Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es freut mich sehr, dass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können, vor allem im Hinblick auf die Veränderungen, die sich darin bei meinem Ressort, dem Ministerium für Bildung und Kultur, ergeben. Zwei wesentliche Punkte wurden in der Debatte schon angesprochen, sie werden mit Sicherheit auch die Ausführungen im Rahmen der Anhörungsprozesse prägen. Beide Punkte diskutieren wir bereits seit vielen Jahren miteinander, auch hier im Hohen Hause haben wir sie immer wieder in Ausschusssitzungen miteinander besprochen. Nunmehr finden sie in ihrer Konkretisierung auch Einzug ins Besoldungsgesetz. Der erste Punkt - er liegt mir persönlich sehr am Herzen - ist die Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Das ist ein Thema, das wir nicht erst in Zeiten der aktuellen Regierung angegangen sind, sondern schon seit vielen Jahren beraten. Insbesondere ging es immer darum, eine echte Gleichwertigkeit der zwei Säulen herzustellen, die Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Das ist ein Thema, das aktueller denn je ist. Wir haben gerade Beratungen zum Haushalt hinter uns gebracht. Bei diesen Beratungen haben wir uns erneut sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, was unsere Schulen brauchen, um den Herausforderungen gerecht werden zu können. Zweifelsohne ist es so, dass die Gemeinschaftsschulen als Pflichtschulen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht nur einfach allen Schülerinnen und Schülern offenstehen, sondern sie auch entsprechend fördern und unterstützen müssen. Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, dass wir nun im Besoldungsgesetz auch mit Blick auf die Leitungsstrukturen, die sogenannten Funktionsstellen, einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung dieser Schulen gehen. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der SPD.) Gemeinschaftsschulen fördern alle der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft. Sie berücksichtigen ihre persönlichen Fähigkeiten und Begabungen und führen sie bestmöglich zum Schulabschluss. Und ich betone: Auch in dem Fall, in dem Schülerinnen und Schüler an anderen Schulformen nicht erfolgreich sind, widmen sich die Gemeinschaftsschulen diesen Schülerinnen und Schülern ganz aktiv und sorgen dafür, dass sie auf dem zweiten Weg zu einem Abschluss kommen können. Daher bin ich sehr froh, dass wir bei der Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen eine gleichwertige Säule neben den Gymnasien schaffen, dass wir damit dieser Leistung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort Rechnung tragen können. Ich bin sehr froh, dass auch bei der Besoldung der Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen zukünftig nur noch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler entscheidend ist und nicht mehr auch die Frage des jeweiligen Standortes. Ein zweiter Punkt ist der Bildungscampus. Diese Idee ist schon mehr als 10 Jahre alt: „Warum macht man eigentlich die Lehrerbildung in den unterschiedlichen Phasen nicht aus einem Guss und mit einem roten Faden?“ Aus dieser Idee oder der Frage: „Wie können wir besser werden in der Professionalisierung unserer Lehrkräfte?“ ist die Entscheidung gewachsen, einen Bildungscampus einzurichten. Wir sind mitten in der Umsetzung dieses Bildungscampus. Ein erster wesentlicher Schritt in der Professionalisierung und Veränderung des Bildungscampus war der Umzug des LPM von Dudweiler nach Saarbrücken. Dort ist das LPM jetzt bereits eine Weile aktiv, und das ist sozusagen der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. Uns geht es darum, vernetzte und multiprofessionelle Strukturen aufzubauen zwischen den einzelnen Phasen der Lehrerbildung mit einer Konzentration auf die zweite und dritte Phase. Wenn Sie aber die aktuelle Diskussion verfolgen, die in allen Bundesländern geführt wird mit Blick auf den Nachwuchs bei unseren Lehrerinnen und Lehrern, wird ganz schnell klar, dass wir die Ausbildungsphase im Referendariat und das lebenslange Lernen, was bei uns über das LPM abgewickelt wird, nicht losgelöst betrachten können von der Ausbildung auch in der ersten Phase. Und deswegen steckt hinter dieser ganzen Operation der Umsetzung des Bildungscampus eine sehr groß angelegte Strategie der Zusammenarbeit mit den einzelnen Phasen, um zukünftig genügend Lehrerinnen und Lehrer professionell auf die heutigen Herausforderungen an den Schulen vorzubereiten. Diese Herausforderungen sind sicherlich heute andere als noch vor vielen Jahren. Durch die Zusammenfassung der staatlichen Studienseminare, des Landesinstituts für Pädagogik und Medien und auch der Landeszentrale für politische Bildung an einem Standort wollen wir die Schülerinnen und Schüler entsprechend fördern. Wir haben in diesem Gesetz darüber hinaus neben den bereits angesprochenen Leitungspositionen, die wir schaffen - einem Direktor oder einer Direktorin des Bildungscampus, einem Leiter oder einer Leiterin der Abteilung Ausbildung und einem Leiter oder einer Leiterin der Abteilung Fort- und Weiterbildung - auch eine neue Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen. Dahinter verstecken sich sowohl das große Ziel, die Anstrengung, die wir mit unserer Begabungsförderung bereits heute machen, als auch die grundlegenden gesetzlichen Anforderungen, die wir im Bereich Inklusion umzusetzen haben, und die wir auch im Sinne eines roten Fadens weiter gestalten und entsprechend entwickeln wollen. Deswegen freue ich mich, dass hinter diesem vielleicht etwas trocken daherkommenden Besoldungsgesetz ganz fiese ‑ ‑ nein, ganz viele wesentliche Veränderungen liegen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Der Versprecher war gut!) Ja, der Versprecher war gut. Es freut mich, dass ich Sie ab und an mal zum Lachen bringe, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.) Es sollen ja alle auch Spaß haben hier. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja. Das ist doch schön.) Ja, genau. - In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte und vor allem auf die Anhörungsprozesse, die durch dieses Gesetz ausgelöst werden, und vor allem auf die dann folgende grundlegende Veränderung unserer Bildungslandschaft mit Blick auf eine bessere Professionalisierung unserer zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall von der SPD.)