Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht gedacht, dass wir nach heute Morgen und dem, was wir dargestellt haben, heute zu dem Thema noch einmal reden, aber dann ziehen wir es eben nochmal durch. Dann möchte ich gerne noch mal Position beziehen zu den von der Opposition erhobenen Vorwürfen. Liebe CDU, Sie haben heute mehrfach die Personalie Dr. Frank Nägele angesprochen. Sie stellen nicht nur heute, sondern das haben Sie auch schon in den Medien getan, die Behauptung auf, dies sei ein Beispiel dafür, wie die SPD-Alleinregierung zusätzliche Ämter und Posten schafft, damit politisch Verbündete hochdotierte Posten erhalten. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist ja auch so. - Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das ist Ihre Sichtweise, daraus machen Sie auch keinen Hehl. Damit Sie aber weiterhin nicht im Dunkeln herumirren, freue ich mich, heute etwas Klarheit in Ihr düsteres Verständnis zu bringen. Das zeigt auch, dass es gut ist, dass wir heute Morgen Ihren Antrag abgeschmettert haben, dass wir hier noch mal diskutieren können, denn es ist wichtig, dass hier diese haltlosen Vorwürfe entkräftet werden und dass hier die Fakten dargestellt werden. Auch das haben die Saarländerinnen und Saarländer verdient. (Beifall von der SPD.) Damit wir wirklich Verständnis erreichen, fangen wir noch mal ganz vorne an. Vor dem Hintergrund der großen Aufgabenstellung, die der Strukturwandel im Saarland in den kommenden Jahren noch mit sich bringt, ist mehrfach dargestellt worden - - (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich habe jetzt das Wort! - Es ist eine ressortübergreifende und koordinierte Strategie der Landesregierung dargestellt worden gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände, der Hochschulen und der Kammern. Das ist einfach unerlässlich. Wir haben heute schon heftig über die massiven Transformationsbedarfe im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz diskutiert. Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung dieser Aufgabenstellung und die besondere Tragweite für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird die Funktion der oder des Beauftragten für Strukturwandel als politische Beamtin oder politischer Beamter eingestuft. So weit, so gut. Und zugleich wird das bisherige Amt des Bevollmächtigten für Innovation und Strategie aufgrund der Bündelung der Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie zum Wegfall gebracht. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Schaffung der Stelle eines Strukturwandelbeauftragten notwendig ist, um eine umfassende Strategie für den Strukturwandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Saarland zu verfolgen. Und wegen ebendieser enormen Herausforderung muss ein Beauftragter als Bindeglied zwischen den Ministerien fungieren, um die Zusammenarbeit aller am Strukturwandel Beteiligten im Rahmen des Zukunftsbündnisses Saar zu koordinieren. Es ist bedauerlich, nein, es ist eigentlich schon fast schäbig, dass Sie diesen Vorgang zum politischen Skandal hochstilisieren wollen. Das ist wirklich schäbig! (Beifall von der CDU.) Die Entscheidung, eine entsprechende Stelle für den Strukturwandelbeauftragten einzuführen, wurde auf der Grundlage der fachlichen Qualifikation und des Bedarfs getroffen, um eben die Herausforderungen des Strukturwandels anzugehen. Und wie wir das heute Morgen auch schon erläutert haben: All das, was damit jetzt in Zusammenhang steht, ist eine logische Rechtsfolge. (Abg. Schäfer (CDU): Nein! Das ist ein sepa- rates Gesetzgebungsverfahren.) Soll ich noch mal auf die Stelle im Haushalt hinweisen? Der laufende Haushalt sieht diese Stelle vor, das haben wir heute Morgen dargestellt. Ich kann es aber gerne auch aufmalen. Vielleicht verstehen Sie es dann. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Lesen Sie doch im Haushalt nach, Herr Schäfer.