Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Abgeordneten des Landtags, die heute Morgen hier das Wort ergriffen haben, ganz herzlich bedanken für die Initiative dieses Antrages, die Sachlichkeit und den Druck, der mit der Debatte weiter hochgehalten wird im Hinblick auf die notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung. Dafür zunächst einmal Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön. Liebe Frau Präsidentin, ich hätte, wenn es mir nicht verboten wäre, von der Regierungsbank aus zu klatschen, einmal gerne an der einen oder anderen Stelle geklatscht, es ist viel Zutreffendes gesagt worden. Ich will aber zwei, drei Punkte einordnen. Es ist heute Morgen über die Anzahl der Arbeitsplätze und die Betroffenheiten gesprochen worden. Würden wir 14.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verlieren mit den daran hängenden bis zu 30.000 Arbeitsplätzen in der Saarwirtschaft, hätte das massive Auswirkungen im Transformationsprozess dieses Landes. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die grüne Transformation der Stahlindustrie gelingt. Denn die Alternative dazu ist: keine Stahlindustrie im Saarland. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsplätze mit massiven Unterstützungen durch Subventionen von Bund und Land gewährleisten. Damit wäre ich bei meinem zweiten Thema: Massive Unterstützung mit Subventionen von Bund und Land, und nicht etwa von der EU-Kommission. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die EU-Kommission setzt den Subventionsrahmen, in dem sich Bund und Land bewegen dürfen, um die saarländische Stahlindustrie in den nächsten Jahrzehnten - muss man sagen - zu unterstützen, damit die grüne Transformation gelingen kann. Das heißt, das Geld kommt vom Saarland und vom Bund. In der EU-Kommission wird der Rahmen gesetzt und ich nehme nach den letzten Diskussionen, die wir dort sehr intensiv geführt haben, mit, dass der Subventionsrahmen in der Größenordnung, wie wir ihn erwarten, auch gesetzt werden kann. Das schicke ich vorweg. Bei dem ehrgeizigsten Projekt der Stahlindustrie in Europa - und, das muss man an dieser Stelle betonen, deutlich ehrgeiziger als thyssenkrupp und Salzgitter, deutlich ehrgeiziger als Arcelor-Mittal in Deutschland und Europa - gehen wir den Weg mit der Transformation der Stahlindustrie, um die Klimaschutzziele, die die EU ‑ Kommission und die Bundesregierung formuliert haben, am Ende auf der Zeitachse erfüllen zu können. Im Übrigen sind wir auf diesem Weg die Einzigen, die das mit diesem Ehrgeiz tun. Das bringt natürlich enorme Subventionsnotwendigkeiten mit sich, von denen ich allerdings glaube, dass sie, wenn etwa Salzgitter und thyssenkrupp in einem weiteren Schritt ihre weiteren Ziele realisieren wollen, dann dort weitere Subventionsbedarfe auslösen. Es ist das größte, es ist das komplexeste und es ist in der Entscheidung natürlich auch das schwierigste Projekt. Aber es liegen mittlerweile in sehr enger Abstimmung zwischen der Landesregierung, den Unternehmen, den Unternehmensvorständen und der Bundesregierung und den Projektbeurteilern im Bund alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, sodass jetzt eine Entscheidung getroffen werden kann. Es werden in diesem Monat noch abschließende Gespräche geführt, von denen wir glauben, dass sie die wirklich abschließenden Gespräche sind. Dann darf der Vizekanzler dieses Landes, Herr Wirtschaftsminister Habeck, gerne auch Taten folgen lassen und den Bescheid übersenden. Wenn es notwendig ist, holen wir den Bescheid auch gerne selbst dort ab. