Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft zu überweisen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/488. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 17/488, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/488, einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 17 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/487) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.