Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umstellung auf grünen Stahl ist die schwierigste Aufgabe, vor der die saarländische Stahlindustrie in den letzten Jahrzehnten steht. Es ist eine heikle und anspruchsvolle Aufgabe für die Landespolitik, insbesondere für die Landesregierung. Wir wollen das mit unserem heutigen Antrag unterstreichen und ein Ausrufezeichen dahinter setzen, was die IG Metall in beeindruckender Weise beim Stahlaktionstag im Oktober im wahrsten Sinne des Wortes demonstriert hat, nämlich dass es eine große Gemeinsamkeit und Solidarität in unserem Land dafür gibt - auch hier im Forum der öffentlichen Debatte unseres Landes, im saarländischen Landesparlament -, dass Stahl auch in Zukunft ein ganz entscheidendes Rückgrat unserer Industrie bleibt. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen und heute dafür ein starkes Signal setzen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Die öffentlichen Mittel zur Unterstützung für die Umstellung auf grünen Stahl sind eine zentrale Voraussetzung. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen in ihren Vorreden hingewiesen. Die saarländische Stahlindustrie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik am Zug. Jetzt sind die Landespolitik, die Bundespolitik, aber auch die Europäische Union gefragt. Es ist wichtig, dass wir insbesondere der Landesregierung für diese schwierigen Verhandlungen eine gemeinsame Rückendeckung des Parlaments geben. In diesem Sinne ist unser Antrag gemeint. Ich verhehle nicht, dass die Abläufe in den letzten Monaten durchaus holprig gewesen sind. Die IG Metall und die Landesregierung sehen die zentrale Verantwortung beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundeswirtschaftsminister verweist auf die Verantwortung der Europäischen Union. Es ist ein bisschen schade, dass es so viel Druck und so vieler Demonstrationen von Tausenden von Menschen bedurft hatte, bis sich der Bundeswirtschaftsminister überhaupt geäußert hat. Es ist auch ungewöhnlich, dass eine SPD-Ministerpräsidentin gegen die eigene, SPD-geführte Bundesregierung demonstrieren muss, bis von dieser Bundesregierung öffentliche Äußerungen kommen. Die Vizepräsidentin Dagmar Heib hat es eben so schön gesagt. Ich gehöre auch zu diesen alten „Hasen und Häsinnen“, von denen sie gesprochen hat. Wir wissen, dass manchmal die Wege in der Politik holprig sein können. Am Ende zählt das Ergebnis. Wir wünschen uns, (Abg. Toscani (CDU)) dass diese Förderzusage des Bundes schnell kommt. Das ist jedenfalls unsere gemeinsame Erwartung als Landesparlament. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Stichwort Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Wir haben im letzten Jahr ganz ausführlich mit dem Thema Transformationsfonds gerungen. Sie haben Ihren Vorschlag verabschiedet. Wir haben dem einen alternativen Vorschlag entgegengesetzt. Da gibt es Unterschiede, aber die Schnittmenge war doch klar, dass beide Vorschläge - Ihr beschlossener Transformationsfonds und unser Vorschlag - auskömmliche Mittel des Landes zur Unterstützung der Umstellung auf grünen Stahl vorsehen. Ich will einen Punkt akzentuieren, den die Kollegen Timo Ahr und Marc Speicher angesprochen haben. Der Förderbescheid muss kommen. Aber beide haben es angesprochen, er muss auch in der erforderlichen Höhe kommen. Mir war das anfangs gar nicht so klar. Ich dachte in der Debatte zunächst, es kommt darauf an, dass in diesem Förderbescheid die Mittel für die technische Umstellung auf grünen Stahl vorgesehen sind, das heißt, von der Umstellung von - vereinfacht gesagt - Hochöfen, die mit Koks betrieben werden, auf Elektrohochöfen mit Wasserstoff. Ich war zunächst der Meinung, dass es ein reiner Förderbescheid sei, bei dem es um die Unterstützung der technischen Investitionen