Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Saarländer*innen, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin ehrlich gesagt gar nicht überrascht darüber, dass für Herrn Schaufert der Orange Day und der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen anscheinend ein Novum ist, denn das ist genau das, was wir auch im Ausschuss feststellen: Es gibt Anhörungen, Expertenaustausche, und was bekommen wir von der AfD-Fraktion? Noch nicht einmal einen Abänderungsantrag, noch nicht einmal eine Meinung, sie enthalten sich. So viel zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ihnen. In erster Linie ist es ein Grund zu feiern, dass wir hier eine einstimmige Einigung gefunden haben. Etwas verwundert bin ich jedoch, dass Sie, Kollege Theobald, in Ihrer Darstellung betonen, dass wir hier auf I h r e n Vorschlag eingehen. Sie sind doch schon ein alter Hase im parlamentarischen Verfahren, da muss ich Ihnen doch nicht erklären, dass es im parlamentarischen Verfahren - der Anhörung - vor allem auf die Meinung der gefragten Verbände ankommt. Meine Angebote, mit Ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen - beziehungsweise unsere Verabredungen zum Austausch zu diesem Gesetz - haben Sie schlicht und ergreifend platzen gelassen. Versetzt haben Sie mich, Herr Theobald, (Abg. Theobald (CDU): Aha!) und dafür schulden Sie mir noch ein Essen! (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Wie mein geschätzter Kollege Schäfer schon gesagt hat: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den saarländischen Kinder- und Jugendschutz. Das steht außer Frage. Es ist das erste saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz, maßgeschneidert auf das schöne Saarland, mit all seinen Besonderheiten, Ressourcen und Herausforderungen. Und ich feiere dieses Gesetz von ganzem Herzen, nicht nur, weil wir eine Menge Arbeit investiert haben - dafür Danke schön an alle - sondern auch, weil wir uns etliche Meinungen eingeholt haben und wir jetzt nach nur anderthalb Jahren in der Regierung zum geeinten Abschluss kommen. Wir feiern dieses Gesetz, weil es ein Gesetz ist, das vielen Kindern und Jugendlichen helfen wird. Der Kollege Schäfer hat es schon gesagt, „in unseren Kindern liegt die Zukunft“. Das ist wahr. In meiner Rede vor circa einem Jahr habe ich schon kurz darüber gesprochen. Im Rahmen meiner Ausbildung zur Ergotherapeutin durfte ich in meinen Praktika viele Erfahrungen sammeln. Viele davon haben mein Bewusstsein bis heute geprägt. Ich möchte Ihnen davon erzählen, ich möchte Ihnen von Ben erzählen. Ben ist ein neunjähriger Junge mit kurzen Haaren, stets ein Lächeln auf dem Gesicht, etwas zappelig, wie ein aufgeweckter Junge eben. Immer, wenn er ein Radio sah oder auch hörte, war er in einem Tunnel - total fasziniert. Er war für nichts und niemanden rundherum ansprechbar. Einfach weg. Goldig, könnte man meinen. In der Akte von Ben stand, dass die Polizei Ben aus dem Dachboden befreit hat, auf dem er über Wochen und Wochen eingesperrt war, eingesperrt von seinen Eltern. Damit man sein Schreien nicht hören konnte, hatte dieser kleine Junge mit kurzrasierten Haaren, den runden Augen und diesem Lächeln im Gesicht nichts als ein lautgedrehtes Radio bei sich auf dem Dachboden. Geht man in der Akte weiter, steht dort: eitrige Wunden auf dem Rücken, die auf Misshandlungen durch brennende Zigaretten hindeuten und Vernarbungen, die auf die Form eines Bügeleisens hindeuten. Situationswechsel. Ich befinde mich in der gleichen Einrichtung, womöglich sogar in der gleichen Woche und begegne Sophie. Sophie ist 15 Jahre alt, sie ist ein hübsches Mädchen mit langen braunen Haaren, sie schaut immerzu auf den Boden. Ihre gesamte Körperhaltung ist geneigt, sie ist still, abwesend, reagiert kaum auf Ansprache. An ihren Finger hat sie Wunden, weil sie sich nervös die Nagelhaut abkratzt. Den grauen Stickpullover zieht sie an den Ärmeln lang. In ihrer Akte steht, dass die Eltern sie bewusstlos ins Krankenhaus gebracht haben. Blutergüsse an Handgelenken und Fußknöcheln, Verdacht auf Psychose. Die Eltern von Sophie sind beide Akademiker*innen, sie haben sich dafür geschämt, dass ihre Tochter eine Psychose erlitt und beschlossen, sie einzusperren und von der Außenwelt abzuschotten. Doch die 15-Jährige hat das nicht mit sich machen lassen. Die Eltern haben sie ans Bett gefesselt, bis sie dann irgendwann kollabierte. Sowohl Sophie als auch Ben, deren Klarnamen ich selbstverständlich nicht nenne, um ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren, waren ihrem Umfeld schutzlos ausgeliefert und wurden Opfer von schrecklicher Gewalt. Sie haben es überlebt. 101 Kinder wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2022 Opfer eines Tötungsdelikts. 