Sandra Quinten

Lesen Sie das Protokoll von Dezember 2022, als hier abgestimmt worden ist. Da kam kein Protest. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es kam kein Protest von Ihnen, null, nichts, nada. Ein halbes Jahr später wollen Sie uns das jetzt weismachen. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben dagegen ge- stimmt!) (Abg. Quinten (SPD)) Ja, Sie haben dagegen gestimmt und sehr detailliert dargestellt, warum Sie dagegen stimmen. Das haben Sie in Ihrer detaillierter Begründung aber nicht aufgeführt. Dann stelle ich mir die Frage, warum. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Sprechen.) An dieser Stelle wird der Strukturwandelbeauftragte bereits geführt, aktuell aber mit der Vergütung analog zu der eines Abteilungsleiters. - Und warum? Weil für die Funktion des Strukturwandelbeauftragten das Beamtenbesoldungsgesetz geändert werden muss. Da sind wir noch mal bei der logischen Rechtsfolge. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Da die Arbeit aber schnellstmöglich losgehen musste, hat sich Dr. Frank Nägele freundlicherweise, dankenswerterweise dazu bereit erklärt, die Arbeit direkt aufzunehmen. Wir haben nämlich, was den Strukturwandel anbelangt, keine Zeit zu verlieren. So, und nach erfolgter Änderung des Gesetzes wird dies auch wie geplant angepasst. Statt unsinniger Vorwürfe sollten auch Sie, liebe CDU, sich auf den Strukturwandel konzentrieren und gemeinsam mit uns daran arbeiten, die Zukunft des Saarlandes erfolgreich zu gestalten. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss. Wenn ich mir anschaue, wie die CDU hier ständig bei den notwendigen Maßnahmen für den Strukturwandel protestiert, frage ich mich wirklich ernsthaft: Wie ernst meinen Sie denn mit der Gestaltung der Transformation überhaupt? Oder sind das bloß Lippenbekenntnisse? (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und Schäfer (CDU). - Beifall von der SPD.) Fest steht, wir schaffen die Transformation nur gemeinsam. Deswegen mein Appell an Sie: Gehen Sie in sich und fragen sich tatsächlich, ob diese politischen Manöver notwendig sind. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich glaube nicht. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)