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist in der Debatte darauf hingewiesen worden, dass es nicht reicht, einen Förderbescheid zu haben, sondern dass man auch darüber hinaus die weitergehenden Rahmenbedingungen braucht. Es ist angesprochen worden, dass wir eine gesplittete Förderungsbetrachtung haben, nämlich auf der einen Seite die CAPEX-Förderung in die Anlagen, die jetzt notwendig sind, um zwei quasi komplett neue Fabriken mit Milliardeninvestitionen zu realisieren. Es braucht in dem Förderbescheid aber auch eine Größenordnung zur Begleitung der operativen Kosten in den nächsten Jahren, damit wir uns operativ auf der Kostenseite im Wettbewerb mit anderen im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht aus dem Markt schießen. Das ist allen bewusst. Es ist keine einfache Rechenaufgabe, heute dafür Sorge zu tragen, dass über die nächsten Generationen die notwendigen Subventionen ausreichend bereitgestellt werden, um das mit hinreichender Sicherheit und auskömmlich hinzukriegen. Aber wie gesagt, das Unternehmen ist mit den notwendigen Beratungskapazitäten, die wir an Bord geholt haben, sichergestellt, zumindest von unserer Seite. Wir glauben, dass wir eine auskömmliche Förderung haben, wenn es am Ende den auskömmlichen Förderbescheid gibt, an dessen Notwendigkeit wir keinen Zweifel lassen dürfen. Die Diskussion am heutigen Morgen war wichtig, um neben dem Stahlaktionstag jetzt noch mal den Druck hochzuhalten. Ich will abschließend auf das Thema Industriestrompreis oder Brückenstrompreis eingehen. Sie, lieber Herr Toscani, haben eben darüber gesprochen, dass Sie nicht glauben, dass wir auch nur annähernd in der Größenordnung sind, die wir für die Zukunft brauchen. Das sind wir auch nicht, darüber braucht man nicht zu spekulieren, im Moment sind wir da noch nicht angekommen. Dafür braucht es noch eine Vielzahl von Maßnahmen. Es ist gut, dass der Spitzenausgleich fortgeführt wird. Es ist gut, dass der „Super-Cap“ kommt, um die extrem energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Es ist auch gut, dass wir auf die Stromsteuer, auf die Mindestsätze, die in Europa zulässig sind, abstellen. Aber wir werden noch weitere Schritte brauchen. Wir werden einen massiven Ausbau von Kapazitäten, von H - ready-Gaskraftwerken brauchen. Dazu stehe ich auch in Kontakt mit der Energiewirtschaft. Nur über das Volumen oder auch über das Volumen im Markt werden wir Auswirkungen auf Preise erleben. Wir werden einen deutlich schnelleren Ausbau von Windenergie und Fotovoltaikanlagen, aber im Wesentlichen von Windenergieanlagen, brauchen, und in den dazu begleitenden Netzausbau 400 Milliarden Euro in Deutschland investieren müssen, damit es nicht nur darum geht, Erzeugungsanlagen zu haben und den erzeugten Strom in Redispatch-Kosten umzuwandeln, sondern ihn tatsächlich in der Wirtschaft ankommen zu lassen. Dafür brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Netze, und das auf deutlich kürzeren Zeitachsen, als ich im Moment glaube, dass sie unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen realisierbar sind. Deshalb brauchen wir auch hybrides Kapital für Unternehmen und große Fondsmittel, auf die günstig zugegriffen werden kann, um auf deutlich kürzerer Zeitachse dieses Generationenproblem und die Generationenherausforderung des grünen Umbaus der Energiewirtschaft zu erledigen. Es ist eine Aufgabe für Generationen, die nach uns in diesem Land gedeihlich und in einer prosperierenden Wirtschaft leben wollen. Wenn wir das auf die notwendigen kurzen Zeiträume verknappen wollen, dann braucht es deutlich mehr Mittel und Instrumente im Markt, die jetzt auch noch geschaffen werden müssen. Deshalb halten wir an unserer Forderung eines Brückenstrompreises weiterhin fest. Die Bundesregierung kann im Zusammenspiel der Instrumente, die jetzt noch ergänzt werden müssen, selbst über die Länge der Brücke entscheiden. Wir werden auf allen Ebenen alles dafür tun und uns dafür zielführend einsetzen. Vielen Dank für die Debatte am heutigen Morgen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind bei den letzten Gesprächen, die wir bestenfalls in diesem Monat abschließend führen, um dann innerhalb kürzerer nächster Zeit auch die notwendigen Bescheide zu haben. - Vielen Dank für die Unterstützung! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)