Speicher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Zahlen zum Bereich Stahl. Uns allen hier im Raum ist die Bedeutung der Stahlproduktion klar, und dennoch ist es wichtig, ab und an einige Fakten zur Untermauerung vorzutragen, um nach außen deutlich zu machen, von welcher Bedeutung des Stahls für unser Land wir hier sprechen. Im Saarland werden per annum 6 Millionen t Stahl produziert, bundesweit sind es 40 Millionen t, das heißt, das ist deutlich mehr als im Bundesschnitt. Wenn man das herunterrechnet auf die Bevölkerung, dann sind das pro Kopf sage und schreibe 5,4 t bei jedem Saarländer, die produziert werden, das ist elfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Und um es mal in den Staaten-Vergleich einzuordnen: Im Saarland wird mehr Stahl produziert als beispielsweise in Australien, Thailand oder Südafrika. Im Saarland wird nicht viel weniger Stahl produziert als im gesamten Vereinigten Königreich von England. Die Beschäftigtenzahlen sprechen für sich, es sind 11.000 direkt Beschäftigte in der saarländischen Stahlindustrie, wir sprechen allein bei Dillinger und Saarstahl von einem Umsatz von 3,6 Milliarden Euro. Die indirekten Beschäftigungsverhältnisse werden mit über 30.000 angegeben. Das ist eine Zahl, die ich persönlich sehr spannend finde, die ich so hoch nicht eingeschätzt hätte. Allein 5 Prozent der Bruttolohnsumme im Saarland kommt direkt aus dem Bereich Stahl. Das Auftragsvolumen in die Saarwirtschaft, in den Mittelstand, in die kleineren Unternehmen beträgt pro Jahr 600 Millionen Euro. Eine Zahl, die uns selbstverständlich erscheint: Es gibt bundesweit fünf integrierte Hüttenwerke. Das heißt, das, was für uns allein vom Erscheinungsbild her zum Saarland dazugehört, ist eine Besonderheit in Deutschland, wo es insgesamt nur fünf integrierte Hüttenwerke gibt, und das im mit Abstand am meisten Stahl produzierenden Land in der Europäischen Union. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die lange Tradition des Stahls. Spätestens seit 1593 wurde in Neunkirchen Eisen produziert, das heißt, wir haben eine über 400 ‑ jährige Tradition im Bereich der Eisen- und Stahlproduktion. Der dritte Punkt ist für uns so selbstverständlich klar, wie es wohl auch für die Menschen außerhalb des Saarlandes ist: Dass wir vor 123 Jahren ein eigenes Gebilde geworden sind, hing damit zusammen, dass bei uns die Rohstoffvorkommen an Kohle vorhanden waren und sich eben darum herum ein Industriecluster herausgebildet hat mit der Produktion auch von Stahl. Man sieht heute noch, dass die Identität und auch die Kultur dieses Landes dadurch geprägt worden ist. Ein dritter Punkt sind die aktuellen Herausforderungen, vor allem die Globalisierung. Das Saarland ist davon so sehr betroffen wie möglicherweise kein anderes Bundesland und nur wenige Regionen in Europa. Das beste Beispiel dafür sind die Ford-Werke. Das Vereinigte Königreich war das größte Exportland für das Saarland, das hing maßgeblich damit zusammen, dass der Ford Focus der Marktführer in England gewesen ist, aber es betrifft insgesamt auch die Ausrichtung des Saarlandes als Exportland. Ein vierter Punkt ist der demografische Wandel. Wir sind das westdeutsche Bundesland mit der ältesten Bevölkerung und leiden massiv unter den Folgen des demografischen Wandels. Die Themen Beschäftigungssicherung und Fachkräftemangel seien hier nur kurz erwähnt. Hierzu gehört auch die Digitalisierung. Kein anderes Bundesland, so sagt es das Institut für Arbeitsund Berufsforschung in Nürnberg, ist bei so vielen Arbeitsplätzen betroffen wie das Saarland. Über 30 Prozent der heutigen Arbeitsplätze sind potenziell substituierbar. Noch ein Punkt zum Bereich Stahl: Die Dekarbonisierung ist eine neue Herausforderung - wir erleben es im Bereich Automotive, aber auch ganz besonders im Bereich der Stahlproduktion. Im Zuge dieser vier Megatrends, die uns als Saarland betreffen, insbesondere der Bereich der Dekarbonisierung, werden Standortbedingungen noch verschlechtert. Es sei hier an- (Abg. Speicher (CDU)) gesprochen die Verknappung von Energie auf Bundesebene durch die Bundesregierung. Ich rede davon, dass es massive Mehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise gibt, und das immer noch zu wenig an die Bürger, aber eben auch an die Betriebe zurückgegeben wird. Ich rede davon, dass es keine breite Entlastungswirkung für Bürger und alle Betriebe gibt. Das soll aber nicht Hauptgegenstand unseres heutigen Antrages und der Debatte sein, sondern entscheidend ist, dass wir den Stahlaktionstag, der im Oktober in Völklingen und Dillingen stattgefunden hat, heute im Plenum fortsetzen und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit senden. Wir müssen eben sagen: Stahl ist Zukunft und dafür steht auch der Landtag des Saarlandes! (Beifall von der CDU und der SPD.) Worum geht es im Kern? Ich will noch mal daran erinnern, was die Geschichte hinter den sogenannten IPCEI-Projekten ist, den Important Projects of Common European Interest. Das war lange Zeit nur eine mögliche Hülle auf europäischer Ebene, die erst insbesondere durch die Initiative von Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, gefüllt worden ist. Er hat gemeinsam mit Bruno Le Maire, seinem Gegenüber in Frankreich, dafür gesorgt, dass spezielle Projekte ausgewählt worden sind, die einer öffentlichen Förderung bedürfen, weil sie eben von überragendem Interesse für die Europäische Union und für die Mitgliedsstaaten sind. Auch das war der Grund dafür, dass das Saarland nach Bayern und Niedersachsen die drittgrößte Anzahl an IPCEI-Projekten von allen Bundesländern hat. Das Saarland ist damals von der Bundesregierung ausgesucht worden. Das hat mit der industriellen Prägung unseres Landes zu tun, aber auch damit, dass wir mit Peter Altmaier eine starke Stimme in der Bundesregierung hatten, der dafür gesorgt hat, dass die Interessen des Saarlandes vertreten wurden. Wir erleben jetzt in der Frage des Förderbescheides, dass diese starke Stimme in der Bundesregierung fehlt. Ich möchte das nicht weiter ausweiten, aber Tatsache ist, es ist nicht gelungen, neben Oliver Luksic einen Saarländer oder eine Saarländerin in der Bundesregierung zu installieren. Die SPD hat keinen Vertreter in der Bundesregierung, und das erleben wir jetzt in der Frage des Förderbescheides und anderer wichtiger industriepolitischer Projekte. Die Geschichte IPCEI bedeutet auch unseren Vorschlag zu dem, was die SPD Transformationsfonds nennt, was als Transformationsschulden im Saarland bekannt ist. Unsere Gegenvorschläge haben beinhaltet, dass es neben den Zuschüssen aus dem Kernhaushalt des Saarlandes extra Gelder geben muss, damit das Saarland seinen Beitrag zu einer Kofinanzierung im Rahmen der IPCEI-Projekte leisten kann. Wichtig ist jetzt, dass die Förderbescheide schnell und in ausreichender Höhe kommen. Ich möchte Jörg Köhlinger zitieren, den Chef des Bezirks Mitte der IG Metall. Er hat am 13. Oktober in der Saarbrücker Zeitung gesagt: „Denn wenn man sich als Bundesregierung dazu bekennt, Wertschöpfungsketten erhalten und auch der Stahlindustrie eine Zukunft geben zu wollen, dann muss man auch die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wenn die Entscheidungen durch die Bundesregierung verschleppt werden, können Investitionen nicht beauftragt werden. Dann können Anlagen und Maschinen nicht bestellt werden.“ - Ich zitiere ihn weiter: „Andere Stahlunternehmen in Deutschland haben ihre Förderbescheide schon. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl ihrer industriepolitischen Verantwortung gerecht wird und diese Förderbescheide jetzt kommen.“ Wir haben auch deswegen den Stahlaktionstag durchgeführt. Es gab ein breites Bündnis. Wir haben dort parteiübergreifend, aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam dafür demonstriert, dass der Bescheid schnell, aber vor allem in einer auskömmlichen Höhe kommt. Gemeint war damit nicht, dass Herr Habeck ganz schnell ein Interview in der Saarbrücker Zeitung gibt. Da ist viel Kommunikation hintendran, aber wenig Inhalt. Mit Verlaub, die Frage, ob ein Förderbescheid an Weihnachten oder am Neujahrstag zugestellt wird, ist relativ irrelevant, entscheidend ist, dass die Förderhöhe auskömmlich ist. Entscheidend ist außerdem vielmehr, dass der Bescheid jetzt wirklich kommt. Seit Mai liegen in Salzgitter und in Essen die Bescheide vor. Es scheint so zu sein, viele haben zumindest diesen Eindruck, dass vielleicht der Einfluss von Hendrik Wüst und der Einfluss des ehemaligen Wirtschaftsministers in Niedersachsen, Bernd Althusmann, in der Bundesregierung größer sind als der Einfluss der SPD-Regierung in Berlin. Wir brauchen jetzt schnell einen Förderbescheid mit auskömmlicher Höhe, meine Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Entscheidend ist, dass Stahl Zukunft ist. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Gewerkschaften, die mal wieder und seit Jahren dafür gesorgt haben, dass ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesendet worden ist. Es gab sogar eine Meldung in der Tagesschau. Deswegen möchte ich nur stellvertretend für viele Stephan Ahr und Jörg Fischer nennen. Stephan Ahr gelingt es seit vielen Jahren Tausende in Völklingen zu mobilisieren und mit Aktionen deutlich zu machen, dass das Saarland zusammensteht. Insofern auch heute unser Appell, dass Stahl Zukunft ist. Die (Abg. Speicher (CDU)) Tatsache, dass es dieser Förderung bedarf, hat nichts damit zu tun, dass Stahlproduktion im Saarland nicht wettbewerbsfähig ist, sondern damit, dass als Gesellschaft bewusst entschieden wurde, auf grüne Produktion umstellen zu wollen. Deswegen ist es keine Subventionierung im klassischen Sinne, sondern es geht darum, dass wir einen Weg hin zur guten Transformation ermöglichen. Dafür braucht es die Zuschüsse, dafür muss auch geklärt werden, dass es nicht nur um eine Investitionsförderung geht, sondern dass auch die Betriebskosten in dem Maße anerkannt werden müssen, dass grüner Stahl in Dillingen produziert werden kann. - Ich appelliere daran, dass wir heute ein gemeinsames Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit senden. Stahl ist Zukunft! Glück auf! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)