Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst die schlechte Sache, das ist keine Botschaft, weil wir es alle wissen: Ein großer Teil unserer Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Demokratie. Prozente rauf oder runter, aber selbst wenn es nur 10 Prozent wären, wäre es schon nicht so gut. Die gute Nachricht ist die, dass diejenigen, die das ändern können, diese Gefahr zumindest zum Teil erkannt haben und versuchen, gegenzusteuern. Da schließe ich mich auch dem an, was meine Vorredner gesagt haben, dass also unsere Landtagspräsidentin hier schon einige Initiativen gestartet und auf den Weg gebracht hat. Ich möchte aber auch nicht vergessen, dass der vorherige Landtagspräsident, Herr Toscani, der jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU ist, ebenfalls eine Arbeitsgruppe einberufen hat, die fleißig gearbeitet und Entwürfe erarbeitet hat und es auch dazu gebracht hat, dass hier gemeinsam Gesetze im Landtag eingebracht worden sind. Das soll auch nicht vergessen werden. Wie sieht die AfD das jetzt? Wir haben genau die gleiche Situation im kleinen Rahmen wie die CDU. Wir haben das ausführlich diskutiert und sind an dem Punkt auch hängengeblieben, wie die Auswahl der Leute für dieses Gremium abläuft. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es Zufälle nur selten gibt. Wenn beispielsweise im Keller die Kellertür zufällt, dann ist das ein Zufall. Ansonsten ist das Ganze meistens schon etwas gesteuert. Wenn ich dann Frau Kollegin Braun höre, die sagt, wir werden das auch in die Tat umsetzen, dann sehe ich hintendran die 29 SPD-Abgeordneten, die das, was dieses Gremium erarbeitet, in die Tat umsetzen. Da kommt bei mir der leise Verdacht auf - hoffentlich stimmt das nicht -, dass in Wirklichkeit die SPD wegen der Wähler nicht die Courage hat, die Politik zu betreiben, die sie betreiben möchte, und sie als Alibi dieses Gremium braucht. Das könnte alles sein. Es kann aber auch sein, dass es nicht so ist. Hoffentlich ist es nicht so. Aber das führt dazu, dass wir als AfD-Fraktion nicht dagegen stimmen werden, um einen einstimmigen Beschluss hier nicht zu behindern, aber wir werden uns enthalten, dann ist es trotzdem einstimmig. Wir werden beobachten, wie dieses Gremium zusammengestellt wird und was es dann nachher macht. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)