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Becker

12.07.2023 Sitzungen 17/16

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/500. Wer für die Annahme der Drucksache 17/500 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/500 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Kollegin Holzner, bitte.

Protokoll ↗