Becker

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium des saarländischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Ihnen vorliegenden Antrag zur Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema Klimaschutz im Saarland ins Plenum einzubringen und hat mich mit der Begründung des Antrags beauftragt. Ich habe seit Beginn unserer Legislaturperiode und somit auch seit Beginn meiner Amtszeit den Eindruck gewonnen, dass wir - da spreche ich über alle Fraktionsgrenzen hinweg - einen Weg zu mehr Transparenz, Teilhabe und Partizipation beschreiten wollen. Dies war schon bei der Verschärfung unserer Transparenzregeln, aber auch bei der Einführung des Lobbyregisters der Fall. Die Empfehlung des Präsidiums in dieser Angelegenheit zeigt mir, dass dies nun auch bei der Einsetzung des Bürgerrates der Fall ist. Wir wollen gemeinsam mehr Transparenz. Wir wollen gemeinsam mehr Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und wir wollen vor allem auch neue Beteiligungsformate erproben. Das ist ein wichtiges Bekenntnis des Parlaments gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern. Dafür danke ich Ihnen allen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz, Teilhabe und Partizipation prägen den Alltag hier im Hohen Hause. Neben dem klassischen Format der Besuchergruppen legen wir bei Kooperationsveranstaltungen im Landtag großen Wert auf Beteiligungsformate. Erlauben Sie mir, einige Formate zu benennen: Das war in diesem Jahr die Jugend-Demokratie-Konferenz. Das war beim Schülerparlament und auch vor ein paar Tagen beim ersten Landesjugendforum der Fall. Das wird Ende dieses Monats bei der Fachveranstaltung zu Demokratie und digitalen Medien so sein, die wir gemeinsam mit der Landesmedienanstalt und der Landeszentrale für politische Bildung veranstalten. Insgesamt werden wir bis Ende dieses Jahres voraussichtlich 4.000 Besucherinnen und Besucher zu Gast gehabt haben, die sich ein Bild von unserer Arbeit, von der Arbeit des Parlamentes machen konnten, die mitreden und sich einbringen konnten. Hinzu kommen die rund 6.000 Besucherinnen und Besucher am diesjährigen Tag der offenen Tür. Diese Beispiele und Zahlen zeigen, dass neben vielen Organisationen auch der Landtag selbst Träger der Demokratiebildung in unserem Lande ist. In diesem Sinne wollen wir unsere gemeinsame Arbeit fortentwickeln. Mein Dank gilt an dieser Stelle natürlich allen Kooperationspartnern, aber ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause, die uns all dies oft über die üblichen Arbeitszeiten hinaus mit ganz großem und viel Engagement ermöglichen. An Sie alle meinen herzlichen Dank! (Beifall.) Meine Damen und Herren, im Laufe des kommenden Jahres werden nun 51 anhand bestimmter Kriterien per Zufall ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren die Gelegenheit haben, ihr Parlament bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beraten. Sie erhalten dabei Unterstützung durch eine inhaltlich neutrale Moderation sowie durch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Das Ergebnis der Beratungen des Bürgerrates wird anschließend dem Parlament zugeleitet, das sich zunächst in einer ersten Aussprache im Plenum und danach in den Ausschüssen mit den Empfehlungen befasst. Dem Bürgerrat und der Öffentlichkeit werden dann wiederum die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung zur Verfügung gestellt. Wir betreten mit dem Bürgerrat im Saarland gewissermaßen Neuland. Wir starten ein Experiment. Wir erproben mit dem Bürgerrat jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation. Aber wir können auch schon auf Erfahrungen aus Bund, Ländern und Gemeinden zurückgreifen, die bereits Bürgerräte eingesetzt haben - wie wir alle wissen, mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. Zur Erprobung gehört daher auch, dass wir diesen Versuch intensiv begleiten, zum einen als Landtag und Landtagsverwaltung selbst, indem wir die organisatorische Begleitung über eine Projektstelle und eine Steuerungsgruppe gewährleisten, zum anderen aber auch über eine wissenschaftliche Begleitung, die eine Auswertung des Beteiligungsinstruments Bürgerrat vornehmen und im Erfolgsfall Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieses Formats machen soll. Mit Beratung und Beschlussfassung über den heute vorliegenden Antrag des Präsidiums zur Einsetzung des Bürgerrates beauftragen Sie uns auch, in das Vergabeverfahren und in die Ausschreibung zur Durchführung des Projektes an einen externen Dienstleister einzusteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Studienergebnisse weisen uns darauf hin, dass im Schatten der großen Umbrüche das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen leidet. Gleichzeitig aber - und das, finde ich, ist eine sehr positive Nachricht - wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Der Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Er ersetzt natürlich nicht unser repräsentatives Demokratiemodell, aber er kann wie andere Beteiligungsformen auch eine sinnvolle Ergänzung dessen darstellen. Er kann ein Stimmungsbild der Bevölkerung sichtbar machen und transportieren. Er kann die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einbinden und vor allem auch praxisnahe Lösungen erarbeiten. Wir starten also einen spannenden Prozess und wir vertrauen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ich bedanke mich bei allen, die das Projekt Bürgerrat bis hierhin schon konstruktiv begleitet haben und setze auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Ich bitte Sie nun um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und bei der AfD.) Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.