Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den neu gewählten GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert ganz herzlich begrüßen. Herr Rinnert, es ist schön, dass Sie die Zeit gefunden haben, zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt zu uns zu kommen. (Beifall von der SPD.) Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Veränderung steht an, eine Veränderung, die ich aus tiefstem Herzen begrüße, nämlich die Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes. Das klingt erst einmal sehr technisch, aber tatsächlich steckt etwas sehr, sehr Wichtiges dahinter. Wir alle wissen und betonen fast tagtäglich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihre Gesundheit und auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Klar ist deshalb: Wenn ihnen im Dienst etwas passiert, dann müssen wir genauso für sie da sein, wie sie tagtäglich für uns da sind. Deshalb beschließen wir heute, dass die Summen der einmaligen Unfallentschädigung und einmaligen Entschädigung im Todesfall deutlich angehoben werden, auch um dem Niveau der Regelungen des Bundes und der anderen Länder gerecht zu werden. Dies ist ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schritt, der schon lange überfällig ist. Das Wohl und die Fürsorge gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten sollten für uns immer ganz hohe Priorität haben. Als Gesellschaft und auch als Land tragen wir die Verantwortung, die Menschen, die Tag für Tag ihr Bestes geben, angemessen zu unterstützen und zu versorgen. (Beifall von der SPD.) Die bisherigen Beiträge der einmaligen Unfallentschädigung waren beileibe nicht mehr zeitgemäß und konnten den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht mehr gerecht werden. Dabei ist es wichtig, dass unsere Beamtinnen und Beamten, die in Ausübung ihres Dienstes einen schweren Dienstunfall erleiden und dadurch in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt sind, eine angemessene Unterstützung erhalten. Diese Anpassung ermöglicht es ihnen, ihre Lebensgrundlage zu erhalten, die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, die nicht immer vollumfänglich gewährleistet ist, und so zumindest ein Stück Lebensqualität zurückzugewinnen. Ebenso dürfen Hinterbliebene von Beamten, die bei einem Dienstunfall ihr Leben verloren haben, nicht im Stich gelassen werden. Eine angemessene einmalige Entschädigung kann einen Beitrag leisten, um zumindest finanzielle Sorgen zu mildern und den Familien in solch schwierigen (Abg. Quinten (SPD)) Zeiten eine gewisse Sicherheit zu bieten. Es ist unsere Pflicht, für die Menschen da zu sein, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten und in Ausübung ihres Dienstes nicht selten ihre Gesundheit, aber eben auch ihr Leben riskieren. Es ist unsere Pflicht, ihnen die Unterstützung zu gewähren, die sie verdienen. Ich möchte an dieser Stelle ein sehr persönliches Beispiel anführen, das verdeutlicht, warum diese Änderungen so dringend notwendig sind. Mein Vater verunglückte als junger Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes tödlich. Dieser Unfall hat damals von jetzt auf gleich das Leben meiner Mutter, aber auch mein Leben für immer verändert. Die finanzielle Unsicherheit, die insbesondere meine Mutter in dieser Zeit erfuhr, war unermesslich und unvorstellbar belastend. Solche Tragödien können mit der Anpassung der einmaligen Unfallentschädigung und einmaligen Entschädigung im Todesfall, zumindest was die finanziellen Sorgen anbelangt, einigermaßen und etwas abgemildert werden. Die Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes und die damit verbundene Anpassung der Zahlungen auf das Niveau des Bundes und anderer Länder ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung und Anerkennung gegenüber denjenigen, die tagtäglich ihr Bestes geben, um unsere Gesellschaft voranzubringen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denen bedanken, die mit Sorge dafür getragen haben, dass diese Änderungen auf den Weg gebracht werden. Ich möchte hier insbesondere unserem Innenminister Reinhold Jost danken. Ich möchte aber auch der GdP danken, die als Bundes-GdP diese Sache schon vor vielen Jahren eingebracht hat. Die Landes-GdP hat das hier verfolgt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Die Zeit für diese wichtige Veränderung ist gekommen. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)