Dr. Magnus Jung

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die eine oder andere Wortmeldung kurz einzugehen und vor allen Dingen auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass das Thema Kinder- und Jugendschutz eine besondere Sensibilität von uns erwartet - Sensibilität natürlich insbesondere mit Blick auf die Fragestellung, um die es geht. Das ist etwas komplexer als das, was Herr Schaufert von den Störchen und seinem Familienbild aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts von sich gegeben hat. (Beifall von der SPD.) Heute ist man, glaube ich, schon etwas weiter und differenzierter im Blick auf das, was in Familien stattfinden kann. Ich wünsche mir aber auch eine gewisse Sensibilität in der Art und Weise, wie wir miteinander zu diesem Thema diskutieren. Es kommt darauf an, dass man in der Debatte miteinander auch den richtigen Ton trifft. Hier will ich einmal sagen: Kollegin Réka Klein, herzlichen Dank für diese tolle Rede. Das war genau das richtige Gespür, mit dem man dem Thema gerecht geworden ist. Andere haben das in der Debatte heute leider nicht ganz so geschafft, aber das kann in den Beratungen im Ausschuss und bei der Zweiten Lesung hier ja noch besser werden. Kollegin Heib, herzlichen Dank für Ihr Angebot einer guten Zusammenarbeit in der weiteren Beratung dazu. Dass wir es tatsächlich schaffen, in einem Jahr schon einen Aktionsplan fertig zu haben, will ich jetzt nicht versprechen, denn er soll beteiligungsorientiert entstehen. Wir wissen aus anderen Bereichen, in denen Aktionspläne, die beteiligungsorientiert sind, entstehen, dass das ein bisschen dauern kann. Wir haben aufgrund der zahlreichen Empfehlungen der Kinderschutzkommission aus der letzten Legislaturperiode noch ein ganz schönes Aufgabenheft, an dem wir arbeiten. Prävention findet statt, auch wenn dieser Aktionsplan noch nicht beschlossen worden ist. Ich kann Sie beruhigen. Da wird es keinen Stillstand geben. Wenn es so gewesen sein sollte, dass Sie entgegen der Geschäftsordnung der Landesregierung Unterlagen nicht rechtzeitig bekommen haben, würde mir das leidtun. Ich werde prüfen, wie es genau gewesen ist. Dann können wir darüber gerne noch einmal reden. Was die weiteren Dinge betrifft, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir sicherlich nicht weiter wären, wenn wir vor einem Jahr den Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion beschlossen hätten. Weitergekommen sind wir dadurch, dass wir die Ombudsstelle eingerichtet haben und den Kinderschutzbeauftragten installiert haben beziehungsweise dadurch, dass heute ein Gesetzentwurf vorliegt. (Beifall von der SPD.) Anders, als wenn man ein Gesetz schnell von sonst wo kopiert und hier einbringt, dauert es eben eine gewisse Zeit, wenn man einen Gesetzentwurf hier im Land neu erarbeitet und zwischen den Akteuren abstimmt. Das betrifft nicht nur die Abstimmung zwischen mehreren Ressorts und der kommunalen Familie - da sind ganz viele Gespräche geführt worden. Auch die Frage des Datenschutzes ist außerordentlich schwierig und auch juristisch nicht innerhalb von zwei oder drei Wochen einfach nebenbei zu klären. Deshalb hat es gedauert, bis wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen konnten, weil wir das gründlich machen wollten. Dieser geht allerdings an vielen Stellen weiter als der der CDU-Fraktion vor einem Jahr, denn damals war der gesamte schulische Bereich überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Punkt im saarländischen Gesetzentwurf, dass wir nicht nur die Jugendhilfe, sondern auch die Schulen, die Vereine und den Sport und all das berücksichtigen, was Sie damals nicht berücksichtigt hatten. Deshalb erreichen wir viele weitere Bereiche der Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Ich glaube, das ist deshalb eine besonders wichtige Grundlage. Ein Dissens, den wir damals schon hatten und der auch heute inhaltlich deutlich geworden ist, ist die Frage der Abwägung zwischen dem Daten- und Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und der ärztlichen Schweigepflicht auf der anderen Seite. Wir hatten diese Diskussion schon zweimal, mit dem vergangenen Jahr eigentlich dreimal. Als wir noch gemeinsam in der Großen Koalition waren, haben wir uns darauf verständigt, entsprechende Regelungen aus dem Heilberufekammergesetz herauszunehmen. Darüber waren wir uns vor der Wahl einig. Danach hatten Sie es sich anders überlegt. Wir wollten aber als Regierung bei der zuvor gemeinsam beschlossenen Sichtweise bleiben. Das ist ein schwieriges Thema, das einer gründlichen Abwägung bedarf. Ich warne davor, mit der moralischen Überlegenheitskeule um sich zu schlagen. Stattdessen sollte man das ganz sachlich betrachten. Mein Vorschlag zum Verfahren ist der, dass man sich diesen Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung mit all den Verbänden gerne noch einmal anschauen kann. Ich rege an, dass die CDU-Fraktion oder auch die SPD-Fraktion dazu Experten einlädt und befragt. Dann hängt es am Ausschuss und am Parlament, ob an dieser Stelle etwas ins Gesetz reinkommt oder nicht. Wir als Regierung wollten es nicht vorschlagen. Wenn das Parlament das will, kann es das tun. Das ist der Sinn einer parlamentarischen Beratung. Am Ende haben natürlich die Abgeordneten das letzte Wort, nicht die Regierung. Überlassen wir das also einfach den weiteren Beratungen und dem Austausch mit den Experten im Ausschuss. Dafür ist die Anhörung schließlich da. Ich wünsche mir auf jeden Fall - ganz deutlich gesagt - einen sachlichen, dem Gegenstand der Debatte angemessenen Austausch zu unterschiedlichen Fragestellungen. Ich glaube, dass wir im Ergebnis eigentlich in ganz vielen Punkten übereinstimmen und in jedem Fall deutlich nach vorne kommen wollen, nicht nur im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Saarland, sondern auch im Vergleich zur Lage in anderen Bundesländern, und dass wir nach einer ausführlichen Debatte und Auswertung im Ausschuss im Herbst in die Zweite Lesung kommen und am Ende gemeinsam feststellen können, dass wir beim Kinderschutz im Saarland nach vorne gekommen sind. Das wäre zumindest meine Hoffnung für den weiteren Verlauf der Diskussion zu diesem Thema. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)