bestimmt die Minister und die Staatssekretäre. Das sieht dann so aus, dass (Abg. Dörr (AfD)) in den einzelnen Ministerien - ich nehme jetzt einmal das Wirtschaftsministerium ‑ ‑ (Minister von Weizsäcker spricht mit Minister- präsidentin Rehlinger. - Minister Barke ver- lässt den Plenarsaal.) Der Finanzminister ist gerade im tiefen Gespräch, der Wirtschaftsminister muss jetzt gerade raus. - Dort ist niemand gewählt, niemand, weder der Minister noch der Staatssekretär noch irgendein Beamter dort ist von der Bevölkerung gewählt. Wie wird man Minister? Muss man da Fachwissen haben? - Unsere Erfahrung zeigt, dass Minister ausgetauscht werden können. Heute ist man Minister für das Fach, morgen ist man Minister für ein anderes Fach. Man verlässt sich darauf, dass das Ministerium ein Fachministerium ist und die Leute einem fachlich zuarbeiten. Wenn Leute in führenden Positionen in Ministerien eingestellt werden, ist es leider so, dass es beispielsweise bei Staatssekretären ohnehin nach der Partei geht und die Partei bei anderen, wenn es zum Beispiel um die Einstellung von Abteilungsleitern geht - ich muss jetzt vorsichtig sein, was ich sage -, keine geringe Rolle spielt. Das heißt, da wird oft der Form nach der Bestenauslese Genüge getan, aber in der Praxis hat man das Gefühl, dass es auch andere Dinge sind, die dabei eine Rolle spielen. Das führt dazu, dass man, wenn eine Entscheidung im Ministerium gefasst werden muss oder Dinge ausgearbeitet werden, Berater oder gar Beraterfirmen braucht, um das zu machen. Da fragt sich der normale Bürger: Was ist denn das? In Deutschland ist 1 Prozent der Bevölkerung parteilich organisiert, im Saarland sind es mehr, nämlich 3 Prozent, aber 97 Prozent sind es eben nicht. Die 97 Prozent wissen, dass es, wenn sie beispielsweise Lehrer sind und sich um eine Schulleiterstelle bewerben, nicht ganz so einfach wird, sie zu bekommen. Das heißt, wir haben hier sozusagen ein Gefälle von 97 Prozent der Leute, die Können und Wissen in sich haben, aber Schwierigkeiten haben, zum Zuge zu kommen. Das bedeutet auch ein Stück weit Demokratieverdrossenheit. Aus diesem Grunde wäre es nach Ansicht der AfD dienlich, wenn Beamte nicht mehr einer Partei angehören dürften.