geht. Aber mir ist im Verlauf der Debatte klargeworden, dass es um mehr geht: Es reicht nicht, dass wir öffentliche Mittel bekommen, um die technische Umrüstung zu finanzieren. Nein, es sind in den ersten Jahren Mittel notwendig, um auch den Betrieb unserer saarländischen Stahlwerke zu subventionieren. Das heißt, es geht auch um Betriebssubventionen in den nächsten Jahren, damit das mit dem grünen Stahl klappt. Deshalb ist der Hinweis so wichtig und ich unterstreiche, es reicht nicht, dass irgendein Förderbescheid bald kommt. Vielmehr muss dieser Förderbescheid auch auskömmlich sein. Er muss in voller Höhe kommen, so wie das die saarländische Stahlindustrie beantragt hat. Auch dafür werben wir gemeinsam. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Der Förderbescheid ist eine zentrale Voraussetzung, dass grüner Stahl gelingt. Aber es gibt weitere anspruchsvolle Voraussetzungen. Das betrifft den Strom und den Wasserstoff. Die verbleibende Redezeit reicht nicht, um in allen Einzelheiten darauf einzugehen. Ich will einen Punkt herausgreifen, weil er eine gewisse Aktualität hat. Das ist der Strompreis. Der frühere Chef der Stahlindustrie, Herr Köhler, hat bei seinem Besuch in unserer Fraktion nachdrücklich dafür geworben, dass es einen Strompreis gibt, der diesen grünen Stahl ermöglicht. Er sprach von 4 ct/kWh. Das ist eine Grundbedingung, damit grüner Stahl funktioniert. Damit nicht die ganzen Investitionen des Unternehmens, aber auch die Mittel des Bundes und des Landes am Ende in den Sand gesetzt sind; wenn nachher zwar die Mittel fließen, wenn die Umrüstung kommt, auf Dauer der Strompreis aber zu hoch ist und deshalb kein grüner Stahl produziert werden kann. Wir haben in der letzten Woche eine Entscheidung der Bundesregierung erlebt, die die Strompreise betrifft. Das ist das Strompreispaket, das in der letzten Woche verkündet wurde. Ich will in dieser Debatte die Frage stellen, was dieses Strompaket der Ampelregierung in Berlin für unsere saarländische Stahlindustrie bedeutet. Ich glaube in einer ersten Bewertung, es ist nicht das, was der Bundeskanzler einmal im Wahlkampf versprochen hat. Olaf Scholz hatte im Bundestagswahlkampf ganz konkret 4 ct/kWh als Industriestrompreis versprochen. Ich kann zurückhaltend formuliert sagen, ich glaube, dieses Strompreispaket der Ampel in Berlin aus der letzten Woche erfüllt noch nicht dieses Versprechen von Olaf Scholz. Ich entnehme das auch - ich schaue in Richtung des Kollegen Timo Ahr - Äußerungen der IG Metall auf der Bundesebene. Ich gebe die IG Metall sinngemäß wieder, wonach das Strompreispaket keine Verbesserungen bringt, sondern nur weitere Verschlechterungen verhindert. Weiterhin hieß es, von einem wirksamen Brückenstrompreis sei dieser Vorschlag - gemeint ist das Strompreispaket der Bundesregierung - noch weit entfernt. Sorge sollte uns auch die Äußerung der Bundesvereinigung Stahl machen. Das ist die Vereinigung der deutschen Stahlindustrie. Sie sagt, dieses Strompreispaket sei enttäuschend. Das erklärte Ziel einer Strompreisentlastung für energieintensive Unternehmen im scharfen internationalen Wettbewerb werde damit nicht erreicht. Es stellt sich an dieser Stelle also die Frage: Was ist mit dem Strompreis? Nicht zuletzt deshalb haben wir die Forderung nach einem ausreichend niedrigen Strompreis für das Gelingen des grünen Stahls explizit in unseren Antrag aufgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass grüner Stahl gelingt, dass Stahl bei uns im Saarland Zukunft hat. Deshalb braucht es enorme Mengen an Strom, und es braucht auch günstigen Strom, dessen Preis so niedrig ist, dass grüner Stahl bei uns gelingt. Auch das ist eine zentrale Voraussetzung und eine gemeinsame Forderung von uns! - Vielen Dank! (Abg. Toscani (CDU)) (Beifall von der CDU und der SPD.)