Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Christina Baltes, für die Einbringung unseres gemeinsamen Antrages. Ich bitte Sie ebenfalls um Unterstützung und Zustimmung zu diesem Antrag. Ich fange mal damit an: Im Grundgesetz haben wir Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir wiederholen das in unserer saarländischen Verfassung. Da steht in Artikel 1: „Jeder Mensch hat das Recht, als Einzelperson geachtet zu werden. Sein Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Anerkennung der Menschenwürde bestimmt, in den Grenzen des Gesamtwohles, die Ordnung der Gemeinschaft.“ Ich bin so frei und zitiere, auch wenn ich nicht um Erlaubnis gefragt habe, Frau Präsidentin, aber bei Gesetzestexten ist das meines Erachtens auch eine andere Sache. Ich zitiere noch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt (…).“ All diese Artikel sind Grundlage dessen, dass wir heute hier stehen und uns gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aussprechen. Das sind fundamentale Menschenrechte, die hier zugrunde gelegt werden. Geschlechtsspezifische Gewalt fängt bei Alltagssexismus an und endet mit Femiziden. Diese Gewalt ist allgegenwärtig und fest in unseren patriarchalischen Strukturen verankert. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens ein Mal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Das sind mehr als 12 Millionen Frauen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner - manchmal auch von der Partnerin, auch das gehört dazu - körperlich gefährlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Frau. Das sind erschreckende Zahlen. Wir hören sie, wir sagen es, wir erwähnen es jedes Jahr, wenn wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Aber wir alle wissen auch, dass das keine Aufgabe an uns ist, um ein Mal im Jahr einem Antrag zuzustimmen, sondern es ist eine Alltagsaufgabe für uns alle. Nur wenn jeder und jede von uns im Alltag gegen diese Einstellungen agiert und Politik gestaltet, nur dann können wir auch gemeinsam etwas erreichen und Frauen und Mädchen in Deutschland und darüber hinaus Gutes tun. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben in unserem Antrag politische Forderungen formuliert: die vollständige, konsequente und schnelle Umsetzung der Istanbul-Konvention. Christina Baltes hat darauf hingewiesen, wie weit wir damit im Saarland schon sind. Es waren gemeinsame parlamentarische Beschlüsse, die das auf den Weg gebracht haben und deren Umsetzung im Haus erfolgte. Vielen Dank, Herr Minister, auch an Ihre Abteilung, weil das dort immer Gegenstand der politischen Arbeit ist. Dafür unseren Dank. Die Istanbul-Konvention richtet sich darauf, dass nicht die Herkunft, das Alter, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierung oder auch die Geschlechtsidentität - auch für Kinder - Gegenstand einer Gewalterfahrung sein dürfen, sondern diese Aspekte müssen besonders gesichert werden. Wir fordern auch, dass geschlechtsspezifische Gewalt als strukturelle Diskriminierung anerkannt wird. Geschlechtsspezifischer Gewalt muss nachhaltig begegnet werden. Die Unabhängigkeit der Frauen ist ein wichtiges Thema in diesem Bereich - darauf komme ich gegen Ende der Rede zurück. Wir fordern in unserem Antrag, dass Außenpolitik, und zwar nationale, europäische und Entwicklungspolitik, die Interessen der Frauen und Mädchen in den Fokus nehmen und in die Mitte rücken muss. Politik muss danach ausgerichtet sein. Stärkung und Schutz für Frauen und Mädchen gegen geschlechtsspezifische Gewalt muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Politiken sein. Es muss entsprechende Hilfsangebote geben. In unserem Antrag ist die Rede von Second-Stage. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Ausbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, auch für Frauen mit Behinderung, geflüchtete Frauen, queere Menschen. Dieser Auftrag ist in der Istanbul-Konvention normiert. Gesamtstrategien müssen entwickelt werden. Ganz wichtig ist auch, dass die eigenständige Existenzgründung von Frauen gestärkt werden muss: bessere Vereinbarkeit (Abg. Heib (CDU)) von Familie und Beruf, Equal Pay Day, Equal Care Day. Heute haben wir den europäischen Equal Pay Day. Der europäische ist ganz schön weit weg von unserem deutschen Equal Pay Day. Da ist also noch verdammt viel - Entschuldigung ‑ , da ist noch ganz viel zu machen - das war unparlamentarisch, ich weiß, Frau Präsidentin -, auch in Europa, sodass wir weiterkommen. Ich führe mal einen Werbeblock ein. Wir tragen heute Orange. Ich trage auch etwas in Orange. Der eine oder andere kennt das. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dieses Armband ist von UN Women. Ich habe mir in den vergangenen Jahren angewöhnt, dieses Armband immer wieder zu verschenken. Meine Freundinnen freuen sich alle, wenn wir uns begegnen und alle gleichzeitig das Band tragen. Das tut uns allen gut, insbesondere den Anliegen. - Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.)