Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich heute anlässlich der Ersten Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes kurzfassen. Mehr als 100 Änderungen am Saarländischen Besoldungsgesetz sieht dieser Entwurf, der uns Ende letzter Woche zuging, vor. Betroffen sind verschiedene Bereiche, Kollege Haas hat es angesprochen, insbesondere Funktionsstellen im Bildungsbereich und Stellen im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Bildungscampus. Viele Änderungen sind sicherlich redaktioneller Natur, aber bei manchem ist doch ein Preisschild angeheftet: bei der B 3-Stelle, bei den zwei A16-Stellen mit Zulage beim neu entstehenden Bildungscampus. Hinter anderen Änderungen, gerade solchen zum Bildungscampus, stehen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) auch konzeptionelle Grundsatzentscheidungen. Und eines konnten wir in den letzten Monaten und auch heute erneut hier im Hohen Haus im Rahmen heftiger Diskussion sehen: dass Opposition im Saarland gerade angesichts dieser Alleinregierung gut beraten ist, sehr genau auf die Details zu achten, gerade wenn es um Änderungen bei Stellen, Funktionsstellen, Besoldung et cetera geht. Wir brauchen eine faire Funktionsstellenstruktur, an der Größe der Schulen und am Arbeitsaufwand orientiert - ja. Dabei ist es wichtig, dass alle Schulformen in den Blick genommen werden und klare Kriterien benannt werden. Ein Bildungscampus sollte Synergien schaffen. Dass das hierin abgebildet ist, ist für uns noch fraglich. Wir haben heute, wie gesagt, schon an anderer Stelle sehr intensiv über neue Stellen in der B-Besoldung diskutiert und werden voraussichtlich auch noch darüber diskutieren. Das zeigt eben, dass man genau hinschauen muss, damit nicht Wasserköpfe wachsen, während in Schulen und bei der Polizei und Co. Stellen fehlen. Das werden wir tun: Wir werden uns die Zeit nehmen, die vorgeschlagenen Änderungen in Ruhe zu prüfen und im Ausschuss im Rahmen einer Anhörung zu diskutieren. In der Ersten Lesung heute werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)