Becker
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/661 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/661 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD ‑ Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/487. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/487 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von grünem Stahl durch den Bund (Drucksache 17/667) Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Abgeordneten Marc Speicher das Wort.
