Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche geführt mit Verantwortlichen aus dem Sport, dem Landessportverband, den Sportfachverbänden, aber auch den Sportvereinen. Wir haben sie gefragt, wie sie die aktuelle Situation im Saarsport einschätzen. Da wurde uns fast schon unisono zurückgespiegelt: Aktuell läuft es noch einigermaßen, aber wenn sich die Politik nicht zeitnah Gedanken darüber macht, wie eine auskömmliche Finanzierung des Saarsports gewährleistet werden kann, dann ist ihnen für die Zukunft mehr als bange, weil vieles nicht mehr bezahlbar sein wird und dadurch Strukturen wegbrechen, die essenziell wichtig sind, um die Existenz der Sportvereine und Verbände in unserem Land auf Dauer sicherzustellen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Jetzt könnte man sich als Parlamentarier die Frage stellen, warum es denn überhaupt die Aufgabe der Politik ist, sich um den Sport zu kümmern. Welche Bedeutung hat der Sport für die Gesellschaft? Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich nur sagen - und ich gehe davon aus, Sie teilen meine Auffassung -, der Sport hat eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehört aktives Sporttreiben wie selbstverständlich zu einer gesundheitsbewussten Lebensgestaltung. Neben den gesundheitswirksamen Effekten, die der Sport mit sich bringt, hat er aber auch noch eine weitere Bedeutung. Wir alle leben in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft. Immer mehr Menschen vertreten nur noch ihre eigenen Interessen und sind sich scheinbar nicht mehr darüber bewusst, dass eine Gesellschaft auf Dauer nur mit Gemeinsinn und Zugehörigkeitsgefühl funktionieren kann. Aber wer soll für diesen Gemeinsinn, für dieses Zugehörigkeitsgefühl Sorge tragen? Genau da sollten wir das Potenzial und die Chancen erkennen, die der Sport uns bietet. Er verbindet über kulturelle, soziale und sprachliche Grenzen hinweg, ermöglicht Teilhabe und ist damit Motor für Integration und Inklusion. Außerdem vermittelt er auch weit über den Sport hinausgehende Werte unseres freiheitlichen Gemeinwesens wie (Abg. Waldraff (CDU)) zum Beispiel die Akzeptanz von Regeln, Fairplay, Respekt und Teamfähigkeit, aber auch Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage. Diese Werte, die ansonsten, um es milde auszudrücken, eher auf dem Rückzug in unserer Gesellschaft sind, werden im Sport ganz konkret erlernt, erlebt, aber auch weitergegeben. Somit kann man mit vollster Überzeugung sagen: Sport verbindet und ist der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft besteht am Sport im Übrigen auch ein verfassungsrechtlich bekräftigtes Interesse. In Artikel 3a unserer saarländischen Verfassung ist die Sportförderung als Staatsziel verankert. Dort steht geschrieben - sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere -: „Wegen seiner gesundheitlichen und sozialen Bedeutung genießt der Sport die Förderung des Landes und der Gemeinden.“ Dadurch wird deutlich, dass die Landespolitik durchaus die Verantwortung hat, sich um den Sport zu kümmern. Wie bei allen Staatszielbestimmungen kommt dem Landesgesetzgeber dabei ein entsprechender Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu. Wenn man als Landesgesetzgeber jedoch einmal von diesem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, dann heißt das nicht, dass man zukünftig von jeglicher Verantwortung entbunden ist, sondern ganz im Gegenteil. Man ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Ausformung des Staatsziels Sportförderung noch zeitgemäß ist oder aktuellen Entwicklungen angepasst werden muss. Daher stellt sich im Jahr 2023 erneut die Frage: Ist die Finanzierung des Sports im Saarland in ihrer jetzigen Ausgestaltung ausreichend oder bedarf es einer Anpassung? Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich zunächst vor Augen führen, dass es im Saarland gegenüber anderen Bundesländern grundsätzlich eine Sondersituation im Hinblick auf die Finanzierung des Sports gibt. Gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 des saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen fließen dem LSVS 12,5 Prozent, also ein Achtel der Spieleinsätze aus Sportwetten und Lotterien der Saarland Sporttoto GmbH zur Förderung des Sports im Saarland direkt zu. In anderen Bundesländern dagegen fließen diese Gelder in den Landeshaushalt. Über das Sportachtel hinausgehende Haushaltsmittel stehen bei uns aktuell entsprechend nur in sehr geringem Umfang zur Verfügung und das auch hauptsächlich für Veranstaltungen und Projekte und nicht zur strukturellen Förderung des Sports. Man kann trotzdem sagen, das Sportachtel als Haupteinnahmequelle des Sports hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es gibt jedoch ein wesentliches Problem und eine wesentliche Herausforderung. Das Sportachtel ist in den vergangenen rund 20 Jahren in seiner Höhe in etwa konstant geblieben und lag immer durchschnittlich bei circa 13,5 Millionen Euro, einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben. Von daher ist es so, dass, wenn man die tatsächlich im Rahmen des Sportachtels ausgezahlten Beträge mit hypothetischen, inflationsbereinigten Beträgen vergleicht, deutlich wird, dass die reale Reduktion des Sportachtels im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2001 rund 8 Millionen Euro beträgt. Das heißt, der Saarsport hat heute jährlich 8 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch Anfang der 2000er-Jahre, Tendenz steigend. Der LSVS hat damit einen massiven realen Kaufkraftverlust um über 30 Prozent erlitten. Das ist schon enorm. Gleichzeitig steht der organisierte Sport vor großen Herausforderungen. Zu den hohen Energieund Personalkosten, die auch im Sport getragen werden müssen, kommen die allgemeinen Preissteigerungen, aber auch der soziale Wandel. Immer weniger Menschen sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Davon betroffen ist natürlich auch der Sport. Von daher bedarf es zukünftig einer weiteren Professionalisierung, also mehr hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl in den Geschäftsstellen als auch insbesondere im Trainerbereich. Ganz besonders betroffen ist sicherlich der Spitzensport, aber auch der Breitensport, weil der Breitensport letztlich Voraussetzung ist für qualitativ hochwertigen Spitzensport. Wenn wir also nicht wollen, dass der Saarsport mittelfristig - ich glaube, man kann es so drastisch ausdrücken - finanziell ausblutet, dann müssen wir jetzt reagieren. Wir schlagen vor, dass das Sportachtel zwar maßgebliche finanzielle Grundlage des LSVS bleibt, aber in Zukunft durch zusätzliche Haushaltsmittel zur strukturellen Förderung des Saarsports ergänzt wird. Bezüglich der Höhe der Mittel haben wir ganz bewusst keine Angaben gemacht. Es geht uns hier nicht darum, einen unseriösen Überbietungswettbewerb zu starten, sondern ganz im Gegenteil geht es uns um die Sache. Dementsprechend wollen wir die Höhe der Mittel gemeinsam mit Ihnen ermitteln, also der Landesregierung, dem Parlament, aber auch dem Landessportverband, der ja die Expertise hat, anhand des tatsächlichen Bedarfs und anhand der Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass wir das Problem erkennen und unserer Verantwortung gerecht werden. Von daher lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der organisierte Sport im Saarland, (Abg. Waldraff (CDU)) insbesondere auch aufgrund seiner herausgehobenen gesellschaftspolitischen Bedeutung, die ich eben deutlich gemacht habe, auskömmlich finanziert wird. Der LSVS soll mit seinen rund 355.000 Mitgliedern, die in über 2.000 Vereinen aktiv sind, auch zukünftig noch die größte Personenvereinigung im Saarland bleiben. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)