101 Kinder haben ihr Leben verloren, weil Erwachsene sie getötet haben. Das zieht einem den Magen zusammen. Aber, meine Damen und Herren, es bringt nichts, die Augen davor zu verschließen. In dieser Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 steht die Zahl 48. Es wurde eben schon angesprochen. Meine Damen und Herren, 48 Kinder werden jeden Tag in Deutschland Opfer von sexualisierter Gewalt. Kommen wir zurück zu Sophie und Ben. Die zwei saarländischen Kinder haben die körperlichen Misshandlungen zum Glück überlebt. Sie sind aber ihr Leben lang durch die schrecklichen Taten gezeichnet. Ihnen wurde die Möglichkeit auf ein unbeschwertes Aufwachsen, auf die Voraussetzung, gesunde zwischenmenschli- (Abg. Klein (SPD)) che Beziehungen ohne Vorbehalte und Misstrauen aufzubauen, erschwert oder sogar geraubt. Die Beispiele von Sophie und Ben zeigen, die Straftäter*innen von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung lassen sich nicht in eine gesellschaftliche Schicht einordnen. Kindeswohlgefährdung zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. In den meisten Fällen - wie in denen von Ben und Sophie - werden enge, wenn nicht die engsten Vertrauenspersonen zu den Täter*innen. All diese Fakten machen die Aufdeckung von Kindeswohlgefährdung noch viel schwieriger. In diesem Zusammenhang nenne ich das Schlagwort Dunkelziffer. Gerade im Bereich von Kindesmissbrauch ist die Dunkelziffer unglaublich hoch. Das heißt, unglaublich viele Kinder und Jugendliche sind der schrecklichen Gewalt, die vor allem im häuslichen Umfeld passiert, schutzlos ausgeliefert. Es wird ihnen nicht geholfen. Sie bekommen kein Hilfsangebot, kein Therapieangebot und kein sicheres Zuhause. Sie wachsen mit diesen Qualen auf. Sie werden zu Erwachsenen, die es nie erfahren haben, Schutz zu bekommen. Sie wachsen mit der Erfahrung auf, dass körperlich und an Macht überlegene Erwachsene das zu schützende Kind nicht respektieren und ihm sogar Gewalt antun. Liebe Saarländer*innen, dieses Saarländische Kinderschutzgesetz mit den Maßnahmen der Schutzkonzepte in den Schulen, der Institution des Kinderschutzkompetenzzentrums, dem Kinderschutzbeauftragten, der Ombudsstelle und dem Netzwerk für Kinderschutz in den Landkreisen ist wahrhaftig ein Meilenstein für viele Kinder und Jugendliche im Saarland, die täglich psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt sind. (Beifall von der SPD.) Es ist ein Gesetz, das Praxis und Theorie miteinander verbindet, das einen Rahmen schafft, in dem der Kinderschutz stetig weiterentwickelt werden kann durch die Arbeit des Kinderschutzbeauftragten und des Rates für Kinderschutz. Es ist ein Gesetz, das ein ganz neues Bewusstsein für den Schutz unserer Kinder schafft, und zwar mit den Kinderschutzkonzepten, die Handlungssicherheit für die Akteur*innen in den Schulen und im Ehrenamt bieten. Dadurch werden viele zusätzliche Multiplikator*innen für die Gefährdungsfaktoren der Gewalt an Kindern und Jugendlichen sensibilisiert. Es ist ein Gesetz, das mit dem Netzwerk für Kinderschutz in die Fläche geht, in den Landkreisen alle miteinander vernetzt und somit wortwörtlich ein Auffangnetz für alle Unsicherheiten bietet, Kompetenzen vor Ort bündelt und einen Rahmen für wirksame und schnelle Kooperationen bildet. Es stärkt unsere Kinder und Jugendlichen. Das ist uns doch das Allerwichtigste. (Beifall von der SPD.) Es stärkt aber durch die Ombudsstelle im Kompetenzzentrum auch die Jugendhilfe. Im Saarland muss sich niemand der Jugendhilfe ausgeliefert fühlen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen steht im Vordergrund. Wer das anzweifelt, hat die Möglichkeit sich an diese Beschwerdestelle zu richten. De facto stärkt dies das Band zwischen Jugendhilfe, Kindern und Eltern, die miteinander arbeiten müssen, damit es zu einer nachhaltigen Verbesserung für unsere Kinder kommt. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei all meinen Kolleg*innen in der Jugendhilfe bedanken, die täglich mit Herzblut an die Arbeit und für unsere Kinder und Jugendlichen an die Front gehen. Dank eures persönlichen Engagements geht es vielen Kindern und Jugendlichen viel besser. Dadurch beeinflusst ihr viele Lebenswege positiv. Das wird viel zu selten gesehen. Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Jetzt komme ich zu einem letzten Anliegen. Dieses Gesetz bezieht sich auf eines der Rechte der UN-Kinderrechtskonvention, deren Verabschiedung sich am 20. November jährt. Deshalb: Liebe Kinder, ihr habt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung, ihr habt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf elterliche Fürsorge, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, das Recht auf besondere Fürsorge und Förderung bei Behinderung, das Recht auf Spiel und Freizeit, das Recht auf Gleichheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht und auch das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung in der Erziehung. Das bedeutet, dass niemand - auch nicht die Erziehungsberechtigten - sie schlagen oder verbal beleidigen darf. Der Staat muss für eine entsprechende Gesetzeslage und Schutzmaßnahmen sorgen. Wir als SPD haben die Chance genutzt und ein richtig tolles Gesetz - das erste saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz - auf den Weg gebracht. Wir haben im Anhörungsverfahren, in dem wir über 100 Expert*innen nach ihrer Meinung gefragt haben, sehr viel Lob und Anerkennung erfahren. Wir haben gemeinsam ein Gesetz geschrieben, das Maßnahmen beinhaltet, Kindeswohlgefährdung aufzudecken, damit den Bens und Sophies unter uns schneller geholfen wird. Es ist ein Gesetz, das ein neues Bewusstsein für das Recht unserer Kinder, gewaltfrei aufzuwachsen, schafft. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)